Unser Redebeitrag auf dem Klimastreik in Osnabrück am 03.03.2023:
Hallo liebe Demonstrierende, Hallo liebe Passant*innen und zuerst einmal danke schön an Fridays for future, dass wir hier heute sprechen können.
Wir brauchen euch nicht viel zu erzählen, wie dramatisch die Klimakrise sich immer weiter zuspitzt, wie viele Orte der Welt bald nicht mehr bewohnbar sein werden und
dass die Lebensgrundlage von weiten Teilen der Menschheit bedroht ist. Das weiß eigentlich jede und jeder.
Was außerdem zumindest der Klimabewegung in weiten Teilen klar ist und auch Teilen der Bevölkerung bewusst ist: Die politischen Reaktionen der Herrschenden
reichen nicht aus. Mehr noch: sie verschlimmern die Katastrophe. Ein Blick auf die deutsche sogenannte Klimapolitik reicht eigentlich aus. Für RWE wurde das Dorf Lützerath geräumt, der „Kohleausstieg 2030“ ist ein Witz: Nun wird einfach die selbe Menge Kohle verfeuert nur eben bis 2030 und natürlich gibt es eine Ausstiegsklausel. Frackinggas wird importiert und es gibt nicht einmal ein Tempolimit. Das alles natürlich mit Flankenschutz der Grünen.
Aber nicht nur die Verkehrspolitik, die Automobilindustrie und die Energiegewinnung, auch die kapitalistische Produktion ganz allgemein ist das Problem. Es wird nur produziert was Profit bringt bzw. verspricht. Und dafür werden Mensch und Natur ausgebeutet. Um sich in der Konkurrenz durchzusetzen, müssen kapitalistische Unternehmen immer neu investieren, ihren Markt vergrößern und die Produktion ausweiten.
Dabei findet gesamtgesellschaftlich betrachtet ständig Überproduktion statt, während gleichzeitig Menschen verhungern. Und bei der Profitmaximierung geht es natürlich immer um die Verringerung von Kosten: Niedrige Löhne, Verlängerung der Arbeitszeiten und Verringerung des Arbeitsschutzes auf der einen Seite – Ausbeutung der Natur und Ressourcenverschwendung auf der anderen Seite.
Beides ist miteinander verwoben: Wenn bspw. Nordseekrabben von hier nach Marokko geflogen werden, weil die Arbeitskräfte dort günstiger sind, um sie danach wieder zurückzufliegen ist das gleichzeitig eine Verschwendung von Ressourcen, die aber in dieser kapitalistischen Gesellschaft Sinn macht.
Das eben nicht unsere Bedürfnisse und die ökologischen Grenzen der Rahmen der Produktion sind heißt auch, dass wir über unseren Konsum nicht viel verändern
können. Was, wie, unter welchen Bedingungen und wo produziert wird liegt nicht in unserer Entscheidungsgewalt, sondern in der der Kapitalist*innen. Dass zum Beispiel die Produktion von Solarzellen eingebrochen ist, liegt nicht daran, dass Menschen keinen Strom aus Solaranlagen wollten, sondern, weil es nicht profitabel war. Und
nebenbei: Vor allem der Geldbeutel entscheidet darüber ob man es sich leisten kann im Bio-Laden einzukaufen oder nicht.
Sowohl hinsichtlich der Frage wie wir arbeiten wollen und können – unter welchen Bedingungen und wie lange – als auch hinsichtlich der Frage, was wie und wie viel
produziert werden soll, also um die ökologischen Grenzen und die menschlichen Bedürfnisse zum Ausgangspunkt der Produktion zu machen, müssen wir aber erstmal
darüber tatsächlich entscheiden können. Damit das möglich ist, müssen wir die Produktionsmittel vergesellschaften, also Fabriken, Maschinen Grund & Boden usw. in die demokratisch verwaltete Hand aller – ein altes kommunistisches Anliegen.
Die Frage ist dabei nur, wie kommen wir dahin? Uns ist klar, dass diese Vergesellschaftung nicht kommenden Monat ins Haus steht und schon gar nicht
einfach so vom Himmel fällt. Sie muss durchgesetzt werden und darf als Ziel nicht aus den Augen verloren werden.
Dafür müssen wir uns zusammentun, mehr werden und solidarisch sein. Die für die Umwälzung dieser Gesellschaft notwendigen Organisierungen müssen im hier und jetzt entstehen.
Ein Ansatzpunkt dafür – und um den politischen Druck für Klimaschutz erfolgreich zu vergrößern – ist dabei die Klammer zwischen der Ausbeutung von uns
Arbeiter*innen und der Ausbeutung der Natur. Der Kampf für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeit muss zusammengeführt werden mit
ökologischen Kämpfen. Zum Beispiel die schon existente Forderung nach kostenlosem ÖPNV zu verbinden mit der Forderung nach höheren Löhnen für Busfahrer*innen. Wir müssen versuchen, diese Ansätze auszuweiten, tatsächliche Klimastreiks vorzubereiten. Arbeitsniederlegungen können eine große Macht
entfalten, da sie ökonomischen Schaden anrichten, die einzige Sprache die Politik und Unternehmen verstehen.
In diesem Sinne: Kommunismus oder Klimakrise!