Kategorie: Repression

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Repression

Gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz

Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG) Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. […]

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Repression Texte

Totalfahndung. Zur Öffentlichkeitsfahndung der Polizei nach dem G20-Gipfel

Erschienen am 29.12.2017 Am 18.12 startete die Polizei ihre Öffentlichkeitsfahndung und damit eine Hexenjagd mit dutzenden Fotos im Internet. Gesucht wird nach Verdächtigen denen vorgeworfen wird im Rahmen der G20-Proteste Polizist*innen beworfen zu haben, proletarisch eingekauft zu haben oder schlicht an einem bestimmten Ort in Hamburg gewesen zu sein. Wir sind zwar überhaupt keine Fans […]

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Repression Soziale Kämpfe Texte

G20 – Das war der Gipfel! Eine Einschätzung.

 Erschienen am 29.09.17 Von Heiligendamm nach Hamburg Eine „militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit“ seien die staatlichen Aktivitäten im Vorfeld des Gipfels gewesen. „Polizeiliche Eskalationsstrategien“ werden dargestellt, Polizeigewahrsam gar als „rechtloser Raum“ beschrieben und eindringlich wird erläutert: „Im Krieg, so sagt man, stirbt die Wahrheit zuerst. Beim Schutz eines Gipfeltreffens hochrangiger Politiker […] scheint dies ebenfalls […]

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Repression Texte

Weder Freund noch Helfer

Redebeitrag auf der Demonstration „Nazi-Terror stoppen – Solidarität mit allen Geflüchteten“ in Lingen am 18.06.2016 Wenn rassistische und faschistische Angriffe, von Beleidigung bis Mord, durch die Mühlen der deutschen Polizei- und Justizmaschinerie gedreht werden, kommt bei kritischeren Menschen schnell schon mal der Verdacht auf, die besagten Behörden seien „auf dem rechten Auge blind“. Dabei ist […]