Gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz – Für die befreite Gesellschaft!
Demo 24.08.2018, 19:00 Uhr Hauptbahnhof Osnabrück
Kommt in den linksradikalen Block!
Das Niedersächsische Polizeigesetz mit all seinen Unterdrückungs- und Schnüffelparagraphen abzuwehren ist ein wichtiges Ziel, zu dessen Erreichung sich verschiedenste Menschen zusammengetan haben, von liberalen Richter*innen über Datenschützer*innen, Ultras und Gewerkschafter*innen, bis hin zu Kommunist*innen.
Was eine linksradikale Kritik auszeichnet, ist die Überzeugung, dass es nötig ist, tiefer zu bohren, die Oberfläche staatstragend-konformistischen Denkens zu durchstoßen und die Wurzeln des Problems freizulegen. Wir fragen nicht, ob der Einsatz von Schutzhaft und Tasern die Grenzen der „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung“ überschreitet, wir fragen, was das für eine Gesellschaft ist, in der die angeblichen „Vertreter*innen des Volkes“ es nötig haben, sich eine institutionalisierte Todesdrohung namens „Polizei“ zu halten.
Die heilige Kuh Polizei als das zu benennen, was sie in letzter Konsequenz immer ist, kommt in einem Land, in dem laut Umfragen 90% der Leute diesem Gewaltapparat Vertrauen entgegenbringen, nicht gut an. Von Kindesbeinen an haben Eltern, Lehrer*innen, Medien und Politiker*innen uns erzählt, dass „der Mann in Blau“ zu unserem Schutz da sei.
In Wirklichkeit haben die Truppen des Gewaltmonopolisten Staat vor allem einen zentralen Auftrag: Das Recht auf Eigentum aufrecht zu erhalten. Für eine riesige Mehrheit hört sich das erst mal gut an, schließlich haben die meisten schon mal erlebt, dass ihnen Fahrrad, Geldbörse oder anderer persönlicher Besitz gestohlen wurde.
Aber wem von uns wurde schon mal eine Fertigungsband, ein Callcenter oder ein Containerschiff geklaut? Keiner und Keinem, weil diese Mittel, um aus Geld mehr Geld zu machen, nicht in unseren Wohnzimmern rumstehen, sondern in den Inventarlisten der Kapitalist*innenklasse. Um deren Eigentum und dessen Schutz geht es diesem Staat, dieser Polizei.
Berge von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern aller Art liegen in den Regalen der Supermärkte und Kaufhäuser, getrennt von den Menschen, die sie brauchen, nur durch die Drohung mit polizeilichem Gewalteinsatz. Die Fabriken, die Krankenhäuser, die Kartoffeläcker, alles ist Eigentum, von dem Menschen ausgeschlossen sind.
Nur wenn die überwältigende Mehrheit der Leute kaum etwas bis gar nichts hat, sind sie bereit, 8, 9 oder auch mal 10 Stunden am Tag unter dem bedingungslosen Kommando der Bosse zu schuften. Das Kapital braucht uns als Lohnabhängige, damit wir mehr Wert produzieren, als wir als Lohn bekommen, damit es immer weiter und immer mehr Profite machen kann. Darauf beruht hier einfach alles, weshalb der Staat dieses Verhältnis von systematischer Ausbeutung auch mit allen Mitteln verteidigt.
Die schwere Weltwirtschaftskrise von 2008, die immer noch nicht überwundene Euro- und Schuldenkrise, die von imperialistischen Kriegen und kapitalistischer Armut verursachte Flucht von Millionen Menschen nach Europa, all das hat auch den Herrschenden vor Augen geführt, dass ihre Ordnung nicht so in Beton gegossen ist, wie sie uns gerne weismachen wollen.
Selbst in der angeblich „boomenden“ BRD gibt es mehr als genug sozialen Sprengstoff: Wohnungsnot und die rapide steigenden Mieten, ein menschenfeindliches Hartz-IV Regime, das einen riesigen Niedriglohnsektor produziert, der fast 30% aller Arbeitsplätze umfasst, steigende Kinder- und Altersarmut, explodierende Ungleichheit, die rassistische Ausgrenzung junger Menschen in sogenannten „Problemvierteln“, um nur einige wenige Punkte zu nennen.
Da in Zeiten von „schwarzer Null“ und nationalistischer Standortkonkurrenz sogar für sozialdemokratische Schmerzmittelchen gegen das Elend kein Geld und politischer Wille aufgebracht werden kann, weiß sich der ideelle Gesamtkapitalist Staat anders zu behelfen – die Gewaltmittel werden drastisch aufgestockt.
Und hier schließt sich der Kreis, denn um nichts Anderes geht es beim NPOG. Es wird Vorarbeit geleistet, um in fürs Kapital unsicherer werdenden Zeiten die Kontrolle über die lohnabhängige Bevölkerung zu behalten, um unsere Selbstorganisierung und unseren Widerstand gegen die Zumutungen dieses zutiefst unmenschlichen und unvernünftigen Systems bekämpfen und zerschlagen zu können.
In Bayern kommt das neue Polizeigesetz schon jetzt gegen den linken Betriebsrat Claudio K. zur Anwendung, der als „Gefährder“ eingeordnet wird und ständigen Schikanen und Bespitzelungen durch die Polizei ausgesetzt ist, bis hin zur Kontaktsperre mit seinem Kind. Als seine Anwälte nachfragten, was da los ist, wurde auf das „Polizeiaufgabengesetz“ verwiesen, unter dem diese Maßnahmen „rechtmäßig“ seien.
Das ist nur ein erster Vorgeschmack auf all die Repressionen, die unter dem NPOG auf jeden und alle losgelassen werden können, die der reibungslosen Vernutzung menschlicher Lebenszeit und Gesundheit zum Zwecke der Kapitalaufhäufung im Weg stehen.
Ein konsequentes Nein! zum NPOG heißt Nein! zu staatlicher Herrschaft und kapitalistischer Ausbeutung!
Für die befreite Gesellschaft, in der es keine Klassen und deshalb auch keine Bullen mehr gibt.
Für den Kommunismus!