Repression

Demo gegen das neue Polizeigesetz - Teil 2

Demo gegen das neue Polizeigesetz – Teil 2

Das Polizeigesetz zu verhindern heißt einen langen Atem zu haben und weiter Druck zu machen. Dafür demonstrieren wir am 15. März in Osnabrück. Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG) Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche… Read more →

Die Polizei –  Weder Freund  noch Helfer

Die Polizei – Weder Freund noch Helfer

Gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz – Für die befreite Gesellschaft! Demo 24.08.2018, 19:00 Uhr Hauptbahnhof Osnabrück Kommt in den linksradikalen Block! Das Niedersächsische Polizeigesetz mit all seinen Unterdrückungs- und Schnüffelparagraphen abzuwehren ist ein wichtiges Ziel, zu dessen Erreichung sich verschiedenste Menschen zusammengetan haben, von liberalen Richter*innen über Datenschützer*innen, Ultras und Gewerkschafter*innen, bis hin zu Kommunist*innen. Was eine linksradikale Kritik auszeichnet,… Read more →

Gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz

Gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz

Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG) Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf „NPOG“ der niedersächsischen… Read more →

Totalfahndung. Zur Öffentlichkeitsfahndung der Polizei nach dem G20-Gipfel

Totalfahndung. Zur Öffentlichkeitsfahndung der Polizei nach dem G20-Gipfel

Erschienen am 29.12.2017 Am 18.12 startete die Polizei ihre Öffentlichkeitsfahndung und damit eine Hexenjagd mit dutzenden Fotos im Internet. Gesucht wird nach Verdächtigen denen vorgeworfen wird im Rahmen der G20-Proteste Polizist*innen beworfen zu haben, proletarisch eingekauft zu haben oder schlicht an einem bestimmten Ort in Hamburg gewesen zu sein. Wir sind zwar überhaupt keine Fans des sogenannten Rechtsstaats, trotzdem lässt… Read more →

G20 - Das war der Gipfel! Eine Einschätzung.

G20 – Das war der Gipfel! Eine Einschätzung.

 Erschienen am 29.09.17 Von Heiligendamm nach Hamburg Eine „militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit“ seien die staatlichen Aktivitäten im Vorfeld des Gipfels gewesen. „Polizeiliche Eskalationsstrategien“ werden dargestellt, Polizeigewahrsam gar als „rechtloser Raum“ beschrieben und eindringlich wird erläutert: „Im Krieg, so sagt man, stirbt die Wahrheit zuerst. Beim Schutz eines Gipfeltreffens hochrangiger Politiker […] scheint dies ebenfalls zu gelten“. Und weiter: „Schon… Read more →

Weder Freund noch Helfer

Weder Freund noch Helfer

Redebeitrag auf der Demonstration „Nazi-Terror stoppen – Solidarität mit allen Geflüchteten“ in Lingen am 18.06.2016 Wenn rassistische und faschistische Angriffe, von Beleidigung bis Mord, durch die Mühlen der deutschen Polizei- und Justizmaschinerie gedreht werden, kommt bei kritischeren Menschen schnell schon mal der Verdacht auf, die besagten Behörden seien „auf dem rechten Auge blind“. Dabei ist es viel passender davon zu… Read more →