Vergangenes Jahr wurde in Osnabrück ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gegründet. Aktuell konzentriert sich das Bündnis darauf, in Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft einzuführen. Dies soll über einen Bürger*innenentscheid am 26. Mai erreicht werden, für den zuvor über 13.000 Unterschriften gesammelt wurden. Seit der Gründung sind wir aktiver Teil dieses Zusammenschlusses. Wir nehmen regelmäßig an den Treffen teil, bringen uns in Debatten ein, arbeiten an Texten mit, beteiligen uns an Aktionen und sammelten Unterschriften. Wir sind uns dabei im Klaren darüber, dass der Staat bzw. die Stadt keine neutralen Akteure sind. Jede Stadt muss, in der Konkurrenz zu anderen, ihren Wirtschaftsstandort ausbauen, also attraktiv für Unternehmen und Investitionen sein. Das gilt ebenfalls fürs Immobilienkapital, was erst einmal hohe Mieten bedeutet. Dabei wird Wohnungsnot und Konkurrenz unter den Mieter*innen durch die Konzentration von Unternehmen, welche Stadtteile aufwerten noch verstärkt. Gleichzeitig ist es natürlich Aufgabe des Staates und der jeweiligen Kommune, den strukturell angelegten Konflikt zwischen Eigentümern von Wohnraum und Mietern zu verwalten, also auch hin und wieder zu entschärfen. Der Konflikt wird aber nicht gelöst, sondern eben nur verwaltet. Dabei ziehen die Ärmeren immer den Kürzeren. Es stellt sich also die berechtigte Frage, warum wir – als linksradikale Gruppe – in einem solchen Bündnis mitarbeiten, das als ersten Schritt lediglich vorhandenen Wohnraum in die Hand der Stadt überführen oder von dieser neuen bauen lassen möchte. Die zentralen Gründe, die uns dazu bewegt haben, wollen wir hier kurz darstellen:
1. Die Wohnungsnot ist groß und wird in Zukunft größer werden. Das bedeutet zum einen, dass es ein zentrales politisches Thema ist und Menschen unmittelbar in ihrer Lebensrealität betrifft. Sich dazu nicht zu verhalten, halten wir politisch für fatal. Zum anderen treffen uns steigende Mieten selbstverständlich auch. Wir sind von Wohnungsnot genauso betroffen und werden es verstärkt sein und haben deshalb auch ein Eigeninteresse dieser entgegen zu wirken. Aber auch linke politische Arbeit wird dadurch erschwert, beispielsweise wenn linke Zentren dadurch in Bedrängnis geraten.
2. Die radikale oder außerparlamentarische Linke in Deutschland ist aktuell relativ stark marginalisiert. Es gibt zwar Bereiche, in denen sie stark präsent ist, soziale Kämpfe sind dabei allerdings meist die Ausnahme. Um dieser Marginalisierung entgegen zu wirken und wieder ein wahrnehmbarer politischer Akteur zu werden, können Bündnisse sinnvoll sein. Der Bekanntheits- und Wirkungsgrad kann sowohl in, als auch außerhalb des Bündnisses gesteigert werden. Dafür muss man allerdings mit einer gewissen Verbindlichkeit partizipieren. So kann man als ernstzunehmende Aktivist*innen wahrgenommen werden und ein gewisses Interesse an seiner Kritik erzeugen. Unsere Arbeit im Bündnis hat also auch eine taktische Komponente.
3. Darauf aufbauend ist es möglich Bündnisse und Debatten nach Links zu verschieben. Natürlich nicht bei allen Akteuren, aber bei einigen, insbesondere wenn es um ein Thema geht, das fast alle Menschen konkret betrifft. Zu beobachten ist dies beispielsweise in Berlin, wo sich bei einer Umfrage über 50% für Hausbesetzungen aussprachen und Enteignung von Wohnraum wieder eine breite Position geworden ist. Auch konnten wir Ansichten argumentativ entgegentreten, die auf verkürzter, teilweise implizit antisemitischer Kapitalismuskritik fußten und öffentliche „Heuschrecken-Debatten“ verhindern. Wenn die politische Aktivitäten allerdings schon über einen längeren Zeitraum laufen, ist es deutlich schwieriger in diese zu intervenieren. Insbesondere bei dem Osnabrücker Bündnis ist dies zentral, da sich das Bündnis einig darüber ist, dass auch nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren, der Kampf nicht vorbei ist. Viele Akteure sind sich bewusst, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Wohnungsnot ist. Der Kampf fängt dann also erst an.
4. Im Zuge der nun seit fast einem Jahr laufenden Kampagne haben wir nicht nur mit vielen Menschen im Bündnis politisch diskutiert. Bei unterschiedlichen Aktionen, sei es das Sammeln von Unterschriften, Vorträgen, Podiumsdiskussionen etc. konnten wir auch mit Menschen debattieren, die wir mit unseren üblichen Kanälen nicht erreichen. Am Beispiel des Wohnungsmarktes konnte sehr konkret und ohne große theoretische Voraussetzungen thematisiert werden, ob der Markt eigentlich eine sinnvolle, menschenfreundliche und bedarfsorientiere Zuteilungsinstanz ist. Hieran schlossen häufig längere Gespräche, die eine kritische Perspektive auf Kapitalismus zum Gegenstand hatten und die ohne den Aufhänger Wohnraumbündnis wohl kaum geführt worden wären.
5. Die Stadt ist zwar kein neutraler Akteur, sie trägt allerdings den ganzen Tag vor sich her, für ihre Einwohner*innen da zu sein. Das ist natürlich Quatsch, sie ist allerdings teilweise durch politische Arbeit unter Druck zu setzen. Außerdem kann über diesen Weg bei vielen Beteiligten eine Politisierung anfangen, welche die Stadt im Kapitalismus eher als Gegner, dem man etwas abtrotzen will versteht.
6. Das Bündnis fordert eine Beteiligung von Mieter*innen und dem Bündnis an der Wohnungsgesellschaft. Es soll also nicht bloß an die Stadt appelliert werden um die Gesellschaft anschließend der Verwaltung und den Parteien zu übergeben. Hier sind Ansätze vorhanden, an denen linksradikale Kritik anknüpfen kann.
Mehr Infos zum Bündnis gibt es hier