Repression
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Gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz
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Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG) Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen…
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Totalfahndung. Zur Öffentlichkeitsfahndung der Polizei nach dem G20-Gipfel
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Erschienen am 29.12.2017 Am 18.12 startete die Polizei ihre Öffentlichkeitsfahndung und damit eine Hexenjagd mit dutzenden Fotos im Internet. Gesucht…
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G20 – Das war der Gipfel! Eine Einschätzung.
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Erschienen am 29.09.17 Von Heiligendamm nach Hamburg Eine „militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit“ seien die staatlichen Aktivitäten im Vorfeld des…
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Weder Freund noch Helfer
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Redebeitrag auf der Demonstration „Nazi-Terror stoppen – Solidarität mit allen Geflüchteten“ in Lingen am 18.06.2016 Wenn rassistische und faschistische Angriffe,…