Für den 4. Juli 2026 ruft Widersetzen bundesweit zu Protesten und Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt auf. Konkret ist „ziviler Ungehorsam“ das Mittel der Wahl. Auch wir beteiligen uns nun zum vierten Mal an dieser bundesweiten Mobilisierung, warum halten wir das für sinnvoll und richtig?
Seit der Gründung unserer Gruppe beteiligen wir uns an Aktionen gegen die AfD oder organisieren diese (mit). In den 2010er-Jahren waren die Proteste gegen die Parteitage der AfD maßgeblich von linksradikalen Akteur:innen getragen. In der Regel waren diese allerdings nicht darin erfolgreich, die größeren Massen an Antifaschist:innen zu ihren Aktionen zu mobilisieren, die notwendig gewesen wären. Darauf folgte eine Ermüdung. 2024 gelang es Widersetzen mit relativ wenig Zeit eine große Zahl an Antifaschist:innen nach Essen gegen den AfD-Parteitag zu mobilisieren. Dazu beigetragen hat zum einen die sogenannte „Correctiv-Recherche“ Anfang 2024, welche zu einer breiten Empörung gegen die AfD führte. Große Teile dieser Empörung waren ohne Zweifel staatstragend, aber eben nicht alle. Zum anderen gab es in Essen einen neuen Impuls aus Gewerkschaften, gegen den dortigen AfD-Auflauf etwas zu unternehmen. Damit änderte und verbreiterte sich die Zusammensetzung der Proteste und Aktionen erfreulicherweise. Für uns ein zentraler Punkt, warum wir Widersetzen für ein wichtiges Projekt halten.
Mit Riesa und Gießen folgten 2025 die größten antifaschistischen Massenproteste in Deutschland seit Jahren, wobei es zu zahlreichen Blockaden kam. Kurz gesagt: Widersetzen gelingt eine breite Mobilisierung von Menschen zu entschlossenen Aktionen jenseits von reinen Latschdemos. Dabei gelang es, Parteitage und die Gründung der AfD-Parteijugend massiv zu stören, einige Delegierte erreichten nie ihr Ziel. Die Aktionen sind dennoch in erster Linie symbolischer Natur. Symbolische Aktionen sollten nicht überbewertet werden, nutz- und wirkungslos, wie einige meinen, sind sie aber nicht. Ein Verweis auf Pegida und ähnliche rechte Mobilisierungen müsste eigentlich genügen, um diese Einschätzung zu widerlegen, außer man ist der Ansicht, dass diese Art rechter Bewegung irrelevant für die politische Entwicklung war. Im Angesicht der Rechtsentwicklung ist es notwendiger denn je, faschistische Versammlungen, wie der AfD-Bundesparteitag eine ist, nicht unwidersprochen zu lassen!
Teile der Linken neigen darüber hinaus dazu, einen falschen Gegensatz zwischen Symbolpolitik und Basisarbeit aufzumachen. Auch wenn über die richtige Gewichtung gestritten werden kann, politische Basisarbeit und damit verbunden Politisierung von Menschen und symbolische Massenproteste widersprechen sich nicht. Im Gegenteil: Bei den Aktionen von Widersetzen machen viele Menschen ihre ersten Bewegungserfahrungen. Vor allem aber können es Momente sein, in denen insbesondere junge Antifaschist:innen raus aus der Vereinzelung und einem Gefühl der Ohnmacht kommen und feststellen, dass sie nicht alleine sind, dass ihre Wut nicht bloß individuell, sondern kollektiv zum Ausdruck gebracht werden kann. Im besten Fall sind dies Momente, die zeigen, was durch Organisierung aufgebaut werden kann und die Notwendigkeit von Organisierung verdeutlichen. Wichtig dabei ist, die Menschen nicht zu verarschen, sondern ehrlich mit Erfolgen und Misserfolgen umzugehen. Für all das braucht es konkrete Anlässe, um die sich Organisierung gründet und ausbaut, zu denen Menschen zusammenkommen und zu denen zusammengearbeitet wird.
Wir kritisieren allerdings die inhaltliche Fokussierung von Teilen von Widersetzen auf die Verteidigung „unserer Demokratie“. Ginge es nicht nur um die bürgerliche Demokratie, in der wir leben, sondern um eine Demokratie, die tatsächlich die unsere wäre, würde dies bedeuten, dass wir über relevante Teile der gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsbedingungen demokratisch entscheiden könnten, also konkret darüber, wie wir leben und arbeiten wollen. Grundlage dafür ist und bleibt die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen, etc.), um diese überhaupt unter demokratische, gemeinsame Verwaltung stellen zu können.
Selbstverständlich sind bürgerliche Freiheitsrechte gegen ihren zunehmenden Abbau zu verteidigen, das ist aber bereits einer der zentralen Punkte: Den Abbau von demokratischen Rechten und Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung, wie bspw. Angriffe auf den 8-Stunden-Tag und den Arbeitsschutz, welcher nicht zu trennen ist von der Militarisierung, treibt aktuell nicht die AfD, sondern die Bundesregierung von SPD und CDU voran und davor die Ampel. Die AfD ist zwar die Speerspitze der Rechtsentwicklung, aber (noch) nicht die umsetzende Kraft. Ein abstrakter Bezug auf „unsere Demokratie“ verhüllt beides und wird staatstragend.
Der „Klassenkampf von oben“ mit Sozialabbau und Einschränkung von Rechten zur Gegenwehr wird gerade von jeder Regierung vorangetrieben, egal in welcher Parteienkonstellation. Das erleichtert es der AfD sich als Anwalt der „kleinen Leute“ und fundamentale Opposition zu gerieren. Tritt die Linke nur als Verteidigerin dieser Demokratie auf, entsteht schnell der Eindruck, sie verteidige damit auch den Angriff auf den sozialen Status der Arbeitendenklasse. Die Verteidigung von Freiheitsrechten sollte deshalb als Grundlage und Feld der Auseinandersetzung für darüber hinaus gehende bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen verstanden werden.
Es ist nicht egal, ob man nun von Liberalen regiert wird oder von Faschist:innen, wer beides gleichsetzt, ist geschichtsvergessen. Darum sollten wir uns als Linke mit Nachdruck dagegen stellen, dass rechtsradikale Kräfte an die politische Macht gelangen. Dafür müssen wir aber langfristig auf eine feste Verankerung in der Bevölkerung setzen, nicht auf ein AfD-Verbot. Nicht bloß, weil sich Verbote auch immer gegen uns als Linke richteten und richten werden. Antifaschismus braucht Organisierung, nicht Appelle an den Staat. Eine solche Organisierung aufzubauen ist nicht einfach, denn die faschistische Mobilisierung von Menschen und ihr Programm sind nicht das gänzlich Andere dieser Gesellschaft, sie sprießen und gedeihen in ihrem Nährboden. In einer auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft ist die faschistische Mobilisierung gerade in Krisenzeiten schon angelegt. Ein Blick in die USA zeigt, wie trügerisch das Vertrauen in Gesetze und Justiz von freiheitlich-demokratisch geordneten Staaten ist.
Kritik an Teilen von Widersetzen als antifaschistischer Bewegung zu haben, ist allerdings kein Grund sich herauszuhalten: Eine solche Kritik muss in und als Teil der Bewegung formuliert werden, nicht am Spielfeldrand. Auch deswegen halten wir eine Teilnahme für richtig. Eine antifaschistische Bewegung muss weiter ausgebaut werden. Wir müssen Debatten führen und konkret handeln.
Seid Teil dieser Bewegung, kommt am 4. Juli mit uns und vielen Anderen nach Erfurt!