Auf unserer Kundgebung gegen die Bundeswehrshow „K.A.R.L.“ am 29.05. haben wir folgenden Redebeitrag gehalten:
Liebe Osnabrücker:innen, liebe Passant:innen,
wenige Wochen nachdem Schülerinnen und Schüler zusammen mit ihren Unterstützer:innen in Osnabrück und deutschlandweit auf der Straße waren um gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren, sehen wir uns erneut gezwungen unsere Stimme zu erheben! Ka.R.L. ist in der Stadt! Die Bundeswehr „Karriereberatung, Roadshow und Lounge“.
Diese „Roadshow“ tourt als Teil der omnipräsenten Bundeswehr-Imagekampagnen durch die BRD um vornehmlich junge Menschen für eine „Karriere“ bei der Bundeswehr zu begeistern. Das Event kommt auf seiner Website wie eine seltsame Mischung aus Volksfest und Ausbildungsmesse daher. Zehn Tage lang möchte sich die Bundeswehr hier als fortschrittlicher, irgendwie „cooler“ und abenteuerlicher Arbeitgeber inszenieren. Kriegsdienst wird hier, wie schon in vorigen Kampagnen, als Imageprodukt, als Lifestyle vermarktet. Dabei werden den zu rekrutierenden Menschen die Realitäten des Kriegsdienstes, ihre Ausbildung und Verwendung zum Morden, Verstümmeln und Verrecken verschwiegen. Ähnliches gilt für die realen Möglichkeiten eines Kriegseinsatzes, solange sie nicht bloß heruntergespielt werden.
Denn ein Kriegseinsatz des deutschen Militärs ist keineswegs abwegig, nicht nur angesichts der aktuellen Konfrontationen mit Russland und mit China. Kriege sind im kapitalistischen System, das auf nationalstaatlicher Konkurrenz aufbaut unvermeidlich! Krieg entsteht nicht durch den bösen Willen einzelner Menschen. Dennoch werden uns Putin, Trump und andere Kriegstreiber immer wieder als Ursachen und nicht als Symptom verkauft. Das vermittelte Bild ist klar: Werden einzelne Herrschende ausgetauscht „funktioniert das Weltsystem wieder“ und alle können in Frieden leben. Dass dies falsch ist, ist zum einen an der Realität erkennbar. Die Militär- und Außenpolitik eines Barack Obama unterschied sich letztlich vor allem in der öffentlichen Kommunikation und weniger inhaltlich von der eines Donald Trump. Gleiches gilt für die Grüne Annalena Baerbock und den amtierenden CDU-Mann Wadephul. Trotz vorgeblich „linker“ Politiker:innen bleiben die systemischen Zwänge bestehen und auf der Handlungsebene ist kaum ein Unterschied zwischen den politischen Lagern im Parteienspektrum erkennbar.
Zum anderen ist offensichtlich, dass ein Staat der, wie jeder kapitalistische Staat, auf permanentes Wachstum angewiesen ist auf Dauer Kriege hervorbringt. Wenn nicht schon um Ressourcen, dann doch spätestens um Einflusssphären und Absatzmärkte zu sichern, sobald der globale Freihandel zur Erreichung der nationalstaatlichen Ziele nicht mehr ausreicht.
Diese „nationalstaatlichen Ziele“, die Staatsräson eines Staates bemessen sich letztlich am Erfolg des heimischen Kapitals auf dem Weltmarkt. Hier ergibt sich für die Rüstungs- und Militärindustrie eine perfide Doppelrolle. Sie ist einerseits wichtiger Teil des Inlandskapitals, anderseits produziert sie die Mittel mit denen dieses Inlandskapital „verteidigt“ wird. Krieg wird so zur Krisenbewältigungsstrategie der Schwerindustrie. Stockt der Absatz auf dem Markt, wie derzeit im Bereich der Automobilindustrie zu erleben, schafft die staatsfinanzierte Rüstung einen Absatz am freien Markt vorbei. Die durch Staatsschulden und Sozialkürzungen finanzierten Güter lassen sich von uns weder sinnvoll konsumieren noch nutzen sie als Investition in eine verbesserte zukünftige Produktion von Gütern. Ihr einziger Gebrauch besteht darin, Krieg zu führen und Menschen, Tiere, Pflanzen, Lebensgrundlagen zu vernichten. Die auf Rüstung umgestellte Industrie braucht Krieg, denn nur wenn die Waffen verbraucht werden, müssen auch neue nachbestellt werden. Der Staat wiederum kann seine Rüstungsausgaben nur durch eine erfolgreiche Kriegsführung refinanzieren, die es ermöglicht, die Kosten den im Krieg Unterlegenen aufzudrücken. Gelingt dies nicht, muss er sich das Geld durch Steuererhöhung und Sozialkürzung bei allen im jeweiligen Staat lebenden Menschen zurückholen. Daraus wird klar, dass Teile der Industrie reale Interessen an Aufrüstung und Kriegstreiberei haben. Dass die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eine wichtige Aufgabe der Bundeswehr ist ist zudem kein Geheimnis. Ganz offiziell ist es schließlich auch ihre Aufgabe „Handelswege“ für die deutschen Importe und Exporte zu sichern.
An dieser Stelle wird ebenfalls deutlich, dass die bereits erwähnte Konfrontation mit Russland für das Militär und seine anhängende Industrie nicht zwangsläufig negativ zu bewerten dind. Durch massive öffentlichkeitswirksame Kampagnen wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut, vor dem sich fast alle militaristischen und autoritären Maßnahmen rechtfertigen lassen. Die angebliche Verteidigung von „Freiheit“ und „Demokratie“ dient faktischals Vorwand zu deren Einschränkung. Hier wiederspricht sich das offizielle Narrativ ganz offensichtlich. Der vermeintliche Schutz vor autoritären Staaten wird zur Rechtfertigung eines autoritäten Staatsapparates mit immer weiter wuchernden Repressionsapparaten mit immer weiter ausufernden Befugnissen. Wer das kritisiert wird schnell als naiv oder Utopist:in gebrandmarkt, da Deutschland heutzutage vor der aufgebauten Bedrohungskulisse wieder „wehrfähig“ sein muss. Hier hat das staatliche Narrativ genau ins schwarze getroffen und scheint fest in der Durchschnittsgesellschaft verankert. Dabei werden sowohl die oben genannten Ursachen für Kriege verkannt als auch andere Widerstandskonzepte, wie der soziale Widerstand gegen eine Besatzungsmacht, belächelt oder für unmöglich erklärt.
Abgesehen von alldem sei hier noch kurz erwähnt, dass mit dem Begriff „Frieden“ in der westlichen Welt schon immer und auch heute in erster Linie der „Frieden des Westens“ gemeint war und ist. Dass Kriege aus den kapitalistischen Metropolen Europas und der USA in die globale Peripherie, beispielsweise nach Algerien, Vietnam, Jugoslawien und in den Nahen Osten, outgesourct werden ist keine Neuheit und bewaffnete Konflikte, die weltweit an der Tagesordnung sind und waren, sind für den Westen so lange hinnehmbar, ja sogar gewollt, wie dadurch sein Wohlstand und seine weltgesellschaftliche Vorherrschaft nicht bedroht sondern gefestigt werden. Somit kann dieser im Mainstream größtenteils etablierte Friedensbegriff als politischer Kampfbegriff erkannt werden. Trotzdem müssen wir uns klar machen, dass linkes Denken nicht an Staatsgrenzen Enden darf. Der Fokus auf den Westen und den eigenen Staat darf nicht verhüllen, dass die Kriegslogik auf allen Seiten der Konflikte durchbrochen werden muss. Ein globaler Frieden wie wir ihn verstehen ist unter nationalstaatlicher Konkurrenz unmöglich.
Noch einmal klar:
Wir wollen eure Militärwerbung nicht!
Wir wollen eure Kriegstreiberei nicht!
Wir wollen nicht, dass ihr junge Menschen einlullt und euch als toller Arbeitgeber inszeniert!
Wir wollen keine stolze Präsentation von euren Mordwerkzeugen!
K.A.R.L, verpiss dich!