Kundgebung: Kein Werben für Krieg und Aufrüstung!

Vom 27. Mai bis 6. Juni findet in Osnabrück auf dem Theaterplatz die Bundeswehr-Propaganda-Show „K.A.R.L“ statt. „KA.rriereberatung, R.oadshow und L.ounge“, nicht nur was den Cringe-Faktor angeht bleibt man zumindest in der Tradition Pickelhaube. Eine Marketing und PR Veranstaltung der Bundeswehr, eine Erlebniswelt der Militarisierung zum Anfassen.

Dagegen rufen wir für Freitag den 29.05. zu einer Kundgebung um 17:00 Uhr auf.

Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine beschloss die damalige Ampel-Regierung unmittelbar ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Zur Verdeutlichung: Eine Milliarde Sekunden sind ca. 31,7 Jahre. Dieser Trend von Aufrüstung und Militarisierung geht seitdem ungehindert weiter. Die Militärausgaben sind von der Schuldenbremse ausgenommen und können quasi unbegrenzt erhöht werden. Auf EU-Ebene soll ein 800-Milliarden-Euro-Paket für Militär und Rüstung umgesetzt werden, die NATO hat 2025 beschlossen 5% des BIP für den Rüstungsetat auszugeben. Deutschland steht dabei an der Spitze der Staaten mit den höchsten Militärausgaben.

Die Wehrpflicht wird langsam wieder eingeführt und es wird versucht, die Jugend auf Krieg zu trimmen. Vergangenes Jahr eröffnete die Bundeswehr den Ärzt:innenkongress und forderte dabei einen Fokus bei der Weiterbildung auf Kriegsverletzungen zu legen. Außerdem ist eine gesetzlich verankerte Zwangsverpflichtung für medizinisches Personal in Vorbereitung. Alleine das sollte deutlich machen, worauf der Kurs hinauslaufen kann! Das Gesundheitssystem muss nun auch dem Militär dienen. Das ist nur beispielhaft für den Paradigmenwechsel in der deutschen Mentalität. In Vorbereitung auf einen, als unvermeidlich gesehenen Krieg, hat sich alles der militärischen Doktrin unterzuordnen, die soziale Frage tritt nicht nur in Geld gemessen weiter in den Hintergrund und wird höchstens mobilisiert, um diejenigen, die wenig haben, gegen die aufzuscheuchen, die noch weniger haben. Wenn alles der militärischen Disziplin unterworfen wird, macht das etwas mit den Menschen. Das Vaterland ist das Vehikel, über das alle Klassenunterschiede scheinbar dem Erdboden gleichgemacht werden können.

Während das Geld in die Aufrüstung ungehindert fließt, wird der sogenannte Sozialstaat massiv abgebaut. Massive Kürzungen beim Bürgergeld, Bildung, Gesundheitswesen, Jugendhilfe usw., die Liste ließe sich ewig fortsetzen. Begleitet wird das von einer enthemmten Hetze gegen Arme und Migrant:innen, in der bereits vorscheint, wie weit die Herrschenden bereit sind zu gehen. Die Hetze produziert eine kalte gesellschaftliche Stimmung, in der alles Schlechte auf die sozial Schwachen geschoben wird – der Sozialabbau, der dieser folgt, resultiert dann wieder in Prekarität, die sich wieder in Hetze ausdrückt. Dieser Kreislauf scheint sich gegenseitig zu bedingen, wird jedoch stets und in seinem Ursprung angetrieben von dem ewigen Hunger des Kapitals, das in der Krise alle Kräfte mobilisieren muss, um selbst weiterzubestehen.

Um hier von niemandem falsch verstanden zu werden: Der russische Angriffskrieg ist nicht zu rechtfertigen. Wer sich auf diese Logik einlässt, gehört zu unseren Gegner:innen. Er ist im Kontext einer sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus und des Hegemonieverlustes des Westens zu verstehen. Nicht bloß der Westen, die Welt steuert auf Krieg zu, in der die Staaten versuchen ihre Interessen nun vermehrt mit militärischen Mitteln durchzusetzen – um Menschenrechte geht es dabei nicht. Dieser Logik gilt es, sich zu verweigern. So aussichtslos es erscheint, es gibt keine andere Option als sich auf beiden Seiten der Frontlinie mit den Deserteur:innen, den Menschen die Sabotage üben, den Streikenden, letztlich den Menschen, welche für diesen Krieg materiell, häufig genug mit ihrem Leben, bezahlen, zu verbinden und zu vernetzen und die Kriegslogik zu verraten. Dies darf zwar nicht einseitig geschehen, sonst ergreift man Partei für eine Seite, aber irgendwo müssen wir anfangen.

Bundeswehrshows sollen uns an die Militarisierung gewöhnen, sie sollen werben und Militär, mit allem was dazugehört hip wirken lassen.

Wir stellen uns dieser Show entgegen.