Heraus zum 1. Mai 2026!

Aufruf zum antikapitalistischen Block auf der 1. Mai DGB-Demo 2026:

Kriegslogik durchbrechen!
Gegen jeden Sozialabbau!

Dass in der BRD massiv aufgerüstet wird, ist kein Geheimnis. „Deutschland muss wieder kriegstüchtig gemacht werden“ ist dabei das unmissverständlich formulierte Ziel der Herrschenden. Widerstand dagegen bleibt bis dato leider weitestgehend aus oder wenig wirkmächtig.

Im Jahr 2022, nach der „Zeitenwende“ des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine wurde ein sogenanntes „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung beschlossen. Dieser zusätzliche Schuldenberg konnte trotz im Grundgesetz verankerter „Schuldenbremse“ aufgenommen werden – wenn es um Raketen und Panzer geht sind also schnell alle Haushaltstricks recht.

Bald darauf, 2024, erreichte die BRD den willkürlichen „Richtwert“ der NATO (und Rüstungsindustrie) welcher festlegt, dass mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär ausgegeben werden soll. 2026 sind bereits Ausgaben im Wert von über 108 Milliarden Euro plus ein weiteres Sondervermögen geplant.

Nicht nur diese absurden Militärausgaben zeigen die planvolle Vorbereitung der Gesellschaft auf einen Krieg. In kaum einem Lebensbereich ist die Mobilmachung nicht spürbar. Seien es Propaganda-Plakate der Bundeswehr, die uns im Alltag mittlerweile an fast jedem Ort ins Gesicht springen und Jugendliche rekrutieren sollen oder die Wiedereinführung des „freiwilligen Wehrdienstes“ für Jahrgänge, die ab 2008 geboren sind. Oder auch die mögliche Produktion von Kriegsgeräten im Osnabrücker VW Werk.

Um all diese gegen die Interessen der lohnabhängigen Menschen gerichteten Zumutungen zu rechtfertigen wird landauf-landab beschworen, dass der große Feind Russland quasi vor unserer Tür steht, was objektiv betrachtet jedoch nicht ernst zu nehmen ist.

Die Rüstungsausgaben Russlands umfassten fürs Jahr 2025 schätzungsweise 134-145 Milliarden US-Dollar, während die der NATO bei ca. 1,59 Billionen US-Dollar lagen. Die NATO gab dementsprechend im Jahr 2025 elfmal so viel fürs Militär aus wie Russland. Von den tausenden Nuklearwaffen der NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich und ihrem extremen Abschreckungspotential gar nicht zu reden.

Nicht, dass wir an diesem Punkt falsch verstanden werden – den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit hunderttausenden Toten gilt es zu verurteilen.

Die ewige Leier, welche uns seit Jahren von den bürgerlichen Parteien vorgespielt wird, dass für sämtliche soziale Bereiche kein Geld da sei, enttarnt der aktuelle Rüstungswahn aber klar als vorgeschobene Lüge. Die Aufrüstung nimmt enorme Summen in Anspruch, weshalb sie wie selbstverständlich mit einem sozialen Kahlschlag einhergeht. Hier zeigt sich nicht nur abstrakt, welche Interessen der Staat vertritt, sondern ganz konkret.

Die Pflegestufe 1 soll abgeschafft werden, das Deutschlandticket wird immer teurer (mittlerweile 63€), die Zahnarzt-Besuche sollen selbst bezahlt werden, der 8 Stunden-Tag wird weg-“flexibilisiert“… Nicht zu vergessen die Menschen, welche auf Bürgergeld angewiesen sind. Sie sind ständiger Hetze aus breiten Teilen der Gesellschaft ausgesetzt, dienen als Projektionsfläche für Hass und Missgunst derjenigen, die noch Lohnarbeit, aber trotzdem nichts vom Leben haben. Dass gerade bei den ärmsten und machtlosesten Menschen durch Elitenvertreter*innen darüber diskutiert wird, wo und wie viel an ihrem Existenzminimum noch gespart werden kann, ist einfach nur perfide, aber es hat Methode.

Verarmung, Obdachlosigkeit und Hunger sind eine ständige Drohkulisse, um die Klasse der Lohnabhängigen still zu halten, sie an hohen Lohnforderungen, Streiks und Widerständigkeit in den Betrieben zu hindern.

Der Charakter des Staates, welcher als ideeller Gesamtkapitalist die Interessen des Kapitals bedient, könnte sich kaum deutlicher selbst entlarven als durch den „Kanonen statt Butter“-Diskurs der letzten Jahre. Es ging und geht nie um die Bedürfnisse der Mehrheit, der ArbeiterInnen, Armen und Unterdrückten, sondern um die selbstzweckhafte Aufhäufung von Kapital und deren gewaltsame Absicherung und Ausweitung nach Innen wie Außen.

Ein Weltkrieg gegen Russland ist aus den schon genannten Gründen unwahrscheinlich, eine BRD die ihre neue militärische Schlagkraft für weltweite Kriege und Kanonenboot-Politik a la Kaiser Wilhelm benutzt hingegen eine Garantie.

Massive Aufrüstung ist nicht ausschließlich ein Phänomen der BRD, sondern betrifft alle Zentren der globalen Verwurstungslogik des Kapitalismus – Wachstum, Konkurrenz und Ausbeutung von Mensch und Umwelt funktioniert nur dann, wenn Staaten über die Mordmaschinen („Machtprojektion“) verfügen, um die Interessen des eigenen Kapitals sowohl gegen die imperialistischen Wettbewerber als auch die schwächeren Staaten des globalen Südens durchzusetzen.

Die Mordbrenner und Gangster des Trump-Regimes haben es in den letzten Monaten beispielhaft gezeigt: Venezuela bombardieren und den Präsidenten entführen resultierte in (zeitweiliger?) Kontrolle über die gigantischen Ölreserven des Landes, der Überfall auf den Iran, wenn auch komplexer, folgt einer ähnlichen Logik innerimperialistischer Konkurrenz gegen China, wie in unserem Text „Menschenschinder gegen Bluthunde“ nachzulesen ist.

Das Expandieren von Nationalstaaten, um weitere Einflusssphären, neue Absatzmärkte und „freien Handel“ für ihr Kapital zu erringen ist zwangsläufige Folge eines Systems, welches rastlos Profite aus Mensch und Natur herauspresst – wie Marx im „Kapital“ über selbiges erklärte: „300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Umso wichtiger ist es für uns, nicht nur moralisierend und nach Sozialreformen rufend aufzutreten, sondern uns klar antikapitalistisch zu positionieren. Eine bessere Welt wird erst dann möglich, wenn wir den Kapitalismus als Wirtschaftsweise und Gesellschaftsform überwinden.

Am Kampftag der Arbeiter*innenklasse streiten wir deshalb für eine lebenswerte Perspektive für Alle! Wir geben uns mit diesen Verhältnissen nicht zufrieden, weil wir als lohnabhängige Klasse diejenigen sind, die mit unserer Lebenszeit, unserer Gesundheit und im Zweifel mit unserem Leben selbst für den Irrsinn des Kapitals und die imperialistischen Kriege seiner Staaten herhalten müssen.

Lasst uns deshalb gemeinsam eine Gegenmacht von unten aufbauen. Wir müssen für unsere Interessen als Lohnabhängige kämpfen, gegen die Kriege derer, die uns beherrschen!

Heraus zum 1.Mai!
Kommt in den antikapitalistischen Block!