Unser Redebeitrag beim Klimatsreik am 25.03.2022:
Eine Flugstunde mit dem Jagdflugzeug Eurofighter erzeugt soviel Tonnen CO2 wie eine Person durchschnittlich in der BRD in einem Jahr. Mit militärischen Übungen werden ständig Schäden an Umwelt und Klima verursacht. Die Bundeswehr verursacht bei ihren Luft-Boden-Schießübungen immer wieder Brände, wie z. B. auf Sardinien 2014 oder die wochenlangen Moorbrände im Emsland September 2019. Brände bei denen massenhaft Treibhausgase und Feinstaub freigesetzt werden.
Das US-Militär ist weltweit der größte Erzeuger von Treibhausgasemissionen. Allein 2017 übertrafen diese selbst die Emissionen der Industriestaaten Dänemark oder Schweden. Deshalb drängte die USA nicht etwa darauf, dies zu ändern, sondern diese aus dem Kyoto-Protokoll auszuklammern.
Die Nato als größtes Militärbündnis mit stetiger Einübung von Kriegen und regelmäßigen Kriegseinsätzen wird mit einer sogenannten „Steigerung der Energieeffizienz“ der Kasernen nichts an der unterirdischen Klimabilanz von Kampfjets und Kriegsschiffen ändern.
Krieg ist für die Rüstungslobbyisten und Industrie ein Bombengeschäft und das größte Übel für Menschen, Tiere und Klima, aktuell beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder auch z. B. 1999 im Kosovokrieg bei der Zerschlagung Jugoslawiens durch die NATO unter deutscher Beteiligung.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht nicht nur Leid für die Menschen, sondern bedeutet auch ein erneutes Klima-Desaster.
Bundeswehr und NATO imaginieren den Klimawandel wiederum als eine sicherheitspolitische Herausforderung die auf die Hilfe durch das Militär für ihre Bekämpfung angewiesen sei, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Damit kann nur gemeint sein, Menschen deren Lebensgrundlage zerstört wird, an einer Flucht in die Verursacherstaaten zu hindern. Aber auch, kapitalistische Strukturen zu schützen und Menschen daran zu hindern, diese zu übernehmen, um nicht zu verhungern.
Militär und Krieg waren zu allen Zeiten große Mitverursacher der bevorstehenden Klimakatastrophe.
Stattdessen wird nun aber die Bundeswehr hochgerüstet, bekommt 100 Milliarden Euro und der Militäretat der BRD soll damit auf Platz drei weltweit liegen. Als Alternative zu russischen Gaslieferungen wird Fracking-Gas aus den USA angepriesen, eine Methode zur Gasgewinnung, die extrem umweltschädlich ist. Dass es bei der Suche nach alternativen Gaslieferanten btw. nicht um Menschenrechte geht, sondern um die Interessen kapitalistischer Staaten zeigt Robert Habecks Besuch im islamistischen Katar, um Gas von dort zu importieren.
Zur Rechtfertigung von Waffenlieferungen an die Ukraine, die sicher nicht zu Verhandlungen verhelfen, sondern den Krieg ausweiten und die Opferzahlen ansteigen lassen werden, werden Märchen von Preistreiberei durch vorenthaltene Gaslieferungen von GAZPROM erfunden, die in Wahrheit Spekulationsfolgen sind. Die Gründe für die hohen Gaspreise sind u.a. eine gesteigerte Nachfrage in Asien, der besonders kalte Winter 2020/21 in Europa, der die Gasspeicher leerte, und die CO2 Preise. Es wurde darauf spekuliert, dass die Gas-Preise wieder sinken, weshalb die Speicher nicht komplett befüllt wurden. Ohnehin sind Gaslieferungen auch explizit von den Sanktionen gegen Russland ausgenommen.
Kurz gesagt: Für uns kann es nur noch um SCHADENSBEGRENZUNG gehen. Kriegshetze und der Schrei nach mehr Waffen können nicht Sache der Klimabewegung sein.
Ein abgewirtschafteter Kapitalismus, der ausschließlich Oligarchen reich und die Zivilbevölkerung arm gemacht hat, herrscht sowohl in Russland als auch in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj wurde hauptsächlich gewählt, weil er Anti-Korruptions-Gesetze forderte, die sich gegen die ukrainischen Oligarchen richteten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, das Land aber nicht mal seine Gaslieferungen aus Russland bezahlen kann. Seit seinem Amtsantritt ist das kein Thema mehr. Wer glaubt ein EU-Beitritt des hochverschuldeten Landes würde den Menschen in der Ukraine helfen, der sei an die grausame Sparpolitik gegenüber Griechenland erinnert.
Mittlerweile sind wir Arbeiter*innen und Student*innen mit noch höheren Lebenshaltungskosten konfrontiert,als ohnehin schon. Wer aktuell nach einem Gas-Vertrag sucht, muss einen monatlichen Abschlag von ca. 200€ oder mehr zahlen. Das können sich viele schlicht nicht leisten. Das Gleiche gilt für die steigenden Benzinpreise.
Und wer sich die Politik der Grünen anschaut wird auch feststellen müssen, dass sie zwar keinen effektiven Klimaschutz vorantreiben, das Ganze aber jetzt schon auf die Arbeiter*innen abwälzen, wenn z.B. davon gesprochen wird, Lebensmittel zu verteuern (Özdemir) oder Heizkosten von Hartz4-Empfänger*innen nicht mehr zu übernehmen (Habeck).
Es ist nichts Linkes daran, dass Arbeiter*innen das alles ausbaden dürfen. Es bringt uns auch nichts weiter, an den Verzicht zu appellieren, ob aus vermeintlich solidarischen oder ökologischen Gründen. Nicht zu frieren ist ein Menschenrecht und wer auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, dem kann man im Kapitalismus auch nicht sagen, er solle doch einfach drauf verzichten.
Dass sich gegen die steigenden Energiepreise Proteste in Deutschland formieren könnten – vergleichbar mit den Gelbwesten in Frankreich – ist möglich. Sollte dem so sein, kann man davon ausgehen, dass diese Proteste politisch diffus sein werden. Leider haben die Rechten in Deutschland die letzten Jahre relativ erfolgreich das Framing aufgebaut, dass Klimaschutz automatisch weniger Geld und somit eine Verschlechterung des Lebens für die Arbeiter*innen bedeute.
Die Klimabewegung muss sich dazu positionieren! Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn die Rechten schon den öffentlichen Diskurs dominieren, wie bei den Corona-Protesten geschehen.
Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Klimaschutz und die soziale Frage gehören zusammen. Unsere Forderungen müssen sein: Erneuerbare Energien umsonst für alle, kostenloser ÖPNV und ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur!