Die AfD lässt sich nicht aus sich selbst erklären – Redebeitrag

Veröffentlicht am:

Redebeitrag auf der Kundgebung „Keine AfD-Kneipe in der Johannisstraße“, organisiert von der antifaschistischen Mitmach-Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ am 21.08.2026. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Leute teil.

Wir stehen hier heute vor der Johannisbierstube und protestieren dagegen, dass der Wirt Markus Kemper der AfD seine Kneipe für Vernetzungsabende und Stammtische gerne zur Verfügung stellt.

Sicherlich gibt es schönere Dinge, die man an einem Freitagabend machen könnte. Ganz sicher gibt es bessere Kneipen, in denen man sein Bier trinken kann. Denn Markus Kemper beherbergt nicht nur gerne stramme Patrioten, er ist selbst AfD-Mitglied und kandidiert für diese für den Stadtrat.

Dass viele Osnabrücker:innen keinen Bock auf eine rechte Kneipe in ihrer Nachbarschaft haben, zeigt nicht nur unsere heutige Kundgebung. In den vergangenen Jahren haben wir es als Kampagne und dank des Einsatzes der zahlreichen Antifaschist:innen immer wieder geschafft, dass die AfD ihre Räumlichkeiten für ihre Versammlungen verloren und ihre kläglichen Infostände in der Stadt mit lautem Gegenprotest zu rechnen hatten. Darauf können wir stolz sein, ohne, dass man sich ausruhen kann. Nichts anderes zeigt uns die Tatsache, dass Kemper aus den Erfahrungen anderer Wirte nicht gelernt hat und die AfD vor die Tür setzt. Nun ist er selber Mitglied dieser extrem rechten Partei. Das erschwert es vielleicht ihm näher zu bringen, dass auch die anderen Wirte mit dem Bereitstellen ihrer Räumlichkeiten für die AfD schlecht gefahren sind, ändert aber nichts an unserem Einsatz. Jemanden zu überzeugen, der sich auf Telegram über „queere Ampelmännchen“ aufregt, ist vielleicht auch gar nicht so einfach…

Unser Fokus sollte aber auch nicht allein auf die Kneipe und den Wirt gerichtet werden. Antifaschistische Praxis muss es auch sein, dass wir noch viel mehr Leute über das rechte Treiben in der Johannisbierstube informieren und den daraufhin oft geäußerten Unmut weiter politisieren und einander dazu bringen aktiv zu werden. Denn eine Haltung gegen die AfD für sich persönlich zu haben, ist zwar richtig, sie muss sich aber auch sichtbar äußern. Je präsenter, wahrnehmbarer und ansprechbarer wir werden – für uns und weite Teile der Osnabrücker Stadtgesellschaft – desto enger wird der Raum, den sich die AfD versucht zu nehmen. Widerspruch braucht es im Alltag, auf der Arbeit, an der Theke. Immer und überall rechten Parolen zu widersprechen, den Rechten ganz konkret gegenüber zu treten und ihnen die Räume und damit die Möglichkeit der Organisierung zu nehmen und für eine freie, emanzipatorische Gesellschaft einzutreten, ist unsere Pflicht. Die Pflicht einer und eines jeden.

Denn wenn dies nicht geschieht, fühlen sich die Faschos bestärkt, treten dominanter und selbstsicherer auf und setzen ihre Ideologie in die Tat um. Man kann, ja man muss hierauf einwirken. Ihnen muss von uns allen klar gemacht werden, dass ihr Handeln Konsequenzen hat – und das frühzeitig. Wir können uns nicht den vermeintlichen Luxus erlauben, zu glauben, dass wir in Osnabrück keine Rechten hätten und sich ausruhen. Dabei auf den Staat oder die Bullen zu vertrauen, ist schlicht fahrlässig, zu kurz gedacht und schiebt die eigene Verantwortung, die man für die Gesellschaft hat, einem Staat und seiner Exekutive zu, die doch selbst Teil des Problems und nicht dessen Lösung ist.

An diesem Wochenende jährt sich zum 34 mal das Pogrom von Rostock Lichtenhagen. Viele, die hier heute stehen und protestieren, waren zu jung, um dass, was dort geschah mitbekommen zu haben. Über mehrere Tage griffen im August 1992 organisierte und unorganisierte Faschos, aber auch vom nationalen Taumel der Wiedervereinigung ergriffene Bürgerinnen und Bürger das Sonnenblumenhaus in Rostock Lichtenhagen an. In diesem Haus waren vietnamesische Vertragsarbeiter:innen samt ihrer Familien untergebracht. Viele Menschen, die Anfang der 1990er Jahre in Deutschland Asyl suchten, wurden nicht adäquat untergebracht, von Städten, Kommunen und dem Land sich selbst überlassen und sahen sich gezwungen draußen unter freiem Himmel zu schlafen, da man ihnen eine feste, menschenwürdige Bleibe nicht bereitstellte.

Rechte Parteien und hetzerische mediale Berichterstattungen feuerten den Rassismus der deutschen Gesellschaft in diesen Jahren immer weiter an, so auch in Rostock. Die Hetze, die sich in den Reden und Artikeln fand, entlud sich dann gezielt zwischen dem 22. und 26 August gegen die Menschen in und um das Sonneblumenhaus, Molotov-Cocktails flogen, Menschen wurden durch die Flammen und auf das Haus fliegende Steine auf das Dach getrieben. Nur durch ein Wunder starb bei diesem Pogrom niemand, anders als bei den rechtsextremen, rassistischen Anschlägen in den westdeutschen Städten Mölln, Lübeck und Solingen 1992/93 bei welchen insgesamt 18 Menschen starben und viele schwer verletzt wurden.

Schlimmeres wurde in Rostock Lichtenhagen nicht durch die Bullen zu verhindern versucht, diese zogen sich vor dem rechten Mob und den ihm applaudierenden 3000 Bürger:innen zurück. Antifas fuhren u.a. aus Hamburg und Berlin nach Rostock, stellten sich vor das Haus, drängten Faschos immer wieder zurück, um anschließend von den Cops gejagt und eingesperrt zu werden.

Jetzt kann die Situation Anfang der 1990er nicht einfach mit der heutigen gleichgesetzt werden, teilweise sieht es sogar düsterer aus. Mit der AfD haben wir eine faschistische Partei, die sich etabliert hat und weltweit haben wir es mit einer Zunahme rechter Politik und reaktionärer Bewegungen zu tun.

Damals wie heute sind nicht nur die Pogrome, Brandanschläge und faschistischen Angriffe allein in den Blick zu nehmen, die Umstände und Verhältnisse, in denen diese auftraten und -treten, dürfen nicht ausgeblendet werden. Rostock Lichtenhagen voraus ging massive mediale Hetze, das Asylrecht, welches in der BRD als Nachfolgestaat des NS-Staates noch recht liberal war, war nicht mehr gewollt. Der Fordismus war am Ende, Menschen migrierten vermehrt aus bitterer Armut. Vor allem: Mit dem Ende des Realsozialismus entfiel schlicht der Hauptgrund für das Asylrecht. Die BRD musste sich weder weiterhin als fortschrittlich darstellen, noch musste man vermeintliche oder tatsächliche Gegner:innen der Systemkonkurrenz aufnehmen, diese war Geschichte.

Die bis dahin schärfsten Einschränkungen des Asylrechts waren aber auch eine Reaktion des Staates auf die rechtsextremen Pogrome und Brandanschläge. Diese verschärften Einschränkungen waren bewusste Entscheidungen, wissentlich tat die schwarz-gelbe Koalition den Forderungen der Rechten und Patrioten de facto so Genüge. Die Taten selbst fanden damals und finden auch heute also nicht im luftleeren Raum statt. Es ist neben tatsächlichen Krisen, die vor allem unsere Klasse, die Lohnabhängigen am härtesten treffen auch das gesellschaftliche Klima, der Verschiebung des Sagbaren, das Wegschauen und Normalisieren rechter Aussagen und Politiken, die Angriffen auf Menschen den Weg bereiten. Anschläge und Pogrome sind die Folgen all dessen.

In der AfD nun also alleinig das Problem der bestehenden Verhältnisse zu sehen, würde bedeuten genau diese verkürzte Perspektive einzunehmen. Die AfD ist ein Ausdruck der Verhältnisse und Krisen, deren wir gegenüberstehen. Nicht zufällig liegt die globale Wirtschaftskrise 2007/2008 fünf Jahre vor der Gründung der AfD. Das Glücksversprechen des Neoliberalismus blamierte sich und allen wurde in Erinnerung gerufen, wie bürgerliche Parteien und Regierungen die Auswirkungen auf unsere Klasse abwälzen. Die Gründung der AfD, welche zunächst vor allem EU und eurokritisch auftrat war eben kein Bruch mit den bestehenden Verhältnissen. Vielmehr ging es den Gründern der AfD von Beginn an darum, „ihre Nation“ zu stärken, das dem Kapitalismus eigene „Hauen und Stechen“ durchzusetzen, egal wie viele Menschen dabei unter die Räder kommen. Damit stehen sie übrigens nicht außerhalb der sogenannten demokratischen Mitte. Die derzeitige Politik der Bundesregierung macht sich doch sehr gut darin genau dies heute umzusetzen. Seien es Angriffe auf Menschen, die in Teilzeit arbeiten, die hier Schutz und Asyl suchen oder Rentner:innen und zukünftige Rentner:innen. All diese Angriffe auf unsere Klasse damit zu begründen, CDU, SPD oder welche Partei nun gerade in der Regierung ist würden von der AfD zu diesem Handeln getrieben, schiebt dabei die eigene Verantwortung nur von den politischen Entscheidungsträgern und lässt die AfD als einzige Opposition erscheinen. Die Welt war keine gute, Deutschland keine gute Nation ohne die AfD – das ist platte Ideologie und dennoch ist es richtig und notwendig sich gegen die AfD grade zu machen. Denn, 1. dass es mit der AfD in der Regierung für Queere, Migrant:innen, Arme und Obdachlose noch schlimmer wird dürfte allen klar sein. Sowohl Regierung als auch AfD nutzen gerade den Hebel marginalisierte Gruppen anzugreifen, um praktisch, in der Konsequenz so etwas wie Klassensolidarität zu untergraben. Niemand hat hier weniger, weil Menschen Rente bekommen oder irgendwo eine Asylunterkunft aufgemacht wird 2. Gerade weil das Angebot der AfD eines ist, welches durchaus abstrakte Wut auf diese Verhältnisse politisiert muss die AfD als falsche, als Scheinopposition zu diesen Verhältnissen entlarvt werden. Das Angebot der AfD für Menschen ist keine materielle Verbesserung, sondern den sozialen Abstand zu vergrößern. „Es gibt Leute unter dir auf diesen kannst du herumtrampeln“ könnte man runtergebrochen sagen. Wenn dem so ist, dann ist es für eine Linke eine vollkommen falsche Strategie, die Wut und den Hass an sich zu verteufeln, vielmehr ginge es darum, der AfD das Wasser abzugraben. Das geht am besten in konkreten sozialen Auseinandersetzungen: Streiks, Wohnungskämpfen und damit entlang von politischer Organisierung entlang von Klasse und Interessen. Davon will die AfD mit ihrem Programm a la „Volk gegen Elite“ nichts wissen. Bei ihnen gibt es keine Klassen.

Hier nun also an den Staat zu appellieren und diesen zu bitten die AfD zu verbieten, offenbart nur die Blindheit vor den Verhältnissen, dem Kapitalismus und bürgerlichen Regierungen, die AfD, Vereinzelung, Entsolidarisierung, Reaktion und Rechtsentwicklung doch begründen. Oder anders: Die AfD ist nicht aus sich selbst zu erklären und deswegen auch nicht für sich alleine zu bekämpfen.

Deshalb, zu unserem eigenen Wohle, dem Wohle unserer Communities, dem Wohle unserer Kolleg:innen und Freund:innen müssen wir selbst aktiv werden. Dieses Engagement darf dabei kein einmaliger Besuch einer Kundgebung sein, so sehr wir uns freuen euch hier alle zu sehen. Nur kollektiv, nur stetig, widerständig und organisiert ist den Verhältnissen und der AfD langfristig der Garaus zu machen. Sein Kreuz in drei Wochen nicht bei der AfD zu machen, heißt noch lange kein gutes Leben für alle. Schließt euch der Kampagne an und organisiert euch, seid solidarisch und herzlich zueinander. Kampf der AfD bedeutet auch sich in Zusammenhängen, Gruppen und Strukturen einzubringen, in denen gemeinschaftlich nicht nur entschlossen rechte Resonanzräume zurückgedrängt und versucht wird diese zu verunmöglichen, sondern Vereinzelung und Entsolidarisierung entgegenzuwirken.Dafür sind wir heute und jeden anderen Tag hier. Auch an der Theke.

Werden wir mehr, werden wir laut und kämpfen wir entschlossen! Antifa in die Offensive! nieder mit der AfD! Für das gute Leben für alle!