Am 27.07. versammelten sich ca. 250 Menschen anlässlich des Angriffs auf einen Obdachlosen in der Johannisstraße in Osnabrück im Juni.
Gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen riefen wir zur Kundgebung auf, auf der wir folgenden Redebeitrag hielten:
Mehr als einen Monat ist es nun her, dass eine obdachlose Person in der Osnabrücker Innenstadt brutal zusammengeschlagen wurde. Lange hat die Polizei gebraucht um überhaupt zu reagieren. Erst als eine Aufnahme der Tat die Polizei mittels der Presse erreichte, war Handlungsbedarf geschaffen. Wir müssen uns hier nichts vormachen – Gewalttaten wie diese sind eine Alltäglichkeit, die im Regelfall weder von der Öffentlichkeit, noch von Polizei und Justiz Beachtung findet. Lediglich die dreist-übermütige Dummheit der jugendlichen Täter sorgt in diesem Fall dafür, dass er Aufmerksamkeit bekommt. Und wir können versprechen: Es wird bald wieder vergessen sein. So wie es mit Gewalt gegen obdachlosen Menschen immer ist. Dies ist kein lamentieren gesellschaftlicher Kälte – die Gewalt, die performative Empörung und ihre Verdrängung in das gesellschaftliche Unterbewusstsein haben System.
Die polizeiliche Kriminalstatistik sieht nicht einmal die Notwendigkeit, sie dezidiert festzuhalten. Lediglich das Opfermerkmal wird erfasst, sofern das Motiv der Täter:innen hergibt, dass sie aufgrund dessen ihre Tat begangen haben. Vor dem Staat sind Obdachlose eben einfach keine ganzen Menschen.
Dabei gibt selbst diese mangelhafte Erfassung einen ernüchternden Einblick in die Entwicklung. Waren es 2011 noch 602 erfasste Straftaten, wuchs diese Zahl seitdem stetig. 2018 sind wir bei 1560; 2025 schon bei 2194. Diesen Eindruck gibt uns eine mehr als fehlerhafte polizeiliche Erhebung. Von der horrenden Dunkelziffer und der miserablen Aufklärungsquote ganz zu schweigen.
Aber wir vertrauen hier auch auf Polizei und Justiz – schon der erste Fehler. Für gewöhnlich treten Polizist:innen obdachlosen Menschen auch nicht wohlwollend gegenüber, im Gegenteil. Viel gängiger sind Auseinandersetzungen wie die, rund um die Johannisstraße, in der seit nun 2 Jahren obdachlose Menschen gegängelt, verdrängt und gedemütigt werden. Mit jeder Maßnahme, jeder Festnahme, jeder Strafe werden Menschen in ihrer Armut zementiert. Dies ist auch kein auf die Waffen- und Alkoholverbotszone begrenztes Handeln. Alles was über die pure visuelle Existenz hinaus geht, alle Handlungen zum Erhalt dieser werden illegalisiert und mit Repressionen überzogen. Es gibt keine legalen Schlafplätze, keine legale Möglichkeit seine Notdurft zu verrichten. Die Polizei ist kein Wächter der Gerechtigkeit, sondern Wachhund der Eigentumsordnung und damit des Klassensystems. Deren Gewalt steht der der Jugendlichen am 20. Juni um nichts nach, denn sie ist genauso Ausdruck der stets präsenten Drohkulisse von „arbeite, oder sonst…“.
Das bürgerliche „Entsetzen“ ist Heuchelei und verläuft nach dem Motto „Jungs, das mit den Obdachlose vertreiben regeln wir schon rechtsstaatlich, mischt Euch da nicht ein“.
Denn die Gewalt, die sich hier über beide ausdrückt, erschöpft sich nicht in „Hass auf Arme“. Sie entspringt einer Wirschafts- einer Klassenordnung, die den Lohnabhängigen eine handfeste Drohung vorsetzen muss, damit sie ihre Arbeit am Markt verkaufen. Dieser Zwang vereint Gewaltexzesse wie diesen mit Gesetzen wie der Waffen- und Alkoholverbotszone in der Innenstadt. Verschärft wird die Situation aktuell durch den beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat. Es ist offensichtlich dass hinter diesem kein unmittelbarer wirtschaftlicher Nutzen steht – zahllose Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass dieser wenn überhaupt minimal ist, wenn es nicht sogar schadet. Das ist auch nicht der Punkt. Der Nutzen ist die Verschärfung der unterschwelligen Drohung des Kapitals. Armut und Obdachlosigkeit sind kein Scheitern des Systems, sondern Ausdruck der Bedingungen seiner Realität.
Die Entmenschlichung von obdachlosen Menschen ist somit kein rein soziales Phänomen, kein sich auf der gesellschaftlichen Oberfläche abspielender moralischer Verfall, sondern liegt im Kern im Kapitalismus verankert. Der wachsende Rassismus, die Faschisierung und der zunehmende Hass auf arme Menschen („Sozialschmarotzer“) sind keine isolierten, oder isolierbaren Entwicklungen sondern finden ihren Kern in der Krise des Kapitals, das zwecks seiner nie endenden Vermehrung immer mehr von unseren Leben, bis hin zu dem Tod an der Front verlangt. Und damit geht uns das alle etwas an, wenn in der osnabrücker Innenstadt ein obdachloser Mensch verprügelt wird. Es ist die Realisierung einer Drohung, die uns allen gelten kann.
Und diese ist allpräsent, auch wenn sie oberflächlich gerne andere Formen annimmt. Sie ist präsent wenn Friedrich Merz von einem Stadtbild redet, das Überarbeitung bedarf. Sie ist präsent wenn Im Namen der Sicherheit KI-Überwachungstechnologie in den Werkzeugkoffer der Bullerei aufgenommen wird. Sie ist präsent wenn die latente Angst des Abstiegs auf Geflüchetete projeziert wird. Sie ist manifest, wenn ein Obdachloser verprügelt wird, weil er nicht nur kein „produktiver“ Teil der Gesellschaft ist, sondern ein Dorn im Auge der viel beschworenen Leistungsgesellschaft, der ihr auf der Tasche liegt und deshalb seine Menschlichkeit einbüßt. Und sie kann ihren finalen, unwiderkehrlichen Ausdruck in der Vernichtung, in den Lagern des dritten Reichs finden.
Will man diese Gewalt also bekämpfen, reicht es nicht am Reformrad zu drehen und die Risse in der sozialen Ordnung mit Panzertape zu fixen. Man muss das Problem an der Wurzel packen.
Das ewige lamentieren, die ewige unbeholfene Symptombekämpfung reformistischer Politik ist keine Lösung, sie schiebt maximal die finale Konsequenz, die Lager ein bisschen auf. Sie ist der Erhalt des sozialen Gewissens, unter deren Anerkennung man sich gelegentlich besser fühlen darf, wenn wieder etwas sozialere Politik gegenüber marginalisierten Menschen gefahren wird. Sie erhält also eben dieses kranke System und seine Kosten, gemessen in Menschenleben, die damit einhergehen. Sie ist keine Lösung – genauso wenig wie einfach ein Bewusstsein von systemischer Gewalt und Dimensionen der Unterdrückung zu entwickeln – was heute als wokeness verschrien wird.
Die Lösung ist ein Bruch mit dem, was diese Gewalt hervorbringt. Der Bruch mit dem Märchen, dass man den Kapitalismus gut genug im Zaum halten kann, damit seine furchtbarsten Auswüchse ihr zerstörerisches, menschenverachtendes Potenzial nicht erschöpfen. Der Bruch mit der Illusion, man könne ihn von innen heraus ändern. Der Bruch mit dem Staat, dessen Zweck es ist die Eigentumsordnung mit Gewalt zu sichern. Wir dürfen nicht mehr im System nach Strohalmen greifen, sondern müssen seine Grenzen sprengen. Organisiert euch! Gegen Staat, Nation und Kapital!