Wir möchten den heutigen Tag, den „Tag der politischen Gefangenen“ nutzen, um den Menschen, die aufgrund ihres konsequenten Engagements für eine antifaschistische, klimagerechte und klassenlose Zukunft vor Gericht gezerrt wurden und hinter Gittern sitzen, unsere Solidarität auszusprechen.
Weltweit werden Aktivist*innen eingesperrt, die die bestehenden Verhältnisse anprangern und gegen diese ankämpfen. Es nicht hinzunehmen, dass Faschisten durch unsere Straßen laufen und diese für queere, nicht-weiße oder arme Menschen zu Angsträumen werden. Dies ist fundamentaler Bestandteil und Konsens linksradikaler Politik. Gleiches gilt für den Kampf gegen die fortschreitende Zerstörung unseres Planeten. Gleiches gilt für den Kampf gegen das Patriarchat. Gleiches gilt – um es kurz zu machen – für den Kampf gegen Staat, Nation und Kapital. Diese Kämpfe gilt es konsequent und mit den dafür notwendigen Mitteln zu führen. Sie sind legitim und notwendig.
Dass dies beispielsweise zu Konflikten mit „Orbáns‘ Ungarn“ und der regierenden Fidesz führt, welche lieber Antifaschist*innen für viele Jahre einsperren will, anstatt Nazi-Folklore und Geschichtsrevisionismus in ihrer Hauptstadt zu unterbinden – welche es zu unterbinden galt – verwundert nicht. Schließlich richtet sich unser Blick hier auf eine nationalistische Regierung und einen Staat, welcher immer autoritärer agiert.
Doch wir müssen gar nicht ins Ausland schauen. Auch der deutsche Staat überzieht die linke Bewegung mehr und mehr mit Repression. In einem langwierigen Prozess wurden Lina E. und weitere Antifaschist*innen zu mehrjährige Haftstrafen verurteilt. Die Beweislage war insbesondere für den Tatbestand der „kriminellen Vereinigung“ dünn, das Urteilt stützte sich auf Indizien.
Und um noch einmal einen Bogen nach Budapest zu spannen: Dort sitzen, im Nachgang des sog. „Tags der Ehre“ 2023, festgenomme Antifaschist*innen (aus Ungarn, Italien oder Deutschland) unter menschenunwürdigen Bedingungen im Knast. Ungarische und auch deutsche Behörden versuchen sich in ihrem Ermittlungseifer zu überbieten. Aussagen von in Ungarn Inhaftierten, die nach rechtsstaatlichen Maßstäben so nie hätten erwirkt werden können und mit dem gewaltvollen Knastalltag und den miserablen Bedingungen erklärt werden können, werden auch von der deutschen Justiz versucht zu nutzen, um linke Strukturen oder Netzwerke hierzulande herbei zu fantasieren, als „kriminelle Vereinigungen“ zu brandmarken und aggressiver gegen die linke Bewegung vorgehen zu können. (Nicht, dass uns das überrascht oder wir auf diese Rechtsstaatlichkeit vertrauen können oder wollen, nur schreibt sich Deutschland diese Rechtstaatlichkeit nun einmal zu gerne auf die Fahne.) So werden bspw. Verbindungen zu Lina E. konstruiert – es soll wohl zum „Rundumschlag“ ausgeholt werden… Im Zuge von breit angelegten Fahndungen wurde Anfang des Jahres Maja in Berlin festgenommen. Maja erlitt bei dem Zugriff Schnittverletzungen, sitzt seitdem in U-Haft und eine Auslieferung nach Ungarn droht. Maja ist nicht-binär. Neben einer langjährigen Haft würde dies für Maja eine weitere Gefahr in den ungarischen Knästen darstellen. Für den deutschen Staat und dessen Justiz scheint dies kein Problem zu sein.
Allein dieser kleine Ausblick reicht aus, dass die Bedeutung und die Notwendigkeit unserer Solidarität mit politischen Gefangenen in Deutschland und jedem anderen Land deutlich werden. Unabhängig vom inhaltlichen Fokus auf die Prozesse in und zu Budapest gilt unsere Solidarität auch Genoss*innen weltweit, z.B. in Belarus oder dem Iran (um nur einige wenige Ländern zu nennen, in denen die Situation gerade akut ist).
Lassen wir unsere Solidarität Praxis werden. Schreiben wir den Genoss*innen Briefe, um den Knastalltag zu durchbrechen. Seien wir bei ihren Prozessen anwesend und zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Lassen wir sie nicht auf den Kosten für Verfahren, Anwält*innen usw. sitzen und spenden wir. Lassen wir uns nicht spalten.