Am 29.01.2022 waren wir in Osnabrück mit 250 Menschen auf der Straße, um eine linke Kritik am staatlichen Pandemiemanagement (von Pandemiebekämpfung ist hier nicht zu reden) in die Öffentlichkeit zu bringen.
An einem Pandemiemanagement, das in seinem systemischen, kapitalistischen Rahmen betrachtet werden muss und gerade deshalb danach trachtet, die Folgen und Kosten der Pandemie zu individualisieren und auf Arbeiter*innen, Frauen und Pflegende abzuwälzen. Gefreut haben wir uns sehr über das Grußwort einer Genossin von der Berliner Krankenhausbewegung. Außerdem gab es unter anderem Redebeiträge von den OMAS GEGEN RECHTS Osnabrück, den BloodyMaries, No Lager Osnabrück, dem AStA Universität Osnabrück, der SJD – Die Falken Osnabrück und von uns.
Hier unser Redebeitrag:
Am 27.01.2020 gab es den ersten nachgewiesenen Covid Fall in Deutschland. Seitdem begleiten uns diverse Maßnahmen und Regeln. Stoßrichtung der Maßnahmen war von Anfang an: Schränkt euch im Privaten ein, aber geht weiter arbeiten. So gab es volle Großraumbüros, Fabriken und Busse und Bahnen (voller Pendler*innen), während man sich draußen gleichzeitig nicht mit mehr als zwei Personen treffen durfte, die Polizei Jugendliche durch Parks jagte und man nach 23 Uhr nicht mehr die Wohnung verlassen durfte. Diese Liste der medizinisch irrationalen Maßnahmen ließe sich ewig fortsetzen.
Und um es klar zu sagen: Uns geht es nicht darum in der Freizeit rücksichtslos zu feiern,sondern darum, dass so getan wird als würde sich das Virus auf der Arbeit nicht verbreiten.
Jetzt wird oft eingewendet, dass ja bestimmte Aufgaben auch während einer Pandemie weiterlaufen müssen und ja das stimmt auch. Aber es wurde und wird auch bei den systemrelevanten Berufen auf guten Gesundheitsschutz geschissen. Man erinnere sich daran, dass es nicht genügend Masken für Pflegekräfte gab und diese permanent überarbeitet sind. Und es stellt sich schon die Frage welche wichtigen Aufgaben z.B. ein Callcenter oder das Montieren von Flugzeugen und Autos genau darstellen.
Warum also das Ganze? Warum mussten wir uns im Privaten einschränken, aber wenn man zur Arbeit musste war es wieder ok? Die Antwort darauf ist, der Profit geht für den Staat immer vor. Daraus, dass Unternehmen durch Ausbeutung von uns Gewinne erzielen, finanziert sich eben auch dieser Staat. Der kapitalistische Laden muss laufen, unabhängig davon, ob Menschen dabei krank werden oder sogar sterben. Natürlich bedeutet dass auch, dass nicht zu viele Arbeiter*innen dauerhaft krank werden oder gar sterben dürfen, schließlich ist das Kapital auf uns angewiesen. Diese menschenverachtende Aufrechnung von Profit und Menschenleben, in der der Profit immer an erster Stelle kommt schlägt sich natürlich auch in allen weiteren Bereichen der Pandemiebekämpfung nieder:
Nur ein geringer Teil der Bevölkerung hatte zeitweise auf FFP2 Masken vom Staat Zugriff. Es ist vom Geldbeutel abhängig, ob sich Menschen dauerhaft einen guten Schutz leisten können und nicht die gleiche Maske immer und immer wieder tragen müssen. Der Grund dafür? Das kostenlose zur Verfügungstellen von FFP2 Masken für alle schmälert den Profit. Das Gleiche gilt für Tests: Die Testmöglichkeiten waren und sind immer noch zu gering: Lange Zeit durfte man maximal einen Schnelltest die Woche kostenlos machen. Für uns bedeutet das, dass wieder nur Menschen mit genügend Geld sich dauerhaft testen lassen können und alle anderen zwischen Einsparungen und der Sicherheit ihrer Gesundheit wählen müssen. Mittlerweile wäre es auch problemlos möglich die deutlich genaueren PCR-Tests zu verwenden, aber das ist ja schlicht zu teuer. Fakt Am Rande: die Stadt Wien ist in der Lage mehr PCR-Test zu machen als die ganze BRD.
Logischerweise unterscheiden die Maßnahmen dementsprechend auch zwischen arm und reich. Sie gaben der Polizei die Anweisung vor allem Menschen zu kontrollieren, welche nicht große Privatgrundstücke hatten auf denen sie sich treffen konnten. So waren vor allem Migrant*innen, Jugendliche und eigentlich alle, deren soziales Leben nicht im großen Garten stattfindet, weil sie eben keinen haben,im Visier der Polizei. So konnte der SPD Innensenator von Hamburg Privatpartys bei sich zu Hause feiern, während Menschen zu dritt auf einer Parkbank Strafen zahlen mussten. Tönnies als Inbegriff von schlechtem Arbeitsschutz und nicht eingehaltenen Maßnahmen hatte selbstverständlich auch nix zu befürchten! Stattdessen lässt sich der Schweinefürst auch noch für seine Ausbeutung vom Staat entschädigen, während er migrantische Arbeiter*innen zur Aufrechterhaltung seiner Schlachthausproduktion einfach in ihren Mietskasernen nach der Arbeit einkerkerte! In der Konsequenz bedeutete das, dass jeder Ausgleich, vieles von dem was noch irgendwie angenehmen ist neben der Scheiße in dieser Gesellschaft während der Pandemie genommen wurde und nur für die mit dicken Portemoniae möglich war. Wir als Arbeiter*innen wurden darauf reduziert, was wir für die Herrschenden ohnehin sind: Wir sollen Arbeiten und Shoppen. Unsere Antwort darauf ist aber vor allem gegen die Zumutungen dieser Gesellschaft anzukämpfen die einen Ausgleich so doll nötig macht.
Diese Art der Pandemiebekämpfung bedeutete auch, dass noch mehr gesellschaftliche Aufgaben in die unbezahlte und oft unsichtbare Hausarbeit verschoben wurden, was vor allem Frauen betraf und betrifft. So wurde sich z.B. einfach darauf verlassen, dass die Kinder schon irgendwie versorgt werden, wenn Schule, Kindergarten und Kita geschlossen sind.
Daneben verdienten sich die Kapitalist*innen dumm und dusselig in der Pandemie. In Deutschland vergrößerte sich das Vermögen der Reichsten um durchschnittlich 78%. Von Steuererhöhungen für Vermögende lässt der Staat nichts hören. Während aus Steuergeldern finanzierte Hilfen teils in Dividenden, Gehälter und Co. flossen, werden die Armen dafür sorgen, dass jeder Cent zurückkommt.
Wir dagegen wollen ein Wirtschaftssystem, welches sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert!
Um die Abwälzung der Krise auf unserem Rücken zu verhindern, die beschissenen Arbeitsbedingungen zu beseitigen und um eine effektive Pandemiebekämpfung durchzusetzen, mit kostenlosen FFP2-Masken und PCR-Tests und einem solidarischen Umgang der Menschen nicht als Arbeitsrobotor versteht hilft nur Druck und Organisierung. Geschenkt bekommen wir nichts, wir müssen es Staat und Kapital abtrotzen.