Deutschland heißt: Klimakrise
Die Klimakrise könnte einem großen Teil der Menschen die Lebensgrundlage nehmen, vielen Menschen macht sie jetzt schon das Leben zur Hölle.
Dabei ist diese Klimakrise menschengemacht und der Großteil ist sich dessen auch bewusst. Aber wie immer gilt: Erst die Profite, dann Mensch und Umwelt, das gilt auch für Deutschland. In der Bundesrepublik wird mit Kohle immer noch 45 % des Stroms produziert. Kohleabbau und Kohlestrom sind eine der Hauptursachen für die Klimakrise. Und Deutschland ist dazu auch immer noch einer der größten Automobilhersteller und dieser Industrie werden immer mehr Zugeständnisse gemacht. Man muss sich ja schließlich durchsetzen in der Staatenkonkurrenz. Die wenigen, mickrigen Errungenschaften in puncto Klimapolitik werden nun mit der Corona-Krise über den Haufen geworfen. Hier wie anderswo kommt zuerst das Kapital, dann, wenn überhaupt, Menschen und Umwelt.
Deutschland heißt: Pflegenotstand
Schon vor Corona war es eigentlich allen klar: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind beschissen, es gibt viel zu wenig Personal und die Löhne sind mickrig.
Darunter leiden sowohl die dortigen Arbeiter*innen als auch die Patient*innen. Mit der Corona-Pandemie zeigte sich noch deutlicher, wie mit dem Pflegepersonal umgegangen wird: Die Lufthansa bekommt neun Milliarden Euro, Pflegekräfte bekommen Applaus, Schokolade, den 12-Stunden-Tag und vielleicht einen kleinen Zuschuss. Und das obwohl allen klar sein dürfte, dass eine gute Gesundheitsversorgung wichtig ist. Aber auch mit der Gesundheit von Menschen wird Profit gemacht und das geht nur dann, wenn die Löhne möglichst niedrig sind und die Personaldecke möglichst gering ist.
Deutschland heißt: Hartz 4
Mit der sogenannten Agenda 2010 hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas und eine demütigende Drangsalierungsmaschine geschaffen.
Wer schon mal eine 30 %-Sanktion oder Schlimmeres durchlitten hat, weiß was Hartz 4 den Menschen so antut. Außerdem noch jede Menge Papierkrieg, Überwachung, Dauerstress und schlechtes Essen, wenn das Geld überhaupt reicht. Mit extrem niedrigen Regelsätzen, Demütigungen und Sanktionen werden die Menschen in Deutschland zu den beschissensten Arbeiten gezwungen. Arbeitslosen wird gerade einmal das allernötigste zum Leben gewährt und selbst das kann noch gekürzt werden, wenn man nicht jede Art von unwürdiger Arbeit annimmt. Das wirkt sich nicht nur auf Hartz-4-Empfänger*innen sondern auf uns alle aus. Denn Hartz 4 schwebt als Drohung immer über allen Arbeiter*innen und drückt außerdem die Löhne!
Deutschland heißt: Rassismus & Nationalismus
Oktoberfestattentat, Hoyerswerda, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Lübeck, NSU, Mord an Walter Lübcke, Freital, Halle, Hanau, NSU 2.0, Verfassungsschutz, KSK.
All diese Städte, Namen und Organisationen stehen symbolisch für eine rassistische, antisemitische und nationalistische Kontinuität in der Bundesrepublik. Allein 2017 stellte die Amadeu-Antonio-Stiftung 1578 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte fest. Gefördert und gedeckt werden Rechte seit Bestehen der BRD vom Verfassungsschutz und von Teilen der Politiker*innen. Aufgehetzt werden sie durch Teile der Medien, allen voran die Springerpresse.
Deutschland heißt: Polizeiproblem
Wer mit offenen Augen durch irgendeine Stadt in Deutschland geht, weiß: Es gibt in Deutschland ständig Polizeiübergriffe und rassistische Kontrollen.
Sei es das Wegscheuchen Obdachloser oder das Drangsalieren von migrantischen Jugendlichen: Schikane, Rassismus und Gewalt durch die Polizei findet täglich statt. Die Polizei kommt selbst dann ungeschoren davon, wenn sie einen Migranten in einer Zelle verbrennt, wie Oury Jalloh 2005 in Dessau. Es besteht wenig Interesse von Politiker*innen, dem einen Riegel vorzuschieben. Das hat aber nicht nur mit der Macht der Polizei zu tun, sondern auch mit ihrer Funktion: Die Polizei beschützt diese Verhältnisse, sie beschützt die Reichen und drangsaliert die Armen. Sie beschützt das Eigentum an Fabriken, Wohnungen und riesigen Landflächen, die allen gehören sollten. Wenn Menschen sich wehren, dann kommt die Polizei und macht den Weg frei für die Interessen von Staat und Unternehmen.