Kommunismus statt österreichische Verhältnisse!

Die österreichische Regierung aus der reaktionären ÖVP und der faschistischen FPÖ gibt sich zur Zeit alle Mühe, sich in die Speerspitze des reaktionären Rollbacks einzugliedern. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, dass es die autoritäre Formierung an ihren Wurzeln zu bekämpfen gilt, nicht erst wenn faschistische Kräfte die Kontrolle über die Repressionsapparate des Staates gewonnen haben.

Dann ist die Bedrohung durch rechte Umtriebe, die schon als solche für große Teile der Bevölkerung Realität ist nämlich auch noch durch die Gewaltmittel des Staates unterstützt, die dann auch eingesetzt werden.

Oder eben gerade nicht. So zieht sich die österreichische Polizei auf Geheiß ihres Innenministers faktisch aus der Bekämpfung häuslicher Gewalt zurück und versucht ihre maßgebliche Bedeutung insbesondere für die gesamtgesellschaftliche sexualisierte Gewalt herunterzuspielen. Die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern bei Gefahrenprognosen in Bezug auf häusliche Gewalt soll sie einstellen, Schulungen zum Umgang mit häuslicher Gewalt werden aus den Ausbildungsplänen der Polizei gestrichen. Im Gegenzug sollen Verbrechen mit sexueller Dimension, die sich außerhalb des Hauses (und nur dort) ereignen aktiv an die Öffentlichkeit gebracht werden. Gleichzeitig werden die staatlichen Mittel für feministische oder auch nur primär an Frauen* gerichteten Projekte massiv zusammengestrichen.

Ebenso wird die zumindest rudimentäre Beschäftigung mit Polizeigewalt in der Ausbildung von Polizist*innen gestrichen (selbstverständlich wurde sich auch bisher lediglich mit „unverhältnismäßiger“ Gewaltausübung durch die Polizei beschäftigt, ist die Anwendung von Gewalt doch letztlich die Grundlage von Polizeiarbeit an sich). Dass Nachwuchs für die uniformierte Staatsgewalt dann explizit durch Inserate auf bzw. in extrem rechten Webseiten und Zeitungen gesucht wird vermag da kaum zu überraschen; dass durch diese Inserate zehntausende Euro in Organe rechter Propaganda fließen ist dann durchaus folgerichtig. Immerhin kommt so zusammen was zusammengehört. Allzu kritische Zeitungen (sprich: doch noch irgendwie liberal-demokratische Presseerzeugnisse, die nicht nur gutes in polizeilicher und staatlicher Allmacht sehen wollen) werden dagegen von polizeilichen Informationen weitestgehend abgeschnitten, der Umgang mit ihnen soll auf das gesetzlich notwenige Maß reduziert werden. Währenddessen zeigen sich andere Medien kooperativer und produzieren für die Polizei unter deren voller inhaltlicher Kontrolle Werbe- und Imagefilmchen.

Aber auch für den allgemeinen Umgang mit der Öffentlichkeit sind neue Umgangsformen erlassen worden. Neben der Herausstellung außerhäuslicher sexualisierter Gewalt (s.o.) sind durch die Propagandakompanien der Polizei die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich zu nennen (mit einer leider gar nicht merkwürdigen Ausnahme für Österreicher*innen). Zudem versucht das Innenministerium mit Anzeigen auf Titelseiten von Zeitungen, sich den ersehnten Ausnahmezustand im Zweifelsfall selbst herbeizuschreiben.

Aber im Ministerium und in den Führungsriegen der Polizei sitzen auch Menschen der Tat, die die ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel auch praktisch einsetzen. Neben regelmäßigen Angriffen auf Demonstrationen und den alltäglichen Schikanen gegen all jene, die nicht in ihr Bild von Österreich passen trifft es inzwischen auch den subversiver Aktivitäten gegen Staat, Nation und Kapital eher unverdächtigen Verfassungsschutz. Bei der Durchsuchung seiner Gebäude und der Wohnungen seiner Geheimdienstler*innen wird dann schonmal der wesentliche Teil der Akten über das rechte Ende des vermeintlichen Hufeisens, insbesondere zu verdeckten Ermittlern in Burschenschaften mitgenommen. Dass ein großer Teil des Führungspersonals der Partei des Innenministers, der FPÖ, diesen entweder angehört oder ihnen eng verbunden ist dürfte dabei kein Zufall sein.

Abgerundet wird das ganze Bild durch einen Bundeskanzler, der voller Stolz davon erzählt, dass seine Positionen, die vor einigen Jahren noch als rechtsextrem gegolten hätten, inzwischen von einem großen Teil der Bevölkerung geteilt würden, darin aber keinen Rechtsruck erkennen will.

In Niedersachsen arbeiten derweil Boris Pistorius und Konsorten an einem neuen Polizeigesetz (NPOG), dass der Polizei noch mehr Mittel und Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung an die Hand geben würde als sie ohnehin schon hat. So schlimm würde es aber schon nicht werden, schließlich sei er ja nicht Erdogan. Nun mag ein anderes, freundlicheres Gesicht die Strukturen und Wirkungsweisen von staatlicher Repression zwar verschleiern, aber eben nicht aufheben. Wie die Ultras des VfL Osnabrück in ihrem Redebeitrag auf der Osnabrücker Demonstration gegen das NPOG ganz richtig sagten: Was möglich ist wird auch angewandt wo es für im Moment für nützlich erachtet wird, ganz gleich wie oft betont wird, dass alles nur zur Terrorismusabwehr gedacht sei. In Bayern werden bereits jetzt auf Grundlage des dortigen, ebenfalls unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus erlassenen, Polizeiaufgabengesetzes Geflüchtete monatelang ohne Vorwurf eingesperrt, DNS-Proben und Ausweise von Menschen genommen und eingezogen, die in Salzburg an einer Demonstration teilnehmen wollten.

Um die Wirkung autoritärer und repressiver Polizeigesetze zu spüren zu bekommen bedarf es keiner offen rechten oder gar faschistischen Regierung. Deshalb ist es keine Alternative darauf zu hoffen, dass es schon nicht so schlimm würde, wenn der Boris aus Osnabrück noch den Innenminister macht. Die Einrichtung einer Gesellschaft, in der Faschist*innen alle notwendigen Werkzeuge bereits zur Verfügung stehen und bisher nur von einem bürger*innennahen Vorzeigesozialdemokraten davon ferngehalten werden (der überdies eine besondere Begeisterung für den antifaschistischen Kampf vermissen lässt) gilt es von Beginn an zu bekämpfen.

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