Flyer und Redebeitrag auf verschiedenen Demonstrationen.
Heute verkünden PolitikerInnen öffentlich, es werde „in Europa Deutsch gesprochen“, die „Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme“ sei „bis zur letzten Patrone“ abzuwehren, die „Produzenten“ von „ständig neuen Kopftuchmädchen“ müsse „niemand anerkennen“ und die griechische Grenze solle von einer „Waffen besitzenden“ europäischen Grenzsicherungstruppe bewacht werden.
Bei solchen Aussagen werden viele von uns zunächst an die HetzerInnen der AfD, an ihre berüchtigten Auftritte in Funk und Fernsehen denken. Die Zitate stammen jedoch nicht von Petry, Gauland oder Höcke, sondern in der angeführten Reihenfolge von Kauder, CDU, Seehofer, CSU, Sarrazin, SPD Palmer, Grüne.
Es handelt sich bei diesen Äußerungen auch nicht um „populistische Überspitzungen“ oder „rhetorische Ausreißer Einzelner“, wie Mitglieder und WählerInnen der genannten Parteien sicher behaupten werden, sondern schlicht um jene Menschenfeindlichkeit, die in der sogenannten „politischen Mitte“ überall anzutreffen ist.
Deutscher Konsens
Nur dünn verschleiert hinter Floskeln wie „Stärkung des Standortes“ und „Sachzwänge des Marktes“ ist in dieser politischen und gesellschaftlichen „Mitte“ der nutzenrassistische und sozialchauvinistische nationale Konsens Deutschlands zu beobachten. Teil dieses Konsenses sind seit langem auch die Führungsspitzen der DGB-Gewerkschaften, die zwar billige antirassistische Phrasen auf den Lippen führen, im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital jedoch ebenso der Standortlogik gehorchen müssen wie alle anderen staatstragenden Akteure.
Verwertbarkeit als einziges „Allgemeinwohl“
Ein “Zusammenstehen Aller“, ein „Allgemeinwohl“, die emotional aufgeladene, aber falsche Gemeinschaft aller Deutschen wird beschworen, „Du bist Deutschland“ wird in die Köpfe gehämmert, doch unter dieser Schutzschicht trügerischer Gewissheit liegt die Wahrheit verborgen, dass alle Insassen dieses Staates lediglich auf ihre Verwertbarkeit reduzierte Mittel der Kapitalanhäufung sind. Im Nationalstaat Deutschland, den so viele für den Hebel ihres eigenen Erfolgs halten, ist kein Mensch ein Zweck an sich, und wer in diesem schlechten Sinn nicht nützlich ist, der wird verarmt, ausgestoßen oder gar nicht erst ins Land gelassen.
Wenn es an das geht, was in der BRD wirklich zählt, also die Profite der Kapitalistenklasse und die finanzielle Handlungsfähigkeit des ideellen Gesamtkapitalisten Staat, dann zögert niemand in den staatstragenden Parteien: Die sowieso schon ausgehöhlte Asylgesetzgebung wird permanent weiter verschärft und gleichzeitig die Kriegsmarine zur angeblichen „Bekämpfung des Menschenschmuggels“, also zur Schließung von Fluchtrouten, ins Mittelmeer geschickt.
Die AfD – Speerspitze der Reaktion
Im Kontrast zu den wohlmeinenden Vorstellungen humanistisch gesinnter BürgerInnen handelt es sich beim staatlich gewährten „Recht auf Asyl“ also nicht um eine Form von selbstloser Menschenfreundlichkeit, sondern um einen Hebel zur Durchsetzung nationaler Interessenpolitik, etwa durch die damit gewonnene Möglichkeit, gerade als feindlich betrachtete Staaten zu delegitimieren. Wie variabel die Gewährung von Asyl deshalb ist, sieht man an der ständig wachsenden Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“.
So werden Menschen inzwischen auch nach Afghanistan, den Kosovo und die Maghrebstaaten abgeschoben, wo zwar Krieg und/oder Verfolgung herrscht, die deutsche Regierung jedoch keinen Grund für die Kritik an den dortigen Regierungen sieht.
Die Mitglieder und FührerInnen der AfD stehen mit ihren Forderungen zur Asylpolitik also nicht außerhalb des nationalen Konsenses, sie sind lediglich seine logische und konsequente Speerspitze. Sie fordern schon jetzt das, etwa den Schießbefehl an der Grenze, oder die Privatisierung des Arbeitslosengeldes, was die anderen Fans des deutschen Staates und Kapitals erst nach dem nächsten Krisenschub des Kapitalismus, oder vielleicht auch schon der nächsten verlorenen Wahl, in ihr Programm aufnehmen werden.
Wer das nicht glauben will, sollte sich nochmal genau erinnern, was in der BRD in den letzten Jahrzehnten passiert ist, auch ein Blick in die anderen Zentren des Kapitals ist hier hilfreich. In dieser Welt von kapitalistischen Nationalstaaten führen soziale Katastrophen wie Massenarbeitslosigkeit und Armut nicht zum Hinterfragen der Profitwirtschaft, sondern zur extremen Verschärfung der Lebensunsicherheit von Lohnabhängigen, Stichwort Hartz IV. Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen 1992, oder die Welle von Anschlägen auf Geflüchtete heute, lösen kein antirassistisches Umdenken aus, sondern werden zur Rechtfertigung der quasi-Abschaffung des Menschenrechtes auf Asyl benutzt.
Der (deutsche) Staat – notwendig falscher Adressat
Solange wir gezwungen sind, in einer Gesellschaft von konkurrierenden Nationalstaaten und Kapitalen zu leben, wird sich an dieser menschenfeindlichen Tendenz nicht das Geringste ändern. In diesem System geht es zwangsläufig, den von niemandem erfundenen oder gesteuerten Gesetzen des Kapitalismus folgend, um die Maximierung von Profit, den Sieg in der Konkurrenz und die permanente Ausbeutung der Lohnabhängigen, also derjenigen, die unter erzwungenem Einsatz ihrer Lebenszeit und Gesundheit den ganzen Laden am Laufen halten. Der Staat steht zu diesen Verhältnissen nicht neutral, er hält sie mit Gewalt aufrecht, und die Nation ist kein „sicherer Hafen“, sondern ein klebriges geistiges Bindemittel für Menschen mit zutiefst gegenläufigen Interessen.
Es ist falsch, auf die angebliche Humanität Deutschlands zu setzen und an die Regierung – gleich welcher Couleur – zu appellieren, da die „unantastbaren Rechte“ geflüchteter Menschen im Zweifel immer den Kapital- und Staatsinteressen weichen.
Was nötig ist für die Überwindung einer Gesellschaft, welche institutionalisierten Rassismus und den Abriss des Asylrechtes hervorbringen konnte, ist ein Ende nationalistischen Denkens und gleichzeitig ein Angriff auf den Kapitalismus als Maschinerie der Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Umwelt. Das können wir nur zusammen schaffen, nur durch Solidarität aller Leute, denen dieses System das Leben zur Hölle macht. Fangen wir jetzt damit an!
Kapitalismus abschaffen!
Rassismus und Nationalismus bekämpfen!
Bleiberecht für alle Geflüchteten!
Break down the national consensus! Against the racism of the democratic center!
„In Europe you speak German“, “the German welfare system has to be protected from immigration until the last bullet”, “nobody has to accept the producers of girls wearing headscarfs”, the Greek border has to be protected by an armed border control”.
Hearing this many of us will think of the “AfD” (Alternative for Germany) and their notorious appearances in talk shows. These quotes though are not made by them, but – in the following order – by Kauder (CDU), Seehofer (CDU), Sarrazin (SPD) and Palmer (Grüne).
These statements are no populistic exaggerations or a slip of the tongue, what the creators of them clearly state. They perfectly demonstrate the human hostility which is wide spread in the so called “democratic center”.
German consensus
Poorly hidden behind words like “strengthening the location” and “pressure of the market” the national consensus of beneficial racism and social chauvinism of the democratic center shows up. Also participating in this consensus is the leadership of the DGB labor union. They might bring up some cheap antiracist phrases, but considering the “Social Partnership” with the capital they have to obey the need of protecting the location like all the other involved parties who carry the state.
Exploitability as the only “common good”
Slogans like “all standing together” are wide spread, “You are Germany” is being hammered into the heads. Under the surface of this deception the truth waits to be revealed. All citizens of this state are just means for the purpose of capital accumulation under exploitation. Whoever in the Nation of Germany does not suit this means will be excluded or even not let in the country. Germany does not pave the road to success to the people.
What really matters are the profits of the capitalist class and the capacity to act of the state, who grants the continuity of capitalism. When it is about this topic, no state supporting party will hesitate to do whatever is necessary. This results in tightening the asylum law while simultaneously sending military forces to the Mediterranean Sea to close up fleeing passages.
The AfD – the top of the reaction
Contrary to the believes of humanistic citizens the right to asylum guaranteed by the state is no form of well-meant humanity, but serves the means of national interests. Also it can be used to delegitimize governments who are seen as hostile at the moment. How mutable the granting of asylum is can easily be observed with the list of safe-states.
In the meantime people get deported to Afghanistan, Kosovo and the Maghreb states. Despite the fact there is war and persecution going on the German government does not see any reasons to criticize these governments.
This means the “Alternative for Germany” definitely is part of the national consensus with its demands regarding the asylum law. The AfD only represents the top of the mountain. Their demands, like the shooting command on the borders or privatizing the welfare system are the demands of all the other fans of the German state and capital after the next crisis of capitalism or the next lost election.
Let’s remember what has happened in the last decades in Germany. In a world of capitalist Nations social catastrophes like mass unemployment or poverty do not lead to questioning the system of profit economy. It leads to extreme social cuts and aggravation of the living conditions of workers, e.g. Hartz IV. Pogroms like Rostock Lichtenhagen 1992 or the massive attacks on refugee shelters today do not result in an antiracist change of mind but serve the abolition of the human right to asylum.
The (german) state – the essentially wrong recipient
As long as we are forced to live in a society of competing Nations and capitals this human hostility will not change. Whoever acts in this system is bound on the laws of capitalism, to guarantee the continuing of maximizing profit, winning the competition and permanent exploitation of workers. The state is not neutral in this system; it protects the system with violence. A nation is not a safe haven but an institution to make people with contrary interests hold together.
It is wrong to appeal to the alleged humanity of Germany and its government. The “untouchable” rights of refugees will always suffer from the interest of the state and the capital.
To overcome a society, that institutionalizes racism and tears of the asylum rights we need to end nationalist thinking. At the same time we have to attack capitalism as an instrument of exploitation and demolition of humans and environment. We only can accomplish this together, in solidarity with all people who suffer under the system. Rise up!
Abolish capitalism!
Fight racism and nationalism!
Right to stay for all refugees!