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Das System ist die Seuche! – Capitalism is the virus!

Mit diesem Text wollen wir versuchen, die aktuelle politische Lage im Zusammenhang mit der sogenannten „Corona-Krise“ zu analysieren. Wir wollen darlegen, dass nicht alle im selben Boot sitzen und was die sozialen Folgen der Corona- bzw. der Wirtschaftskrise sind und sein werden. Schließlich wollen wir Handlungsmöglichkeiten für die (radikale) Linke aufzeigen, welche aber auch Forderungen an selbige beinhalten.

Hier gibt es den Text zum Download als PDF-Datei.

Seit das sogenannte Corona-Virus/SARS2 im Dezember in der chinesischen Stadt Wuhan ausgebrochen ist überschlagen sich die Ereignisse. Es breitet sich weiterhin rasant in der ganzen Welt aus und fordert bereits jetzt viele Menschenleben. Dabei wird dieses Virus von den Herrschenden, weiten Teilen der Gesellschaft und auch Teilen der Linken als Naturkatastrophe behandelt. Auf den ersten Blick scheint das auch plausibel, es wird sich jedoch allzu oft auf das Virus allein bzw. ein Spezifikum des Virus konzentriert. Oder es werden einzelne Teilaspekte behandelt, wobei insbesondere der soziale Rattenschwanz, der an einer solchen Pandemie hängt, vernachlässigt, übersehen oder schlicht geleugnet wird. Doch sowohl der staatliche als auch der öffentliche Umgang mit der Pandemie und natürlich die daraus resultierenden sozialen Folgen sind gesellschaftlich – dementsprechend politisch – und eben keine Naturkatastrophe.

Bereits die Tatsache, dass der chinesische Staat versuchte, das Virus zunächst geheim zu halten, lässt sich dadurch erklären, dass Staaten miteinander in Konkurrenz stehen und eine zunächst lokale Epidemie einen Standortnachteil nach sich zieht. Investitionen werden nicht mehr getätigt und der Handel könnte ins Stocken geraten. Dass der Laden läuft, hatte dabei zunächst Priorität und man hoffte, entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, auf einen weniger schlimmen Verlauf. Ein ähnliches Muster ließ sich auch in Deutschland beobachten, wo Gesundheitsminister Spahn doch verhältnismäßig lange betonte, dass alles halb so wild sei und weite Teile des Politikbetriebs betonten, dass die Wirtschaft laufen müsse (letzteres ist selbstverständlich auch weiterhin die Devise). Ferner zeigte sich in Frankreich, dass die Regierung bewusst Informationen zurückhielt, Falschmeldungen verbreitete und im fortgeschrittenen Verlauf der Pandemie nicht mehr in der Lage war, sowohl den Gesundheitssektor, als auch die Arbeiter*innen mit ausreichend Schutzkleidung und anderen benötigten Gütern zu versorgen (1). Was wir hier also schon sagen wollen: Eine solche Ausbreitung ist gesellschaftlich nicht ohne die Staatenkonkurrenz und kapitalistische Produktionsweise zu erklären und auch kein Alleinstellungsmerkmal des chinesischen Staates.

Trotzdem stellen sich besagte Politiker*innen nun hin und erklären, dass nicht der Zeitpunkt für Kritik sei und man ihnen doch bitte vertrauen solle, was schon im bürgerlichen Politikverständnis extrem bescheuert und dreist wirkt. Warum sollten wir den Politiker*innen vertrauen, die trotz besserer Informationslage die Entwicklung verharmlost haben. Es sind dieselben Politiker*innen, die, der Logik und dem Zwang dieser kapitalistischen Gesellschaft folgend, das Gesundheitswesen privatisiert haben, es dem Markt immer weiter unterworfen haben und damit Krankenhäuser in Konkurrenz zueinander gesetzt haben. Spätestens seit der Einführung der Fallpauschalenvergütung wird nur nach abrechenbarer Leistung bezahlt. Seitdem wird nicht mehr danach gefragt, was ein Patient braucht, sondern was er bringt, beispielsweise bei Operationen. Das führte nicht nur dazu, dass es viele OPs gibt, die nur aus Profitgründen durchgeführt werden, sondern auch dazu, dass es keine ungenutzten Kapazitäten geben durfte. Diese verursachen schließlich Kosten die nicht vergütet werden und in der Konkurrenz ein Nachteil sind. Man stelle sich außerdem vor, wie die Lage aktuell wäre, wenn sich die kapitalfreundliche Bertelsmannstiftung mit dem Vorschlag nach großzügiger Schließung von Krankenhäusern (bereits) durchgesetzt hätte. Eine Vorbereitung auf die Möglichkeit einer Pandemie sieht anders aus. Dabei ist diese Pandemie natürlich nicht die erste (z.B.: Stichwort SARS1). Darüber hinaus warnte das RKI bereits 2012 vor einer Pandemie und den damit einhergehenden Versorgungsengpässen (2).

Es sei hier schon mal festgehalten: In einer kapitalistischen Gesellschaft ergibt es Sinn, Krankenhäuser zumindest zu einem gewissen Grad unmittelbar dem Markt zu unterwerfen. In einer kapitalistischen Gesellschaft stellen sich perfide Fragen, etwa wie teuer ein Krankenhaus ist, ob es sich lohnt und wie viel Wert ein Menschenleben hat. Mit einer reinen Naturkatastrophe, für deren Entwicklung niemand etwas kann, hat es jetzt schon wenig zu tun.

Du bist Corona-Deutschland!?

Im Zuge der aktuellen Entwicklungen wird aktuell versucht ein gemeinsames, nationales „Wir“ noch stärker als sonst in die Köpfe zu hämmern. Das Corona-Virus soll dieser Klassengesellschaft mit ihrem nationalistischen Gerede von Einheit und Gemeinschaft nicht schaden, sondern vielmehr als nationalistischer Kitt dienen. Nun wären alle gefragt und müssten als Nation zusammenstehen.

Das Pflegepersonal war eine der ersten Gruppen, welche mit Appellen überschüttet wurde. Also diejenigen, welche seit Jahren kritisieren und immer wieder dagegen streiken, dass es zu wenig Personal, beschissene Arbeitsbedingungen, zu wenig Zeit für die Pflege und einen mickrigen Lohn gibt. Gefolgt von den Supermarktkassierer*innen, welche meist kaum Organisationsmöglichkeiten haben und in der Hierarchie noch weiter unten stehen. Doch auch viele weitere Berufsgruppen, wie z.B. Busfahrer*innen und Arbeiter*innen aus dem Paketdienst sollen dafür sorgen, dass gewisse Bereiche des öffentlichen Lebens und der Versorgung nicht zusammenbrechen. Dabei wird vor allem mit zwei ideologischen Manövern hantiert: Zum einen werden gewisse Jobs als „systemrelevant“ deklariert und zum anderen werden bestimmte Berufsgruppen zu Held*innen gemacht. Mit beidem sind wir nicht einverstanden, was zunächst einmal irritieren mag, deswegen wollen wir dies kurz begründen. Natürlich müssen Menschen versorgt werden, selbstverständlich müssen Menschen von A nach B und ebenso muss es Feuerwehr, Rettungsdienst, Müllabfuhr und vieles weitere geben, das wäre auch in einer sinnvoll eingerichteten Gesellschaft der Fall. Doch „systemrelevant“ suggeriert, dass dieses System eine gewisse Rationalität besitzt, dass gar gemeinsam möglichst egalitär, also auf politische und soziale Gleichheit gerichtet, entschieden wurde, was in einer solchen Situation notwendig weiterlaufen muss und was nicht. Systemrelevant bedeutet dabei jedoch, dass es dieses kapitalistische Gesellschaftssystem am Laufen hält. Deswegen nennt man heute „systemrelevant“, dass z.B. immer noch Autos montiert werden.

Das macht es für viele der Berufsgruppen nicht einfacher: Die Menschen sind ja tatsächlich darauf angewiesen und voneinander abhängig, nur eben unter kapitalistischen Bedingungen. Für Pfleger*innen, Busfahrer*innen, Sanitäter*innen, Feuerwehrleute, Supermarktkassierer*innen usw. bedeutet dies einen immensen Druck: Sie können sich kaum ohne moralische Bedenken verweigern. Diese moralische Zwickmühle wurde und wird noch immer ausgenutzt. Sie wird durch die Glorifizierung zu „Held*innen“ noch verstärkt: Mag es bei Ehrungen dieser Art von Seiten der Arbeiter*innen noch ehrlich zugehen und tatsächlich versucht werden, Anerkennung zu vermitteln, vielleicht auch aus einer gewissen Hilflosigkeit heraus, ist diese Art der „Ehrung“ von den Herrschenden und den Bossen nur zynisch und kalkulierend: Zynisch weil sie genau um die Zwangssituation der Arbeiter*innen, die Arbeitsbedingungen und die Höhe der Löhne Bescheid wissen, kalkulierend, weil man den moralischen Druck erhöht und die Kosten gering hält. Oder anders: Ein/e Held*in muss man nicht bezahlen. Zwar gibt es hier und da ein paar Almosen, aber wirklich dauerhaft höhere Löhne, mehr Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen? Fehlanzeige. So werden z.B. erhöhte Stundenlöhne nur bei Anwesenheit gezahlt, was zur Folge haben kann, dass Arbeiter*innen krank zur Arbeit gehen, was wiederum ihre Kolleg*innen gefährdet. Auch die Supermärkte, welche nun Gutscheine ausstellen für ihre Arbeiter*innen tun das nicht aus Nächstenliebe: Hier gab es den einen oder anderen Druck, weil doch mal mehr öffentliches Interesse an den Arbeitsbedingungen vorhanden war. Man reagierte also mit einer PR-Aktion und macht dabei auch noch Gewinne bzw. weniger Verluste, schließlich können die Arbeiter*innen die Gutscheine nur in „ihren“ Märkten einlösen, und das nicht zum Einkaufspreis der Waren.

Vor dem Virus sind wir alle gleich?

Auch darüber hinaus wird das Virus nicht alle gleich treffen. Was meinen wir damit? Die Menschen sind zwar schon erst einmal alle gleich betroffen, je nach Alter, Vorerkrankung usw., aber schon vor Ausbruch des Virus ist Gesundheit eine soziale Frage: Der Unterschied der durchschnittlichen Lebenserwartung liegt zwischen vier und zehn Jahren, wer arm ist, stirbt in der Regel früher. Man kann also leider sagen: je ärmer, desto wahrscheinlicher sich anzustecken. So muss man es sich erstmal leisten können zuhause zu bleiben. Für viele Menschen kommt das wegen ihrer materiellen Situation gar nicht in Frage oder die Hürde war/ist deutlich größer. Viele Lohnabhängige mussten zunächst oder müssen weiterarbeiten. Menschenansammlungen sind zwar nun ab 2 Leuten verboten, in der Fabrik sind Schichten mit deutlich mehr Personen aber politisch legitim, gewünscht und an der Tagesordnung. Risikozulagen gibt es dabei in aller Regel nicht. Viele Betriebe wurden erst dann geschlossen, als es erste Infizierte gab und oft auch erst auf gewerkschaftlichen Druck hin.

Dabei ist auch die unterschiedliche Mobilität der Menschen relevant: Wer sich ein Auto ohne Fahrgemeinschaft leisten kann ist sicherer dran als Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel und den dortigen Kontakt mit anderen Menschen angewiesen sind.

Alle Menschen, die schwarzarbeiten müssen, trifft es noch härter. Sie können sich nicht krankschreiben lassen und haben nun entweder kein Einkommen, oder setzen sich der Gefahr aus, wenn es denn noch Arbeit gibt. Fast alle Scheinselbstständigen (Menschen die faktisch direkt von größeren Firmen anhängig sind), Menschen aus dem Gastronomie- und Kulturbetrieb werden nun kaum noch Geld verdienen können. Sexarbeiter*innen bleiben praktisch auf der Strecke oder müssen sich einem noch höheren Risiko aussetzen als ohnehin schon.

Auch die Frage, wer sich für einen gewissen Zeitraum Vorräte anlegen kann, hängt natürlich vom Einkommen ab. Insbesondere für Arbeitslose ist es faktisch unmöglich und da nun viele günstige Lebensmittel oft leergekauft wurden, wird der „normale“ Alltag schon schwierig. Hier kommt erschwerend hinzu, dass durch Kurzarbeit, Zwangsurlaub und ähnliche Maßnahmen tendenziell mehr Menschen günstigere Lebensmittel benötigen als zuvor.

Auch die Wohnverhältnisse spielen natürlich eine Rolle: Die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken, wenn man auf engem Raum in einer Mietskaserne lebt, ist höher als in einem eigenen Haus mit Garten. Zudem lässt es sich hier deutlich besser aushalten, als in einer Einzimmerwohnung.

Und auch Teile der Risikogruppen werden stärker vom Virus getroffen werden als andere, bedingt etwa durch die Altersarmut.

Geflüchtete wird es in dieser Krise besonders hart treffen. Oftmals in Sammelunterkünften und Lagern eingepfercht, gibt es hier keinen Schutz und diesen wird es auch in Zukunft nicht geben. Bei Krankheitsverdachtsfällen werden schnell ganze Lager unter Quarantäne gestellt, wobei man sich vorstellen kann, mit welcher Repression von den Sicherheitsleuten und der Polizei dies durchgesetzt wird. An den EU-Außengrenzen zeichnet sich außerdem eine weitere Katastrophe ab. Im für 2.000 Menschen ausgelegten Lager Moria müssen weiterhin 25.000 Flüchtende ausharren, faktisch ohne medizinische Versorgung und ohne die Möglichkeit, grundlegende Hygieneregeln zu beachten, wenn sich 1.300 Menschen einen Wasserhahn ohne Seife teilen müssen. Daneben fliehen fortlaufend täglich Menschen aus ihren Ländern und riskieren ihr Leben auf Fluchtrouten, die auch ohne das Virus lebensgefährlich waren. Derweil schließen Staaten wie Italien und Malta ihre Häfen (3).

Die Entwicklungen und Entscheidungen rund um das Virus fallen also nicht vom Himmel. Für viele Menschen war die Krise auch schon vor der Pandemie ein ständiger Begleiter in ihrem Leben. Das Virus und die sozialen Folgen werden dies nun nochmal immens verstärken. Ausbaden wird dies die Arbeiter*innenklasse (4), also alle die nichts anderes besitzen als ihre Arbeitskraft und deren Lebensqualität, und bei vielen auch ihr Leben selbst davon abhängt, ob sich mit ihrer Arbeitskraft Mehrwert erzielen und realisieren lässt. Denn dies haben alle der genannten Gruppen, trotz ihrer zu berücksichtigen sozialen Situation gemeinsam: Die sozialen Folgen und politischen Entscheidungen werden sie als Klasse treffen. So war eine der ersten Entscheidungen in Deutschland die Ausdehnung der Leih- und Kurzarbeit. Solche Entscheidungen treffen nicht „nur“ diejenigen Menschen, welche in dieser Form der Ausbeutung landen, sondern alle Arbeiter*innen. Solche Entscheidungen drücken durch die Konkurrenz die Löhne und wirken als Drohung.

Die ökonomische Dimension der Pandemie

„Daß jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte, weiß jedes Kind.“
Karl Marx, Brief an Kugelmann, 11. Juli 1868

Die Krise explodiert auf die Bühne

Nicht nur Kindern, wie im obigen Marx-Zitat, sondern sogar ideologisch verblendeten Funktionsträger*innen des Kapitals ist klar, dass die politökonomischen Folgen der durch das SARS-CoV-2 Virus ausgelösten „shutdowns“ verheerend sein werden. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, sprach von der „dunkelsten Stunde der Menschheit“, die nun fraglos eintretende Rezession sei „(…) viel schlimmer als die globale Finanzkrise von 2008-2009“ (5).

Bereits wenige Tage später war selbst dieser Vergleich der IWF-Chefin nicht mehr düster genug um die Gefahren für den globalen Kapitalismus zu charakterisieren. „Wir erwarten die schlimmsten wirtschaftlichen Konsequenzen seit der Großen Depression“ kündigte sie am 9. April 2020 an – wer dies nicht nur als Warnung, sondern als Drohung versteht, dürfte richtig liegen.

Auch die Politikberater in den führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten geben sich (zumindest an dieser Stelle) keinen Illusionen hin – allein in den Monaten April bis Juni 2020 werde das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 9,8% einbrechen, ein Rückgang „mehr als doppelt so groß wie jener während der Weltfinanzkrise im ersten Quartal 2009“ (6).

Dass sie mit dem virusbedingten shutdown einen monumentalen Beleg der marxschen Arbeitswertlehre vor der Nase haben, wonach Geld nun einmal nicht mehr Geld heckt, sondern Wert unterm Kapitalismus nur aus der Kombination von menschlicher Arbeitskraft und natürlichen Ressourcen entsteht, ignorieren alle Entscheider und „Experten“ selbstredend.

Sie setzen statt auf kritische Analyse wie eh und je in kapitalistischen Krisen auf die Notmaßnahmen des ideellen Gesamtkapitalisten Staat und zeigen sich, wohl auch markt-“psychologisch“ bedingt, für die nahe Zukunft schon wieder optimistisch, schließlich gilt: „Nach einer größeren Krise, folgt eine größere Konjunktur“ (7).

Hinter den Kulissen

Der Ausbruch der Epidemie in Wuhan und weltweit und die Maßnahmen der Staaten resultierten in der Unterbrechung vielfältiger Handelsbeziehungen. Dies betraf sowohl Fertigprodukte für den Konsummarkt, als auch industrielle Vorprodukte für die Produktion in Europa, etwa in der Automobilindustrie.

Die aus Gründen der Kostenreduktion durchgeführte Konzentration auf sogenannte „just in time“-Lagerhaltung in den letzten Jahrzehnten sorgt nun dafür, dass es nahezu keine Lagerbestände für die etwa aus China kommenden Produkte gibt. In Folge war die Schließung nahezu der gesamten Produktion von VW, Daimler, BMW und vieler weiterer Konzerne und Firmen unvermeidlich, auch wenn diese lieber von angeblicher „Verantwortung für die Gesundheit der Mitarbeiter“ schwadronierten, als ihre internen Probleme offenzulegen.

Da es sich um eine Pandemie handelt, werden selbstverständlich auch die Versorgungsketten mit Rohstoffen in einigen Wochen bis Monaten stark beeinträchtigt werden. Dabei ist vor allem an seltene Erden, Lithium, und andere Minerale und Erze zu denken.

Aber auch der Nachschub an tropischen Früchten und weiteren „exotischen“ Lebensmitteln wird sicherlich mit Problemen konfrontiert werden, sobald Covid-19 die ausgebeuteten Lohnsklav*innen erreicht, welche „unsere“ Bananen, Kaffeebohnen, Teeblätter und anderen Konsumgüter unter harten Bedingungen anbauen und ernten. Leider ist davon auszugehen, dass die in weiten Teilen des Trikont (d.h. Afrika, Asien, Südamerika) katastrophale Gesundheitsversorgung dort zu erheblich höheren Sterberaten als in der sogenannten „Ersten Welt“ führen wird.

Selbstverständlich sind auch die Lieferketten in umgekehrter Richtung, also aus Europa nach China und in die ganze Welt betroffen. Hierbei liegt die Problematik mehr in der Zahlungsfähigkeit und Nachfrage internationaler Firmen, als in der eigentlichen Logistik des Transportes. Dies ist auch die Schwachstelle an der die sich regelmäßig selbst gratulierende Exportweltmeisternation Deutschland in den kommenden Wochen und Monaten sehr hart getroffen werden wird, denn die dem Virus weltweit folgenden „lockdown“-Maßnahmen werden überall die zahlungskräftige Nachfrage nach Produkten aus Deutschland radikal senken.

Neben dem für das BRD-Kapital besonders wichtigen Export wird durch den sogenannten „shutdown“auch die Binnenkonjunktur schwer getroffen, da der Einzelhandel, aber auch die Reisebranche und unzählige weitere Dienstleister auf Laufkundschaft angewiesen sind, die gleich aus zwei Gründen ausbleibt – der Schließung einer großen Mehrheit aller Ladengeschäfte und der gleichzeitigen Einsicht der Konsument*innen, im Angesicht der Krise die Ausgaben möglichst zu reduzieren. Selbst der Onlinehandel bricht aufgrund dieser Vorsicht der Käufer*innen massiv ein, im März 2020 schon um 18% (8).

Es ist trotz der anlaufenden staatlichen Maßnahmen, vom Hilfskredit bis zum Kurzarbeitergeld, mittelfristig mit einer starken Steigerung der Arbeitslosigkeit grade im Dienstleistungssektor zu rechnen. Dies wird vor allem Menschen mit geringer zertifizierter „Qualifikation“ treffen, da Firmen nun „überflüssig gewordenes“ (da keinen Mehrwert produzierendes) Personal lieber feuern werden, als es bei unklarer Auftragssituation weiter in den Büchern zu haben. Im Gegensatz dazu werden Facharbeiterinnen zunächst durch die Zahlung des Kurzarbeiter*innengeldes weiter bei den Betrieben eingestellt bleiben, weil die Firmen sich diese gut ausgebildeten und für die firmeninternen Arbeitsabläufe unersetzlichen Arbeiterinnen sichern wollen.

Wollte man die bisherigen Beobachtungen zusammenfassen, so ist mit einem sehr starken Einbruch der Kapitalakkumulation zu rechnen, was selbst durch die massiven staatlichen Maßnahmen mittel- und längerfristig nicht abgefangen werden kann, da nunmal der Staatshaushalt aus dem Gesamtkapital finanziert wird, nicht umgekehrt.

Die bisher beschriebenen Entwicklungen werden sich auch direkt auf den Sektor der Ökonomie auswirken, der von Apologeten des Kapitalismus gerne fälschlich von der sogenannten „Realwirtschaft“ abgetrennt und für alle Zumutungen dieser Gesellschaft verantwortlich gemacht wird: die Sphäre der Finanzen. Eine Mehrheit der nun hart getroffenen Firmen müssen laufende Kredite bedienen, wozu viele schon nach kurzer Zeit, ob nun aufgrund des „shutdown“ oder der allgemein einsetzenden Rezession, nicht mehr in der Lage sein werden.

Unzählige Firmen waren auch schon vor dem Beginn der Pandemie nicht mehr profitabel und überlebten nur deshalb, weil die Zentralbanken weltweit als Reaktion auf die letzte große Krise eine noch nie dagewesene Phase der Niedrigzinsen eingeleitet hatten, die mehr als 10 Jahre andauerte. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich geht davon aus, dass diese als „Zombie-Firmen“ bekannten Einzelkapitale inzwischen bis zu 12% aller Firmen ausmachen. (9) Neben den niedrigen Zinsen gab es auch gigantische Programme der Zentralbanken zum Aufkauf zweifelhafter Wertpapiere, das sogenannte „quantitative easing“, mit dem Billionen Dollar an frischem Geld auf den Finanzmärkten landeten und die Aktienkurse zu unbekannten (Fall-)Höhen führten.

In der Coronakrise werden Firmen aller Art und Größe reihenweise in den Bankrott gehen, was wiederum zur Anhäufung von „faulen Krediten“ im Bankensystem führen wird. Trotz staatlicher Maßnahmen ist davon auszugehen, dass es erneut wie 2008 einen sogenannten „Credit Crunch“ geben kann, dass also die Fähigkeit des Bankensystems insgesamt, kurzfristige Kredite zu geben und zu nehmen, einfrieren wird. Dies könnte durchaus zum Bankrott und/oder einer Verstaatlichung zentraler Säulen des fiktiven Kapitals (10) führen, wie etwa der Deutschen Bank.

Die wichtigste Frage für den Verlauf der kommenden Weltwirtschaftskrise ist, ob es den Zentralbanken und in der Konkurrenz bisher erfolgreichen Staaten gelingen kann, das durch Zombie-Firmen, Zombie-Banken und gigantische Spekulationsblasen gekennzeichnete Finanz- und Wirtschaftssystem vor einer ungesteurten Implosion zu bewahren.

Die Zentralbanken haben im Bereich der Zinsen nahezu keinen Spielraum für weitere Maßnahmen, weshalb die Staaten schon in dieser frühen Phase der Krise die „Bazooka“ (Finanzminister Scholz) auspacken mussten, also noch nie dagewesene Kreditschirme in „unbeschränktem“ Rahmen.

Staaten wie Italien und Spanien sind aber seit der Finanzkrise und der als direkte Folge einsetzenden „Eurokrise“ gar nicht dazu in der Lage, die für solche Stützmassnahmen nötigen Kredite aufzunehmen. Die „Austeritätsprogramme“, die von der BRD und einigen anderen erfolgreichen Staaten gegen Südeuropa durchgesetzt wurden zeigen sich jetzt, etwa im Gesundheitssystem Madrids und der Lombardei, als mörderischer Irrsinn, der Menschenleben kostet, aber die beabsichtigte Wirkung, das Kapital zu neuen Höhen der Akkumulation zu führen, klar verfehlte.

Es mangelt also gerade den bisher von SARS-CoV-2 am härtesten getroffenen Staaten an Mitteln, die Krisenentwicklung auch nur abzufedern, weshalb sie nun erneut nach „Eurobonds“ rufen, einer Form der Verschuldung, bei der alle Eurostaaten inklusive der bisherigen Gewinner wie Deutschland, gemeinsam für die Kredite bürgen. Die BRD lehnt dies selbstverständlich aus „nationalem Interesse“ ab, was in Kürze zu einer neuen Krise der EU als Bündnis führen wird.

So setzten sich die Folgen der Pandemie wie eine Reihe von fallenden Dominosteinen durch die kapitalistische Weltgesellschaft hindurch fort. Die falsche Trennung von „Wirtschaft“, „Politik“ und „Gesellschaft“ wird offen gelegt und es zeigt sich, dass am Ende alles von der Gesundheit der Lohnarbeiter*innen und ihrer Bereitschaft zur Arbeit fürs Kapital abhängt. Die Krise ist auch eine Chance für uns alle zu erkennen, dass die Verhältnisse von Ausbeutung, Herrschaft und Entfremdung nicht so in Beton gegossen sind, wie die Herrschenden uns glauben machen wollen.

Corona und Patriarchat

Die gesellschaftliche Entwicklung rund um das Corona-Virus hat auch mehrere geschlechtsspezifische Komponenten und trifft Frauen härter: Nicht nur weil überdurchschnittlich viele Frauen in Pflegeberufen arbeiten, mit allen erwähnten Belastungen und Risiken, sondern weil die Folgen des Virus nochmal verstärken, dass Frauen den Haushalt schmeißen, nachbarschaftliche Strukturen aufbauen und die Kinder erziehen. In vielen Familien ist es nach wie vor der Fall, dass Männer mehr verdienen, mit den Schließungen von Schulen und Kindergärten fällt damit die Entscheidung schnell, dass die Frauen zuhause bleiben und auch noch die Schulausbildung der Kinder betreuen. Die Frauen, die zum Home-Office verdonnert wurden, müssen dann auch noch beides managen. Für Alleinerziehende ist die Situation noch beschissener und es gibt die ersten Berichte von Vätern, die ihre Unterhaltszahlungen eingestellt haben. Die Jugendämter haben wiederum teilweise den Betrieb auf Sparflamme und die alleinerziehenden Frauen stehen mit ihrer finanziellen Situation alleine da.

Aber auch gesellschaftliche Sozialisation und Zwänge wirken hier natürlich unmittelbar. Die physische Isolation führt dabei, selbst wenn keine Kinder im Haushalt leben, zu einem Mehr an Haus- und Sorgearbeit, schließlich findet nun ein Großteil des Lebens in der Wohnung statt. Darüber hinaus nehmen die Fälle häuslicher Gewalt zu und dies insbesondere durch die physische Isolation – nun können Frauen noch schwerer als zuvor ohnehin schon die eigenen vier Wände verlassen. Aber auch an dem letztgenannten konkreten Punkt lässt es sich nicht auf das Virus schieben, so haben Frauenhäuser seit Jahren Probleme, dass Schutzsuchende nicht wieder ausziehen können, da es keinen günstigen Wohnraum gibt. Die beschriebene Entwicklung ruft gerade in den Medien und Regierungskreisen praktisch keine Regung hervor.

Auch langfristig werden die Folgen der Wirtschaftskrise Frauen besonders treffen. Die Arbeitslosigkeit wird oftmals zuerst die Arbeiter*innen treffen, welche in prekären Arbeitsbedingungen oder Teilzeit festhängen, oftmals eben Frauen. Bei der Mehrbelastung durch die Sorgearbeit werden dabei zusätzlich viele Frauen auf der Strecke bleiben. Ferner wird das Problem der Kinderbetreuung durch die zu erwartende staatliche Sparpolitik nicht gerade gemildert werden. Außerdem wird das auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende relativ große Heer an Arbeitslosen dazu führen, dass oftmals zunächst eher Männer eingestellt werden.

Es zeigt sich hier deutlich, dass sich Staat und Kapital, besonders in der Krise darauf verlassen, dass Frauen diese anfallenden Arbeiten mehr als ohnehin schon übernehmen und Krisensymptome unbezahlt auffangen.

Was tun?

Unserer Meinung nach stellen sich für die (radikale) Linke in Deutschland einige Aufgaben, Möglichkeiten und Probleme:

  1. Wir dürfen nicht zu Opportunist*innen vor dem Virus werden. So schwer wie es sein wird, müssen wir immer die politisch-gesellschaftliche Dimension vom Virus und seinen Folgen betonen. Wir dürfen nicht in die Falle tappen, Entscheidungen von Staat und Kapital nun losgelöst von politischen Kräfteverhältnissen und der Funktion des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten zu betrachten und zu kritisieren.
  2. Gerade das Verhalten zu Beginn der Pandemie zeigt, dass wir Linke brauchen, die sich mit dem Virus und seiner Verbreitung auskennen. Insbesondere wenn wir verhindern wollen, dass sich staatliche Maßnahmen und die sozialen Folgen hinter einer „unpolitischen Naturkatastrophe“ verstecken können.
  3. Es zeichnet sich bereits jetzt in der Diskussion von bürgerlicher Presse und Politiker*innen ab, dass auf halbem Weg wieder zum Normalbetrieb übergegangen werden soll, da die Wirtschaft leidet, Konkurrenznachteile entstehen und eine Entwertung droht. Dabei wird ziemlich offen damit umgegangen, dass die dabei sterbenden Menschen in Kauf zu nehmen sind (11). Notfalls würde vieles, was weniger oder gar keinen Profit, aber zumindest manchen hier und da ein schöneres Leben ermöglicht, per Ausgangssperre verboten und gleichzeitig werden Menschen bei noch beschisseneren Arbeitsbedingungen als ohnehin schon zur Lohnarbeit gezwungen. Dabei gibt es zwar gerade (noch) Widerspruch von Wissenschaft und Medizin, mit der Forderung das öffentliche und ökonomische Leben weiterhin runterzufahren. Zum einen werden aber Teile davon wohl mit der sich verschärfenden ökonomischen Lage bröckeln und zum anderen ist die soziale Dimension in diesen Kreisen entweder nicht bekannt oder spielt kaum eine Rolle. Denn auch bei dieser Variante des staatlichen Krisenmanagements wird es die Arbeiter*innenklasse sein, welche die Folgen der Wirtschaftskrise zu tragen hat und zu spüren bekommt. Es gilt sich diesem Übergang, diesem Rückgang zum Normalbetrieb mit einkalkulierten Toten entgegenzustellen.
  4. Wir werden jetzt und in Zukunft ernsthaft versuchen müssen, unsere soziale Verankerung voranzutreiben. Was schon seit Jahren in der Linken gepredigt wird und auch schon vorher notwendig war, wird nun noch wichtiger, gerade wenn wir in einer Wirtschaftskrise eine gesellschaftliche Rolle spielen wollen und Forderungen usw. durchsetzen wollen.
  5. Diese gesellschaftliche Rolle werden wir spielen müssen. Wir haben ein Eigeninteresse daran die kommenden Angriffe von Staat und Kapital auf unsere Lebenssituation abzuwehren und eine bessere zu erkämpfen, denn auch die allermeisten Linken sind Teil der Arbeiter*innenklasse.
  6. Fast überall sind Hilfsstrukturen entstanden, was zunächst natürlich zu begrüßen ist. In diesen bringen sich gerade viele Linke ein. Je nach Stadt und Region sind diese Strukturen jedoch mehr oder weniger politisch positioniert. Eine Abwehr gegen AfD und Co. mag hier noch relativ leicht gelingen, aber oft endet es dort. Der Fokus soll auf der Organisation von Hilfsangeboten liegen. Dabei wird allzu oft übersehen, dass es natürlich politisch ist, soziale, systematische und klassenspezifische Probleme ohne Kritik und Forderungen aufzufangen. Oder anders formuliert: Solidarische Strukturen sind sehr wichtig, aber Solidarität ist etwas anderes als Hilfsbereitschaft. Mit Solidarität versuchen wir gesellschaftliche, aber eben auch politische Probleme zu lösen und gleichzeitig gehen wir mithilfe von Solidarität gegen die Ursachen vor. Vermeintlich unpolitische Hilfsbereitschaft erleichtert zwar ohne Frage vielen Menschen das Leben, aber tritt nicht an die Ursachen heran, welche die Hilfe überhaupt nötig macht. Hilfen die nicht darauf zielen das Bestehende abzuschaffen oder wenigstens zu kritisieren, erleichtern so auch den Herrschenden das Leben. Wir halten es für wichtig, dass Linke vermehrt in diesen Strukturen eine Politisierung bespielsweise über die Aufstellung von Forderungen vorantreibt und der Konstruktion eines nationalen „Wir“ zu widersprechen. Dabei sollte allerdings kein instrumentelles Verhältnis zur Hilfe entstehen. Wir denken aber, dass linke Kritik in die ideologischen Risse der konkreten gesellschaftlichen Widersprüche einfließen kann.
  7. Es entstand relativ schnell eine Debatte über das Gesundheitssystem hierzulande und auch Stimmen von Pflegekräften fanden im Vergleich zu Zeiten vor der Pandemie mehr Gehör. Mehr allerdings erstmal auch nicht. Es lässt sich hier eine Beschwichtigung und Versprechungen auf Morgen durch Politiker*innen beobachten. Diese werden sich als Lüge entpuppen: Mit der Wirtschaftskrise wird das Gesundheitssystem zunächst mal nicht besser, sondern schlechter werden. „Erstmal“ weil sich ggf. an diesen Mängeln der ein oder andere Streik oder die eine oder andere Revolte entzünden könnte, da schließlich alle Menschen auf medizinische Versorgung angewiesen sind. Solche Aufstände könnten wiederum Druck auf die Herrschenden ausüben und sie dazu bewegen. Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse zu machen. Hier gilt es nun solidarisch mit Pfleger*innen und Arzthelfer*innen zu sein, sie in ihren Forderungen zu unterstützen, darüber hinaus die systemischen Ursachen zu benennen und zu versuchen, das mögliche Proteste und Revolten nicht ins Leere laufen oder nationalistisch formiert etwa in Pogromen münden.
  8. Neben diesen Hilfsstrukturen und der Debatte ums Gesundheitssystem lässt sich, in anderen Ländern wie Spanien, Kanada und Italien schon deutlicher, aber auch in Deutschland eine Politisierung der Arbeit beobachten. Die Arbeiter*innen weigern sich in dieser Situation ohne Schutzausrüstung zur Arbeit zu gehen und sich und andere zu gefährden. Aber darüber hinaus beginnen viele die Frage zu stellen, inwiefern und warum ihre Arbeit gerade notwendig sein soll und das auch noch ohne Risikozuschlag. Also warum z.B. gerade immer noch Flugzeuge und Autos montiert werden, warum immer noch alle Pakete ausgeliefert werden müssen und warum Call Center immer noch Daten erheben und Verträge abschließen sollen. Diese Entwicklung lässt sich auch in Deutschland beobachten. Zwar kommt es hier noch nicht zu Streiks, aber es ist ein Anfang. Auch die Umstellung einiger Fertigungsanlagen auf Beatmungsgeräte bieten Möglichkeiten der Intervention. Als bräuchten wir als Arbeiter*innenklasse einen Regierungsentscheid, um zu wissen, dass es gerade notwendig und sinnvoll ist, mehr davon zu haben. Diese Diskussion, was gerade notwendig zu produzieren ist, kann Möglichkeiten bieten darüber hinaus zu diskutieren, was sonst so benötigt wird und was es herzustellen gilt und was nicht. Die Trennung zwischen Kopf- und Handarbeit bekommt hier also zumindest einen kleinen, punktuellen Knacks. Bei beiden Punkten ist die Frage nun, ob sie sich durch die Kämpfe von Arbeiter*innen ausweiten und ob wir es als Linke schaffen, diese zu unterstützen.
  9. Die Idee und Möglichkeit, dass Arbeiter*innen für andere Arbeiter*innen streiken, muss verbreitet werden, gerade wenn wir auf die Probleme von fehlender Kinderbetreuung, patriarchaler Organisierung der Sorgearbeit und die Situation von Pfleger*innen, Supermarktkassierer*innen usw. und ihren schlechten Verweigerungsmöglichkeiten reagieren wollen. So könnten Arbeiter*innen aus der Automobilindustrie für sich und für Pflegekräfte streiken und somit die moralische Zwickmühle, in der sie sich nicht befinden (kein Mensch leidet oder stirbt, wenn gerade keine Autos vom Band laufen) zumindest hier überwinden. Das wird schwer, da es diese Klassensolidarität in Deutschland kaum gibt und dies auch Druck auf Gewerkschaften und den DGB benötigen wird (12). Aber gerade jetzt, wo die Aufmerksamkeit ein wenig auf die schlechter organisierten Branchen mit moralischem Druck gelenkt ist, bieten sich möglicherweise mehr Ansatzpunkte für eine klassensolidarische Organisierung des Proletariats.
  10. Wir haben jetzt schon das Problem und werden es auch noch weiter haben, dass uns die klassischen Möglichkeiten der Versammlung und des Protestes genommen sind. Eigentlich schreit gerade die Entwicklung danach zusammen zu kommen und sich zu organisieren. Aber natürlich sind physische Kontakte gerade mit Gefahren verbunden und zu reduzieren. Online-Demos können da ein kleiner Anfang sein und die Möglichkeit von Telefonkonferenzen etc. sollten wir nutzen, aber wir sollten uns keine Illusionen machen: Darüber ist keine große Organisierung aufzubauen. Das tatsächliche „Zusammenkommen“ fehlt dabei zu sehr. Zwar bietet es gerade für Menschen, die aufgrund ihrer Lohn- oder Sorgearbeit sonst weniger an Treffen usw. teilnehmen konnten, eine leichtere Möglichkeit der Teilhabe, diese sind allerdings in aller Regel bereits Bestandteil einer Organisierung. Wirklich massentauglich scheint uns diese Art der Organisierung und Agitation nicht. Was wir aber zumindest machen können ist die sozialen Medien als (kapitalistisch verwalteten) quasi-öffentlichen Raum mehr als vorher und vor allem außerhalb unserer Blase zu nutzen. Auch wenn es z.B. anstrengend ist, bei Facebook unter einem Artikel einer Tageszeitung zu diskutieren, ist es zur Zeit eine der wenigen Möglichkeiten mit anderen Menschen in Interaktion zu treten und Überzeugungsarbeit zu leisten.
  11. Zu guter Letzt: Die (radikale) Linke muss sich vorbereiten. Ein Teil dieser Vorbereitung auf die Krise ist uns zu bilden, dafür ist gerade für viele Menschen mehr Zeit vorhanden als vor der aktuelle Krise. Wir halten es für wichtig, sich mit Krisentheorien sowie der Finanzsphäre auseinanderzusetzen und sich (historische) Möglichkeiten von linker Praxis, gerade in Krisenzeiten anzuschauen. Vieles an wichtigem Wissen und Erfahrung ist in den letzten Jahren verschüttet worden, jetzt wäre eine gute Zeit es wieder auszugraben.

„Revolutionäre Aktionen sind gegen das System als Ganzes gerichtet – auf seine Überwindung. Dies setzt eine allgemeine Störung der Gesellschaft voraus, die nicht mehr politisch kontrollierbar ist. Bis heute sind solche revolutionären Aktionen nur in Verbindung mit sozialen Katastrophen eingetreten, etwa solchen, die durch verlorene Kriege und den damit verbundenen ökonomischen Brüchen freigesetzt wurden. Das heißt nicht, dass solche Situationen eine notwendige Vorbedingung für Revolutionen sind, aber es zeigt den Grad der sozialen Zersetzung an, der revolutionären Erhebungen vorausgeht.“
Der Rätekommunist Paul Mattick, Sr. im Gespräch mit der operaistischen Gruppe Lotta Continua, 1977

 

(1) https://taz.de/Corona-in-Frankreich/!5674851/

(2) https://www.zdf.de/politik/frontal-21/versaeumte-pandemie-vorsorge-100.html

(3) https://www.spiegel.de/politik/ausland/alan-kurdi-auf-dem-mittelmeer-wie-die-corona-krise-die-fluechtlingsretter-trifft-a-9a9df060-7a02-4b13-a972-6cc29ea4be7f

(4) Wir zählen hier bewusst auch Geflüchtete oder auch bspw. Obdachlose zur Arbeiter*innenklasse, da sie nicht im Besitz von Produktionsmitteln sind. Dies soll in keiner Weise alle Menschen in ihrer Not gleichsetzen, sondern die Gemeinsamkeit aufzeigen, die trotz aller Unterschiede besteht: Sie alle sind davon abhängig, ob ein Kapital ihre Arbeitskraft kaufen und verwerten kann und will.
(5) Spiegel Online, 4.4.2020. https://www.spiegel.de/wirtschaft/weltbank-und-iwf-erwarten-weltwirtschaftskrise-infolge-der-corona-pandemie-a-82804aae-bcc4-461a-9675-be0983104a54

(6) Spiegel Online, 8.4.2020. https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-rezession-oekonomen-rechnen-mit-groesstem-wirtschaftseinbruch-seit-1970-a-d842a254-e977-4aed-aa91-8f0ffeea933c

(7) Bertolt Brecht: „Das Lied vom Klassenfeind“. 1930 während der Großen Depression entstanden.
(8) Tagesschau, 6. April 2020: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/online-handel-corona-101.html.
9 Banerjee, Hoffmann: „The rise of zombie firms: causes and consequences“ https://www.bis.org/publ/qtrpdf/r_qt1809g.pdf

(10) Eine gute Erklärung des fiktiven Kapitals findet sich hier: http://www.krisis.org/1998/fiktives-kapital/

(11) Was in der Außenpolitik bzw. außerhalb Europas keine neue Entwicklung ist. Hier wurden Tote, auch durch heilbare Infektionskrankheiten, durch die Herrschenden schon immer in Kauf genommen.
(12) Dieser stellt sich seit seinem Bestehen, gegen diese Art des Streiks, auch innerhalb seines Verbandes, dürfen Arbeiter*innen der einen Teilgewerkschaft nicht für Arbeiter*innen der anderen streiken.