Fürs Erste scheint die FDP in Thüringen einen Rückzieher gemacht zu haben, was die offene Kooperation mit der AfD angeht. Trotz der anfänglichen Freude des FDP-Spitzenpersonals, eine „bürgerliche Mehrheit“ erlangt und einen linken Ministerpräsidenten verhindert zu haben. Nicht zuletzt hat dafür massiver antifaschistischer Druck gesorgt, der den jeweils örtlichen Vertreter*innen dieser besonderen Partei des Kapitals klargemacht hat, dass die Kollaboration mit FaschistInnen Konsequenzen hat.
Gerade in der BRD, deren Grundkonsens immer zuerst ein auch von NationalsozialistInnen und bis in die Sozialdemokratie getragener antikommunistischer (und eben kein antifaschistischer) war, kann sich allerdings nicht darauf verlassen werden, dass es das gewesen ist. Gerade bei der FDP, deren frühe Führungskader 1933 das Ermächtigungsgesetz mit verabschiedet haben, die ein Ende der „Entnazifizierung“ (mit der es faktisch ohnehin vorbei war, nachdem sie von den Alliierten an die Deutschen selber übergeben wurde) und einen „Schlussstrich“ schon 1949 gefordert haben und nach einem kurzen sozialliberalen Irrweg seit 1983 wieder stramm auf dem Weg zur Liebe zur Nation ist. Gerade wenn es bei Gelegenheit wieder gegen Linke geht, oder die Schrauben der Ausbeutung unter dem Zwang der Kapitalakkumulation nochmal fester gedreht werden sollen. Zuallererst ist die so genannte Mitte nämlich dem Standort Deutschland verpflichtet, notfalls eben auch im Pakt mit dem organisierten Faschismus gegen einen Sozialdemokraten.
Die versuchte Zusammenarbeit in Thüringen kann getrost als Testlauf dafür angesehen werden, wie weit inzwischen gegangen werden kann. Ob die auf lokaler Ebene schon reichlich gegebene Klüngelei mit einer faschistischen Partei eine Ebene höher gebracht werden kann. Deshalb gilt es weiter Druck zu machen, die AfD in der Isolation zu halten wo es noch möglich ist und dort wieder in die Isolation zu treiben wo es nötig ist. Und eben auch potentiellen Steigbügelhalter*innen die Ansage zu machen, dass die Kooperation mit FaschistInnen nicht toleriert wird. Und ganz grundsätzlich muss natürlich das Elend abgeschafft werden, dass dem Faschismus erst Auftrieb gibt: der Kapitalismus. Dazu muss Antifaschismus organisiert und praktisch werden. Antifa in die Offensive!
Bild: Plakat der FDP zur Bundestagswahl 1949. Mit den „Staatsbürgern 2. Klasse“ sind die Nazis gemeint, deren nationalsozialistische Betätigung tatsächlich Konsequenzen in der BRD hatte (z.B. zeitweise Beschränkungen der Wählbarkeit).
Weitere Empfehlung zum Thema „demokratische/bürgerliche/kapitalistische Mitte“: „Mythos Mitte“ von Margarete Stokowski.