Am 05. März fanden in vielen Städten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt. Auch in Osnabrück waren 200 Menschen auf der Straße. Wir haben dort folgenden Redebeitrag verlesen:
Liebe Schüler:innen und Angehörige, Unterstützer:innen und solidarische Menschen,
Wir stehen heute gemeinsam auf der Straße um unserem Widerstand Ausdruck zu verleihen. Um zu sagen: Wir sind nicht einverstanden mit der Militarisierung der Gesellschaft! Wir sind nicht einverstanden mit Aufrüstung und Wehrpflicht! Wir sind nicht damit einverstanden, dass junge Menschen zur Verteidigung von Staats- und Kapitalinteressen zum Kriegsdienst gezwungen werden!
Seit Jahren müssen wir uns sagen lassen, dass wir uns Investitionen in Bildung, in die Gesundheit oder die öffentliche Grundversorgung, dass wir uns den „Sozialstaat“ nicht mehr leisten können. Gleichzeitig wird uns eine von staatlichen Investitionen subventionierte Rüstungsindustrie als wirtschaftlicher Aufschwung verkauft. Wirtschaftlicher, sogenannter Aufschwung, dessen Profite sich die Eigentümer der Rüstungskonzerne aneignen und damit weiter und weiter von unten nach oben umverteilen. Noch dazu werden diese Profite durch die zerstörerischste Form der Produktion generiert. Waffen können nichts anderes, als töten und zerstören.
Warum subventioniert der deutsche Staat diese zerstörerische Produktion? Es ist Ziel und Zweck des Staates die eigenen Machtinteressen sowie politische und wirtschaftliche Einflusssphären zu erhalten und zu erweitern. Notfalls auch mit militärischer Gewalt. Der ehemals „große Bruder“ USA wird zunehmend unzuverlässiger. Dieser Wegfall der USA als de-facto Weltmacht führt zu einer Neuaushandlung staatlicher Einflusssphären und Territorialansprüche. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, der Überfall der USA auf Venezuela und den Iran sind Ausdruck dieses Kampfs. Und nein, um es ganz deutlich zu sagen: Nur weil diese Staaten überfallen wurden, stehen wir noch lange nicht auf der Seite der dort Herrschenden! Bei der Aufteilung der Welt wollen europäische Regierungen auch einen „Anteil am Kuchen“ und rüsten auf, um wieder selbstständig fähig zu sein, ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen. Dafür wird die Gesellschaft militarisiert.
Doch was macht diese Militarisierung mit einer Gesellschaft? Selbst wenn die deutsche Beteiligung an Kriegen verhindert wird bleibt die aufgebaute Industrie. Bleibt die Normalisierung einer militarisierten, kriegsfähigen Gesellschaft.
Wir kennen das aus der Autoindustrie: Weil dort Profit gemacht wird und viele Arbeitsplätze dranhängen, wird die ökologisch und sozial notwendige Verkehrswende verhindert. Wie soll es uns mit einem starken Militärisch-Industriellen-Komplex anders ergehen, wenn es um Frieden und Abrüstung geht?
Auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Militärpräsenz im öffentlichen Raum, Kriegsrhetorik in der Politik oder dem Zwangskriegsdienst für junge Menschen ließe sich nicht einfach rückgängig machen. Die Bundeswehr galt schon einmal als „Schule der Nation“, in der hierarchisches Denken, Gehorsam und als Kameradschaft verklärtes Vertuschen von übergriffigem Verhalten gegenüber Schwächeren eingeübt wird. Der aktuelle Kurs führt uns also, wenn nicht in einen Krieg, so doch mindestens in eine militärische und damit kriegstreiberische Gesellschaft.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist der nächste logische Schritt und fügt sich nahtlos in die Militarisierung der letzten Jahre. Dass wir uns heute noch auf Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes berufen können, mag für einige beruhigend wirken. Dieser besagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“.
Dies kann auf den ersten Blick wie ein einfacher und sicherer Weg zur Kriegsdienstverweigerung wirken. Wir müssen uns jedoch klarmachen, dass die Formulierung „gegen sein Gewissen“ bewusst vage ist und von entsprechenden Stellen beliebig interpretiert und verschoben werden kann. Wer bestimmt letztlich welcher Gewissensgrund eine ausreichende Begründung darstellt? Diese Entscheidung würden Militärs treffen, die im Rahmen einer „Gewissensprüfung“ feststellen, ob ein bestimmter Grund ausreichend und glaubwürdig ist. Wir alle kennen die Willkür in der Bewertung von Tests aus der Schule.
Schauen wir zurück und Fragen unsere Eltern oder Großeltern nach ihren Erfahrungen: Gewissensprüfungen waren in der Vergangenheit durch Fangfragen und gezielte Tricks geprägt. Viele haben schon mal die Geschichte gehört, dass zum Beispiel Pazifisten in der Anhörung gefragt werden, was sie tun würden, wenn „jemand ihre Partnerin des Nachts angreift und zufällig eine Waffe zu ihren Füßen liegt“. Eine unüberlegte Antwort auf diese Frage und der Gewissensgrund kann als nicht ausreichend angesehen werden. Doch selbst wenn diese oder ähnliche Fragen „richtig“ im Sinne der Prüfung beantwortet werden, ist eine Beteiligung am Krieg nicht ausgeschlossen. Die Formulierung des Artikels im GG besagt „Kriegsdienst mit der Waffe“. Es ist also durchaus beabsichtigt, uns trotz anerkannter Gewissensgründe zu einem Militär-Dienst als Sanitäter, Logistiker oder Verwalter zu zwingen, der die Kriegsfähigkeit aufrechterhält.
Hier tritt der autoritäre Charakter des Staates klar zu Tage. Unter dem Schein der Verteidigung „westlicher Werte“ und „Freiheit“ wird die Freiheit der eigenen Bürger:innen massiv eingeschränkt. Wie oben bereits kurz erwähnt geht es dem Staat bei Kriegseinsätzen um die staatlichen Interessen und gerade nicht die Interessen der Bürger:innen des Staates. Wenn Schüler:innen und Arbeiter:innen an der Front Schüler:innen und Arbeiter:innen anderer Nationalstaaten gegenüberstehen, so töten sie sich gegenseitig zur Verteidigung ihrer nationalen Staatsräson. Sie kämpfen gegen ihr eigenes Interesse, gegen das Interesse ihrer Klasse um den nationalen Wirtschaftsstandort zu schützen und die Absicherung nationalstaatlicher Herrschaft und Territorialansprüche zu gewährleisten.
Darum:
- Keine Fragebögen und keine Musterungen, die den Zwang zum Kriegsdienst vorbereiten!
- Dem Militär die Räume nehmen, die Militarisierung der Gesellschaft stoppen!
- Keine Jugendoffiziere an den Schulen!
- Keine Waffenschauen auf Stadtfesten!
- Keine Rüstungsproduktion in Osnabrück und auch nicht anderswo!
- Nein zum Kriegsdienst in jeder Form!