Ein libertär-kommunistischer Blick auf den Angriff gegen Iran.
Die bis an die Zähne hochgerüstete Supermacht USA und ihr regionaler Partner Israel haben mit ihrem Überfall auf den Iran einen weiteren imperialistischen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen, im Falle der USA ist es schon der dritte innerhalb von nur 260 Tagen (Iran, Venezuela, Iran).
Die außenpolitischen Eliten und der militärisch-industrielle Komplex in den USA haben diesen Krieg gegen das iranische Regime seit Jahrzehnten angestrebt, man erinnere sich etwa an John McCain, der 2007 im Präsidial-Wahlkampf unvergessen menschenfeindlich „Bomb, bomb, bomb Iran!“ ins Mikrofon trällerte.
Daher lohnt es sich auch nicht, sich mit den logischen Widersprüchen in den neusten Kriegs-Lügen näher auseinander zu setzen: Seit Anfang der 90er droht die iranische Atombombe, im Juni 2025 wurde das nicht nachgewiesene Programm dafür angeblich „vernichtet“ usw. usf. Es handelt sich um Propaganda, um vorgeschobene Gründe.
In den ersten Stunden des Krieges wurden neben Ayatollah Khamenei und anderen Mitgliedern des iranischen Regimes auch massenhaft ZivilistInnen getroffen, darunter offenbar über 100 Grundschulmädchen, die in einer Schule in der Stadt Minab zu Tode gebombt wurden, in Stücke gerissen oder tödlich verletzt von den Waffen ihrer selbst erklärten „Befreier“.
Kaum jemand außerhalb des Iran würde Khamenei oder seiner Mannschaft von Blutsäufern eine Träne nachweinen, haben sie doch noch im Januar tausende Protestierende in Teheran und anderen Städten abgeschlachtet und die Bevölkerung seit 1979 gnadenlos mit ihrer Version des politisch- fundamentalistischen Islam unterdrückt und ausgebeutet. Ganz besonders die Frauen, die massiv entrechtet und deren Bekleidung und Zugang zur Öffentlichkeit der Kontrolle der brutalen „Religionspolizei“ unterworfen wurden.
Aber Moment! Woher kommt eigentlich dieses seltsame Mullah-Regime, mit seiner Mischung aus schiitischem Fundamentalismus und kapitalistischer Kleptokratie? Ein kurzer historischer Rückblick klärt auf: 1953 wurde der demokratisch gewählte iranische Premierminister Mohammad Mossadegh in einem von US und britischen Geheimdiensten unterstützten Putsch gestürzt (Operation Ajax), weil er eine Nationalisierung des iranischen Öls gegen die Interessen der „Anglo-Iranian-Oil Company“ (heute: BP) durchgesetzt hatte.
Daraufhin übernahm der Schah („König der Könige“) Reza Pahlavi die Alleinherrschaft, die Nationalisierung des Öls wurde rückgängig gemacht und der Schah bereicherte sich, seine Familie und die entstehende bürgerliche Klasse in den folgenden Jahrzehnten so sehr, dass er bei seiner Flucht aus dem Land 1979 über eine Milliarde Dollar eingesteckt haben soll. Zum Zweck des Erhalts seiner Diktatur ließ der Schah, ein enger Verbündeter und „Freund“ der USA und des „Westens“, seinen legendär brutalen Geheimdienst SAVAK tausende Oppositionelle foltern und töten.
Die unter Pahlavi forcierte Modernisierung nach westlich-kapitalistischen Vorbild, seine blutige Unterdrückung jeglicher Opposition und die gescheiterte Landreform, welche einen Zustrom verarmter LandbewohnerInnen in die Städte auslöste, führte zu sozialer Polarisierung und schließlich 1978/79 zu einer Protestwelle, an der neben dem reaktionären schiitischen Klerus auch linke und marxistische Gruppen beteiligt waren. Die von Ayatollah Khomeini angeführten schiitischen „Geistlichen“ gewannen nach der Flucht Pahlavis schnell die Oberhand in der revolutionären Situation und etablierten die den USA feindlich gesonnene „Islamische Republik Iran“.
Das klerikale Unrechtsregime ist also ein „imperialistischer Bumerang“, der aufgrund der massiven Einmischung der USA und anderer imperialistischer Staaten in die Lebensinteressen der Bevölkerung Irans entstand und trotz aller weiteren menschenverachtenden „westlichen“ Aktivitäten (z.B. Unterstützung des Irak im Angriffskrieg gegen den Iran, 1980-88) bis heute besteht.
Angesichts dieser Geschichte ist es völliger Unsinn zu glauben, der mit dem Ziel des „regime change“ geführte neuste Krieg könne tatsächlich die iranische Bevölkerung „befreien“. Ohne eine mit hunderttausenden Truppen vollzogene Landinvasion, welche extrem unrealistisch erscheint, wird die scheinbar gelungene „Enthauptung“ des Regimes aus der Luft entweder nur zu dessen Nachwachsen aus der dritten Reihe und eskalierenden Gegenangriffen nach Außen und Repression nach Innen führen, mit monatelangem Krieg und zehntausenden Toten. Oder die Destabilisierung resultiert in einem „failed state“, in dem sich frühere Regime-Elemente („Revolutionsgarden“, Militäreinheiten usw.) um die Beute streiten, während Milizen aller Couleur entstehen und die Bevölkerung in dass furchtbare Unglück eines Bürgerkrieges treiben, wie es in Libyen, Syrien (nach US-Angriffen) und Sudan (Saudi + VAE Waffenlieferungen) zu beobachten ist.
Die über den Iran hinaus gehenden Auswirkungen des US-Angriffes sind überhaupt nicht absehbar, auch nicht für die Herrschenden des westlichen Hegemon selbst. Kommt es zu einer lang anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus, durch die 20% des Weltölhandels abgewickelt wird, mit einem entsprechenden Öl-Preis-Schock und massiven Folgen für die globale kapitalistische Ökonomie? Die Klasse der Lohnabhängigen im Westen könnte es schnell in Form von Inflation in ihren eh schon viel zu schmalen Geldbörsen zu spüren kriegen.
Welche anderen Staaten werden in den Strudel der entfesselten Gewalt hineingezogen? Sowohl in Irak, als auch in Saudi Arabien (Ostprovinz) und Bahrain gibt es große schiitische Bevölkerungsteile, die mit dem Iran verbündeten Huthis im Yemen könnten ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer wieder aufnehmen.
Der Angriffskrieg gegen den Iran ist eine Tat, die keinerlei „humane“ oder „gerechte“ Absichten verfolgt, in Brutalität und Menschenverachtung stehen die US-Alliierten Saudi Arabien und Vereinigte Arabische Emirate dem iranischen Regime in nichts nach.
Eine materialistische Analyse der Situation legt eher folgende Ziele des Krieges nahe: Vollständige politische und militärische Dominanz der USA über den Mittleren Osten, Kontrolle aller See- und Landwege auf der Strecke nach Ost-Asien. Vor allem China, welches über keine eigenen Ölvorkommen verfügt, soll vom iranischen und sonstigem mittel-östlichen Öl abgeschnitten oder jedenfalls mit entsprechenden Sanktionen bedroht werden können.
Die USA mussten in den letzten Jahren mehrfach in der Auseinandersetzung mit China feststellen, dass dieses durch seine Kontrolle über einen Großteil der verfügbaren „seltenen Erden“ einen Hebel gegen US-Sanktionen und Zölle in der Hand hält, gegen den nur schlecht anzukommen war. Chinas Ölversorgung jedenfalls teilweise zu kontrollieren wäre da ein wichtiges Gegengewicht im Kampf um globale Dominanz. Sekundärziel ist natürlich auch die Absicherung des engen Verbündeten Israel, dessen eigene massenmörderische Kriegsführung in Gaza und weitere Expansion im Westjordanland nicht von Iran oder dessen Verbündeten behindert werden soll. Hier steht der Iran als Regionalmacht mit eigenen imperialen Ambitionen seit langem in Konkurrenz zu Israel, unterfüttert von einer antisemitischen Ideologie, die dessen Vernichtung zum Staatsziel erklärt.
Nicht unwichtig bei der Entscheidung zum Krieg könnten auch persönliche und ideologische Gründe gewesen sein, sitzt doch mit Donald Trump ein narzistischer alter Mann im Weißen Haus, der neben strategischen Zielen und seiner eigenen Bereicherung auf seinen Nachruhm als „Triumphator“ über das jahrzehntelang als Feindbild Nr. 1 betrachtete iranische Regime schielen mag. Wenn das Vabanquespiel aufgehen sollte, könnte er seinen faschistoiden Kohorten gegenüber immerhin behaupten, er habe „MAGA“ nach Außen hin durchgesetzt.
Wer es mit der Hoffnung auf Befreiung ernst meint, der wünscht sich keinen imperialistischen Krieg, nirgends, der nur massenhaften Tod und weitere Repression bringt, der nationalistischen Schulterschluss und religiösen Fanatismus produziert.
Die beste Solidarität mit den noch vor wenigen Wochen auf den Straßen des Iran kämpfenden Menschen, die libertäre KommunistInnen in dieser Situation üben können, ist unser Kampf gegen Ausbeutung, Klassenherrschaft, Patriarchat und Imperialismus hier wo wir leben, arbeiten und an den Verhältnissen leiden. Unsere gelebte Solidarität gilt der unterdrückten Bevölkerung des Irans und nicht, wie einige sich als besonders „anti-imperialistisch“ gerierende deutsche Linke es Flaggen schwenkend propagieren, der reaktionären Herrschaftselite des Staates. Wer „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ denkt, der begibt sich hinein in das machiavellistische Machtspiel zwischen kapitalistischen Nationalstaaten und verliert das emanizipatorische Ziel, die Beendigung jedweder Klassenherrschaft und die Abschaffung der mit ihr als Unterdrückungsapparate einhergenden Staaten, schnell aus den Augen.
Die Führung der BRD hat sich bereits mit dem Angriffskrieg einverstanden erklärt, wie es ja auch zum Überfall auf Venezuela keinerlei diplomatische Protestnoten wegen des offensichtlichen Bruchs des „Völkerrechts“ hagelte. Eine Tatsache, die ein sehr enthüllendes Licht darauf wirft, wie instrumentell die Herrschenden dieses Staates mit der angeblich so geheiligten „regelbasierten Ordnung“ umgehen. Das „Völkerrecht“ und sein „Schutz“ ist für die Ukraine und sonstige Verbündete in der imperialistischen Konkurrenz da, alle anderen sollen die Disziplinierung durch den Welthegemon gefälligst über sich ergehen lassen.
Friedrich Merz erklärte den Beherrschten aller Länder im Juni letzten Jahres deutlich, dass die USA und Israel ganz im Sinne des deutschen Staates handeln, wenn sie mit ihren Kriegen „die Drecksarbeit“ erledigen. Außerdem ist es ein schöner Bonus für das hiesige Gewaltmonopol, wenn auch deutsche Rüstungskapitale kräftig am Abschlachten von unzähligen Menschen im Mittleren Osten mitverdienen.
Den Opfern direkt zu helfen ist schwer bis unmöglich, zumal als marginalisierte radikale Linke. Aber wir können uns an ein Zitat Karl Liebknechts erinnern, das auch heute noch genauso stimmt wie 1918: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
Handeln wir danach!