Am 14.01. organisierten wir, im Rahmen des Aktionstags für Maja, eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Maja“ auf dem Nikolaiort. Etwa 50 Menschen nahmen teil. Wir hielten dort zwei Redebeiträge.
Weitere Informationen bekommt ihr hier:
https://www.basc.news
https://alle-antifa.org
Der erste Redebeitrag:
Kommende Woche, am 22. Januar 2026 wird in Budapest das Urteil im Verfahren gegen Maja erwartet. Wir wollen hier heute unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.
Maja ist seit über 530 Tagen in Ungarn inhaftiert und wird in einem, schon vor der Inhaftierung begonnenen politischen Schauprozess angeklagt. Maja wird vorgeworfen am sog. „Tag der Ehre“ 2023 Neonazis angegriffen zu haben. Beim sog. „Tag der Ehre“ handelt es sich um einen der größten Naziaufmärsche Europas. Nazis aus unterschiedlichen europäischen Ländern gedenken und huldigen dort jährlich der Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten im zweiten Weltkrieg. Die Nazis vernetzen sich dort und inszenieren sich in SS- und Wehrmachts-Uniformen.
Maja drohen dort bis zu 24 Jahre Haft! Ungarn unter Viktor Orbán ist bekannt für systematische Abschaffung rechtsstaatlicher Standards, politischer Willkür und unmenschliche Haftbedingungen. Maja berichtet in Briefen von Langzeiteinzelhaft und Isolation, ständiger Überwachung und Nacktkontrollen, kaum sozialer Kontakte, mangelhafte Hygiene, Kakerlaken und eingeschränkter medizinischer Versorgung. Dass Maja dorthin ausgeliefert wurde, ist ein Skandal – Maja wurde nachts aus dem Bett gezerrt, zuvor wurde sie auf ungerischen Geheiß in Deutschland inhaftiert. Majas Anwalt wurde kurz per Telefon von informiert, dass Maja ausgeliefert wird. Dann wurde Maja im Eiltempo durch die SokoLinX an die österreichische Grenze gebracht – obwohl den Behörden vorlag, dass ein Eilantrag beim BVG gestellt wurde. Angehörige, Eltern, Großeltern, Friends, solidarische Menschen und Presse sammelten sich vor der JVA Dresden. Bis zum Mittag wussten weder Anwälte noch Majas Vater über den Aufenthaltsort von Maja. Soko LinX und die übrigen Behörden verweigern jeglichen Hinweis.
Das bevorstehende Urteil ist eine Zäsur, nicht nur für Maja, es kann die rechtliche Grundlage für weitere Auslieferungen nach Ungarn bilden.
Die Repression gegen Maja ist die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren wird immer stärkere Repression gegen Linke und Antifaschist:innen aufgefahren. Unzählige Hausdurchsuchungen, mehrere Antifas sitzen im Knast, ihnen werden vollkommen absurde Vorwürfe gemacht, diese Woche begann der Prozess in Düsseldorf gegen Paula, Nele, Emmi, Clara, Luca und Moritz, und Schützenhilfe bekommt das Ganze von Trump aus den USA. Dass er die konstruierte Gruppe „Antifa Ost“ als Terrororganisation hat einstufen lassen mag zunächst als irre rüberkommen, es folgt aber einem politischen Kalkül. Die antifaschistische Bewegung wird als Ganzes angegriffen, ob militant oder Sitzblockade und sie sollte und muss auch als Ganzes antworten.
Antifaschismus ist legitim und angesichts der immer weiter voranschreitenden autoritären Rechtsentwicklung notwendig, um die Angriffe auf die Rechte von Minderheiten, Marginalisierten, Armen und all derer zu erwidern, die für eine emanzipierte, demokratische Gesellschaft eintreten.
Bundes- und europaweit wollen wir gemeinsam Aufmerksamkeit auf die Entrechtung in Ungarn richten und Druck auch auf deutsche Behörden und Politiker:innen machen, die eine Mitschuld an der Situation von Maja tragen!
Darum schließt euch unserem Protest für die sofortige Rücküberstellung Majas und Freiheit für alle angeklagten Antifaschist:innen an. Tragt mit uns die Forderung erneut in die breite Öffentlichkeit und auf die Straße. Unterstützt uns dabei, den Druck auf die zuständigen Politiker:innen wieder aufzubauen, organisiert Protest und lasst die Angeklagten eure Solidarität spüren. Wir geben keine Ruhe!
Wir lassen die Angeklagten nicht allein. Wir fordern menschenwürdige Haftbedingungen und Majas umgehende Rückkehr.
Wir protestieren gegen die ungarische Justiz und die staatsübergreifende Repression. Freiheit für alle Angeklagten und Gefangenen!
Der zweite Redeeitrag:
Dass wir hier heute stehen, hat augenscheinlich folgenden Grund Unsere Genoss:in Maja sitzt nun seit über 530 Tagen in ungarischer Untersuchungshaft. Allein diese unfassbar lange Zeit in U-Haft ist ein Skandal. Denn die U-Haft bedeutet für Maja Langzeiteinzelhaft, Isolation, ständige Überwachung, Nacktkontrollen, kaum soziale Kontakte, mangelnde Hygiene und eingeschränkte medizinische Versorgung. In einem 40 Tage andauernden Hungerstreik versuchte Maja im letzten Sommer gegen diese Zustände anzukämpfen und Verbesserungen zu erwirken.
Ungarn untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien, das Verfahren gegen Maja erfüllt nicht einmal die Vorgaben eines bürgerlichen Staates. Insbesondere nicht, wenn man Antifaschist:in ist. Maja soll mit weiteren Antifaschist:innen im Februar 2023 Teilnehmer des sog. „Tags der Ehre“ angegriffen haben. Der „Tag der Ehre“ ist einer der größten Neonaziaufmärsche Europas. Nazis aus unterschiedlichen europäischen Ländern gedenken und huldigen dort jährlich der Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten im Zweiten Weltkrieg. Die Nazis vernetzen sich dort und inszenieren sich in SS- und Wehrmachts-Uniformen.
An Maja soll ein Exempel statuiert werden, die Nazis werden als unbescholtene Wanderer oder Bürger:innen dargestellt.
Es gibt keine sicheren Beweise, dass Maja an den Taten beteiligt gewesen ist, so sehr sich auch die ungarischen Behörden in freundschaftlich anmutender Kooperation mit den deutschen Behörden darum bemühen. Den deutschen Behörden, die wissentlich widerrechtlich Maja überhaupt erst nach Ungarn verschleppt haben bzw. verschleppen ließen.
Global erstarkt die extreme Rechte, Akteure der AfD, der Heimat, Jungfascho-Gruppen bundesweit und generell das gesamte Vorfeld tritt immer offener, selbstsicherer und offensiver auf. Damit einher geht Gewalt, vor allem handfest auf der Straße. In Anbetracht dessen, den Menschen, die sich gerade machen, die Verantwortung übernehmen und sich trotz immenser persönlicher Risiken der Faschisierung der Gesellschaft entgegenstellen die Solidarität zu entziehen oder ihrem Schicksal gleichgültig gegenüberzustehen, kann keine Option sein.
Schaut euch um, neben wem steht ihr? Wie unterschiedlich in Geschlecht, Aussehen, sozialem Hintergrund und was auch immer sind wir alle?
Ein Großteil der Menschen, die sich hier heute zusammengefunden haben, werden unter dem weiter voranschreitenden Erstarken der Rechten leiden oder tun dies bereits. Das kann uns allen, und ja wir meinen, uns ALLEN nicht egal sein. Seien wir empathisch, seien wir solidarisch mit all den Menschen, die für eine bessere Welt für alle streiten und all denen, die sie verdienen!
Dafür müssen wir zusammenrücken. Wir müssen uns organisieren. Nur organisiert können wir uns selbst und gegenseitig schützen. Bleiben wir vereinzelt, können wir wenig bewegen, sind wir selbst und unsere Ziele leicht angreifbar. Und diese Angriffe finden statt, sie laufen bereits. Der Staat schützt uns nicht, ihm ist Antifaschismus ein Dorn im Auge, wenn dieser über ritualisierte Kranzniederlegungen hinausgeht. Dass muss Maja nun seit mehreren Jahren in bitterster Weise spüren und das zeigt sich bereits in den jüngsten Urteilen und anlaufenden Prozessen gegen Antifaschist:innen in Deutschland.
Nun Öffentlichkeit zu schaffen, vor, während, aber auch nach dem Urteilsspruch gegen Maja, welcher kommende Woche erwartet wird, ist wichtig. Reden wir mit den Menschen in unserem Umfeld, im Verein und auf der Arbeit über das, was Maja angetan wird und darüber, warum das uns alle etwas angeht! Tretet mit den Menschen in Kontakt, die neben euch stehen, hört einander zu.
Und hört Maja zu. Die letzten Worte sollen Maja gehören, sie erreichten uns vor über einem Jahr aus der Haft:
„Ich möchte euch dazu ermutigen, zu sagen und zu zeigen, wie viel Kraft in euch wohnt und wie viel ihr jeden Tag erreicht, ob im Großen oder im Kleinen. Dem Gift in der Gesellschaft von autoritären Repressionen bis hin zu wahnwitzigem Populismus trotzend, schließt ihr euch zusammen, bleibt standhaft und tut mehr als leere Worthülsen in die Welt hinauszuschreien. Eure Solidarität kommt an, seid euch das gewiss, ermutigt euch weiter zu kämpfen, ihr schafft es zu verändern.“
Free Maja!