Am 24.10. haben wir auf der Kundgebung „Busse statt Kriegsgerät – Keine Produktion von Rheinmetall in Osnabrück“ von dem Netzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ folgenden Redebeitrag gehalten:
Das VW-Werk in Osnabrück soll voraussichtlich vom Rüstungskonzern Rheinmetall übernommen werden, das heißt, dort soll Kriegsgerät produziert werden. Seit Jahren pumpt Deutschland immer mehr Geld in die Aufrüstung. Was immer heißt, dass woanders gespart wird. Wir alle sollten uns keinen Illusionen hingeben, schon jetzt und auch in näherer Zukunft wird es die größten Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen geben: Einsparungen im sogenannten sozialen Bereich, härtere Arbeitszeiten, der größte Angriff auf Arme, begleitet von einer medialen Hetze, wenn wir uns nicht wehren! Gleiches gilt für die zunehmende Militarisierung in Deutschland: Das ausgegebene Ziel, Deutschland solle in fünf Jahren kriegstauglich sein, sollten wir alle ernst nehmen. Was das heißen kann, wird bspw. deutlich, wenn der Präsident des Reservistenverbands zu Protokoll gibt, dass es eine Wehrpflicht brauche, da im Kriegsfall mit 1000 toten Soldat:innen pro Tag zu rechnen ist, welche ersetzt werden wollen.
Die Legitimation von diesem Wahnsinn läuft aktuell gerade vor allem über die „Bedrohung aus dem Osten“. Und um eins vorweg deutlich zu machen: Der russische Angriffskrieg ist nicht zu rechtfertigen, wer das tut gehört zu unseren Gegner:innen. Aber erstens: Die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands heißt eben genau das: ein aufgerüsteter, militarisierter deutscher Staat, der überall auf der Welt Krieg führen kann. Zweitens: Ein Krieg mit Russland, so unwahrscheinlich er ggf. in Anbetracht des Atomwaffenarsenals auch erscheinen mag, hieße auch mit konventionellen Waffen Massenmord. Es gilt, sich dieser Logik zu verweigern! So aussichtslos wie es auch erscheinen mag, es gibt keine andere Option als sich auf beiden Seiten der Frontlinie mit den Deserteur:innen, den Menschen die Sabotage üben, den Streikenden, letztlich den Menschen welche für die Kriegslogik materiell bezahlen, häufig genug mit ihrem Leben, zu vernetzen.
Um vielleicht ein historisches Beispiel anzuführen: 1914, kurz vor dem ersten Weltkrieg stimmte die SPD, den Kriegskrediten zu, die sozialdemokratischen Gewerkschaften versprachen Burgfrieden, also keine Streiks und keine Lohnforderungen. Die SPD von vor über 100 Jahren ist nicht mit der SPD von heute zu verwechseln. Damals war sie international die bedeutendste politische Kraft der Arbeiter:innenbewegung und weit über Deutschland hinaus Bezugspunkt der Arbeiter:innenbewegung. Wie kam es dazu? Warum stimmte eine Arbeiterpartei einem Krieg zu?
Natürlich gab es auch hier Karrieristen und Opportunismus usw. aber Hauptargument war die Gefahr aus Russland. Russland sei Hort der Reaktion, politisch rückständig – eine der autoritärsten Monarchien der Welt – und bedrohe damit die Arbeiter:innenklasse. Und es stimmt: Russland war durchaus ein Hort der Reaktion und das Zarenregime war eines der autoritärsten auf der Welt. Die Stimmung kippte, die SPD hielt die Füße still, statt den Weltkrieg durch Massenstreiks zu verhindern, begannen vier Jahre Massensterben. Wie viel es den Arbeiter:innen gebracht hat, wie sehr es demokratische Rechte verbessert und der Arbeiter:innenbewegung geholfen hat? Die Millionen Toten sind die Antwort! Warum erzählen wir das hier: Wir wollen damit zeigen, worauf ein Einlassen auf diese Logik hinauslaufen kann.
Wenn nun also bei VW in Osnabrück Kriegsgerät hergestellt werden soll, dann ist es eine gute Gelegenheit eine antimilitaristische Bewegung aufzubauen! Wichtig ist dabei, den Kolleg:innen bei VW nicht moralisch oder wie es heute heißt, judgy zu begegnen. Wie es im Aufruf zu dieser Kundgebung richtig heißt, sie werden nicht gefragt was produziert werden soll. Vielmehr werden sie vor die Wahl gestellt: Arbeitslosigkeit oder Kriegsgerät herstellen. Diese Wahl, die uns als einzig realistische präsentiert wird, ist nicht alternativlos. Wirklich zukunftsfähig ist es, gemeinsam zu überlegen, was im VW Werk gesellschaftlich nützliches produziert werden könnte. Zum Beispiel Busse für den öffentlichen Nahverkehr statt Kriegsgerät. Dafür braucht es Druck von der Straße und Solidarität mit den Kolleg:innen! Nur so können wir die Kriegsproduktion von Rheinmetall verhindern und Arbeitsplätze erhalten. Einfach so, wird es kein Einlenken geben.
Also bringt euch ein in die Vernetzung!