Kommt zur Gerichtsverhandlung am 05.11.2024
Auf unserer Demonstration „Alle zusammen gegen den Faschismus“ am 27.01. gab es einen weiteren Repressionsfall. Viele Demo-Teilnehmer:innen werden sich wahrscheinlich noch erinnern: Unsere Demonstration blieb über eine halbe Stunde stehen und solidarisierte sich mit dem Betroffenen. Auch hier hat der Betroffene einen Strafbefehl (Urteil ohne Gerichtsverhandlung) bekommen. Dem Antifaschisten wird Beleidigung, Bedrohung, Widerstand gegen Polizist:innen und tätlicher Angriff gegen Polizist:innen vorgeworfen. Auch hier sind die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen.
Was war passiert?
Unsere Demonstration ging am 27.01. auch an der rechtsradikalen Burschenschaft Arkadia vorbei. Vor der Burschenschaft war eine Kette von Polizist:innen postiert. Als der Betroffene auf dem Bürgersteig vor Burschenschaft als Teil der Demonstration entlang ging, schubste ihn einer der Polizisten auf die Straße. Einige Minuten später – die Demonstration war inzwischen weiter gezogen – stürmten Polizist:innen in die Demonstration, zogen den Antifaschisten aus der Demo und drückten ihn brutal gegen eine Hauswand. Der Betroffene fragte die Polizist:innen was das Ganze soll, diese schrien ihn daraufhin an, dass er sich hinlegen soll. Einer der Polizisten schlug dabei mehrfach gegen das Knie des Antifaschisten. Er wurde über 15 Minuten festgehalten, seine Personalien wurden aufgenommen und die Cops erteilten ihm einen Platzverweis. Die Polizei wirft dem Betroffenen vor sich gegen diese Festnahme gewehrt zu haben. Sie hätten ihn mündlich aufgefordert mitzukommen – eine Lüge. Es ist keine neue Methode der Polizei überfallartig Menschen aus Demonstrationen zu ziehen und dann jede vermeintliche Regung als Widerstand und tätlichen Angriff zu werten und anzuzeigen. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen wird dann auch noch ein vermeintliches Duzen als Beleidigung ausgelegt. Es habe die Polizist:innen in ihrer Ehre verletzt. Der Antifaschist soll dafür von 3600€ bezahlen und eine Vorstrafe kassieren – also einen Eintrag ins Führungszeugnis.
Wir als Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ solidarisieren uns mit dem angeklagten Antifaschisten. Wir fordern die Einstellung immer weiterer Repressionen gegen Antifaschist:innen
in Osnabrück.
Kommt zur Gerichtsverhandlung am Dienstag den 05.11.2024
Treffpunkt 08:15 Uhr vor dem Amtsgericht Osnabrück.