Seit über 130 Jahren gilt der 1. Mai als ein zentraler Aktions- und Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit. Für uns ist es der internationale Kampftag der Arbeiter*innenbewegung, an dem es gilt, das Errungene abzusichern, unsere Solidarität mit den aktuellen Kämpfen zu zeigen, aber auch eine Zukunft einzufordern, die uns allen Besseres bieten soll als das, was uns der real existierende Kapitalismus anbietet und aufbürdet.
Internationale Streikaktivität und Solidarität
Die schwedische Gewerkschaft IF Metall bestreikt seit Monaten TESLA und hat darin, über Landesgrenzen hinweg, Verbündete im Postbetrieb, in der Abfallentsorgung, in Reparaturzentren, unter Hafenarbeiter*innen und Reinigungskräften gefunden.
In den lange unterorganisierten USA haben Gewerkschaften neuen Atem und beträchtlichen Zulauf gewonnen. Zum Teil sicherlich, weil – trotz aller Rhetorik über Arbeitsunwilligkeit und verwöhnte Jugendliche – die COVID-Pandemie viel zu vielen Menschen das Leben gekostet oder sie arbeitsunfähig gemacht hat und Arbeiter*innen deshalb, so traurig es ist, nun in einer besseren Verhandlungsposition sind.
Wie schwierig es ist, aus einer Situation des „Union Bustings“, einem niedrigen Organisationsgrad und einem Arbeitsmarkt der ausschließlich und ohne nennenswerte Gegenwehr auf die Interessen der Kapitalisten ausgerichtet ist, wieder herauszukommen, lässt sich dort gut beobachten.
Auf! Auf! Kämpfe für alle, dann kämpfst Du für Dich!
Mach es wie Claus Weselsky und Kämpfe nie nicht!
Gehasst von Arbeitgebern und Boulevard,
Doch Claus Weselsky ist immer noch da!(Jan Böhmermann)
Braucht es eigentlich den Bundesklassenclown um uns zu erklären, was Solidarität bedeutet?
Vielleicht ja, wenn der öffentliche Tenor lieber in die Kakophonie von Politik und Boulevard-Presse einsteigt, um jedwedes Mittel des Streiks zu verschmähen, die Streikenden zu gängeln, ihre Erfolge als unverdient darzustellen, nur um sie dann schellstmöglichst totzuschweigen, auf dass sie nie als gutes Beispiel dienen können.
Und wie einfach es ist, ein tatsächliches Streikgeschehen hinwegzuwischen, die Debatte gezielt zu personalisieren und gegen Claus Weselsky, den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), zu pöbeln. Wer stattdessen als „verantwortungsbewusster“ Sozialpartner gehätschelt und nicht als Radikalinski verschrien werden will, muss dann aber auch einfach auf höhere Löhne und weniger Arbeitszeit bei Lohnausgleich verzichten.
Neben solchen Erfolgen setzt sich die Verbindung von Streikbewegungen mit Klimaprotesten und anderen sozialen Kämpfen, wenn auch auf vergleichsweise geringem Niveau und wenig öffentlichkeitswirksam, weiter fort. Auch dieses Jahr ging ver.di zusammen mit Fridays for Future auf die Straße.
Drohende Einschränkung des Streikrechts
Bereits diese zarten Ansätze einer sich erneut formierenden Arbeiter*innenbewegung haben im letzten Jahr zu dramatischen Erklärungen auf Seiten der sogenannten „Arbeitgeber“, Teilen der bürgerlichen Presse und bei konservativen Politiker*innen geführt.
So forderte zuletzt der FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, bezogen auf die Streiks der GDL, eine weitere Einschränkung des Streikrechts. Hierbei sprach er sich im Bereich der kritischen Infrastruktur für klare Streikfristen aus sowie für die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Er bringt außerdem eine generelle Einschränkung des Streikrechts in „sensiblen Bereichen“ ins Spiel – wie auch CDU und CSU.
Und genau deshalb sollte das Druckmittel des Streiks wieder vermehrt in die Hand genommen und der politische sowie solidarische Streik erneut zum Mittel im Arbeitskampf werden.
Es ist ein Irrtum zu glauben, es gebe eine Form der Akkommodation, also eine Möglichkeit „sozialer Harmonie“ unter Bedingungen kapitalistischer Ausbeutung. Bereits das massiv eingeschränkte gegenwärtige Streikrecht ist für die besitzende Klasse ein Affront, wann immer es tatsächlich eingesetzt wird. Warum also sollten wir uns im vorauseilenden Gehorsam diesen Bedingungen unterordnen, wenn der Streik doch so offensichtlich ein wirksames Mittel ist – und darüber hinaus einzigartig geeignet, die realen Abhängigkeitsverhältnisse in dieser Gesellschaft offenzulegen?
Solidarischer und politischer Streik – für Europa, für alle, überall
Gerade vor diesem Hintergrund ist es notwendig in die Offensive zu gehen, von Nachbarn zu lernen und ein europäisches politisches Streikrecht einzufordern. Auch weil die BRD mit ihrem faktischen Verbot des politischen und des solidarischen Streiks der Sonderfall ist, nicht umgekehrt.
Der fortschreitende Rechtsruck, den wir nicht zuletzt in Deutschland erleben, muss endlich alle wachrütteln. Und im Kontext des Arbeitskampfes sollten wir hellhörig werden, wenn international der AfD ideologisch ähnliche Parteien an den Errungenschaften der letzten hundert Jahre rütteln und beispielsweise in Teilen der USA Kinderarbeit de facto erneut legalisiert oder in Österreich der Arbeitstag wieder ausgedehnt wird.
Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD
Wir fordern daher den DGB und alle seine Gewerkschaften auf, die allgemeine Unvereinbarkeit mit einer AfD-Mitgliedschaft zu erklären.
Was der niedersächische GEW-Landesverband 2023 beschlossen und selbst die GdP bereits 2021 umgesetzt hat, sollte unverzüglich überall durchgesetzt werden. Die Erkenntnis ist gegeben, dass die AfD „rassistisch, menschenverachtend, demokratie- und gewerkschaftsfeindlich“ ist – jedoch fehlt es offenbar noch am politischen Willen daraus konkrete Konsequenzen zu ziehen.
Deshalb: Raus zum 1. Mai. Bereiten wir dem Bratwurstritual ein Ende und holen uns diesen Tag zurück! Denn es ist nicht der Tag der Arbeit, sondern der Kampftag der Arbeiter*innenklasse!
Kommt zum antikapitalistischen emanzipatorischen Block!
10:00 Uhr, Kollegienwall
vorm ehemaligen Gewerkschaftshaus