8 Jahre Haft. Dieses Urteil ist nun in Budapest gegen unsere Genoss:in Maja gesprochen worden. Eine Strafe, die erschüttert, traurig und wütend zugleich macht. Nach über 1 1/2 Jahren in ungarischer Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen steht nun dieses Strafmaß am Ende einer von ungarischen wie deutschen Behörden orchestrierten Jagd auf Antifas und den Antifaschismus generell.
Dass die Vorwürfe fadenscheinig waren und sind, dass eine Struktur oder Gruppe konstruiert wurde, die es so nicht gab, dass dieses Strafmaß für eine Körperverletzung (Maja und weitere sollen 2023 in Budapest am sog. „Tag der Ehre“ – dem größten Zusammenkommen von europäischen Neonazis ebendiese angegriffen haben) vor deutschen Gerichten niemals diese Höhe haben könnte und würde – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass eindeutige Beweise fehlen, die belegen würden, dass Maja an diesen beteiligt war – all das ist in den vergangenen Jahren auf Podien, in Zeitungen und auf der Straße, bei Demonstrationen und Kundgebungen immer wieder aufgezeigt worden.
Doch dieses Urteil trifft Maja und deren Leben nun in einer Weise, welche von außen betrachtet schwer nachempfunden werden kann, so sehr man doch empathisch sein möchte. Und dieses Urteil trifft uns als antifaschistische Bewegung, die in den letzten Jahren neben immer brutaleren Angriffen extrem rechter Akteure vor allem mit massiven staatlichen Angriffen zu kämpfen und diese abzuwehren hat. Das Urteil gegen Maja stellt hier nun einen traurigen Höhepunkt dar.
Der Kampf geht weiter!
So niederschmetternd der heutige Tag und das Ergebnis dieses Prozesses ist, der jeglichen rechtsstaatlichen Mindeststandards entbehrt, sollte uns dennoch klar sein, dass der Kampf um Gerechtigkeit und Freiheit für Maja ebenso wie der antifaschistische Kampf in all seinen Ausformungen jetzt erst recht oder zumindest in einer neuen Phase weitergeht. Die Solidarität für Maja darf ebenso wenig abreißen, wie die Aufmerksamkeit, die auf diesen Fall gelenkt werden muss. Weiter muss die Öffentlichkeit adressiert, weiter muss der Druck auf Behörden und Politiker:innen hochgehalten werden – für eine Rücküberstellung von Maja, für eine Freilassung von Maja. Es darf nicht sein, dass Maja ohne jegliche sozialen Kontakte und Gespräche mit Familie und Freund:innen im ungarischen Knast versauert. Nachdem nun die Prozesstage und mit diesen auch die öffentlichen Demütigungen – Maja wurde an einer Leine gefesselt in den Gerichtssaal geführt – vorbei sind, bedeutet dies aber auch, dass Maja die Menschen im Zuschauerbereich des Gerichts nicht mehr in dieser Weise sehen kann und wird, was immer wieder auch Kraft und Druchhaltewillen brachte. Diese wenigen Momente des Durchbrechens der Tristesse und der Isolation müssen nun kompensiert und anders geschaffen werden. Besuche im Knast, Nachrichten, Briefe, Solidaritätsbekundungen braucht es nun und weiterhin umso mehr.
Was in der Zeit seit Dezember 2023 an Solidaritätsarbeit geleistet wurde, möchten wir an dieser Stelle hervorheben. Denn wir können und sollten aus diesen Erfahrungen der letzten Jahre auch Kraft und Hoffnung ziehen und im gemeinsamen Austausch, Diskutieren und Reflektieren in der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit Momente finden, die uns als Bewegung stärken (können).
Die Gewaltfrage ist keine abschließend diskutierte – wann Gewalt legitim oder notwendig ist und wie Symptome (verkürzt: Faschos und ihre Strukturen, Parteien etc.) zu bekämpfen sind. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass es immer darum gehen muss, der Faschisierung ihre Grundlage zu entziehen: Verkürzt heißt das immer die Produktionsverhältnisse und wie sie Menschen zurichten ins Visier zu nehmen. Das gilt es stetig weiter in Theorie und Praxis zu thematisieren und zu bearbeiten. Nicht zuletzt oder auch trotz anderer Überzeugungen wurden in diese inhaltlichen und praktischen Prozesse aber in dieser ganzen Zeit so viele neue Menschen einbezogen, dazugewonnen. Menschen haben sich an dem konkreten Fall Maja politisiert, sind Teil der antifaschistischen Bewegung geworden, haben sich nach Jahren mal wieder auf antifaschistische Plena und Veranstaltungen begeben, haben juristische Arbeit und Aufklärung geleistet. Politiker:innen über die Linkspartei hinaus sind nach Budapest gefahren, haben das Verfahren kritisiert und versucht ihre Stimme und ihr Amt im Sinne Majas und eines fairen Prozesses zu nutzen.
Familien, Freund:innen, das Umfeld solidarisierten sich, politisierten sich (auch wenn ihnen allen zu wünschen gewesen wäre, dass dies nicht auf diese Weise, unter dem Leid des geliebten Menschen bzw. der Freund:in geschehen musste!). Teilweise wurden auch bürgerliche Akteur:innen erreicht und Teil des Prozesses sowie der Diskussion um Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung von Menschenwürde. Sie wurden mit der selbst aufgelegten Losung „Nie wieder!“ und der Ernsthaftigkeit bzw. Wirkmächtigkeit dieser angesichts der massiv voranschreitenden Rechtsentwicklung, rechter Gewalt und dem Geschichtsrevisionismus von AfD und Konsorten konfrontiert. Menschen erkannten, dass, selbst wenn der Weg des militanten Antifaschismus vielleicht nicht der eigene ist, diejenigen, die diesen verfolgen, Verantwortung übernommen haben/ übernehmen und sich unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit und Zukunft für ein zwar oftmals mantrisch vorgetragenes, aber inhaltlich nicht selten gehaltlos bleibendes „Nie wieder!“ tatsächlich grade gemacht haben / grade machen!
Die Solidarität und Antirepressionsarbeit hat in den letzten Jahren so viele verschiedene Menschen und Akteur:innen zusammengebracht, sie vor dem Hintergrund des gleichen Ziels die Gemeinsamkeiten und nicht die Unterschiede suchen lassen und unbeirrt und trotz Widerstände und Verleumdungen nicht an Kraft und Entschlossenheit verloren.
Hieraus kann und sollte für die antifaschistische Bewegung und die politische Linke generell auch Kraft gezogen werden. Wir können geschlossen stehen, wir können international – mit Genoss:innen bspw. aus Österreich, Frankreich oder Ungarn – kämpfen (und auch gewinnen, s. die Wahl von Ilaria Salis aus dem ungarischen Knast heraus in das EU-Parlament), wir können auch Menschen abseits des radikalen linken Szeneklüngels erreichen. In der Reflexion dieser Arbeit der letzten Jahre können Momente gefunden werden, in denen kollektiv Hoffnung, Empathie und eigene Wirkmächtigkeit erfahrbar wurden, die über die bedrückende, oft grausame und vereinzelnde Realität des Hier und Jetzt hinausweisen. Diese Reflexion, diese Arbeit sind nicht abgeschlossen und beides muss weiterverfolgt werden. Für Maja, für eine Welt frei von Faschismus, für die befreite Gesellschaft.
Der Kampf geht weiter!
Free Maja!
Free all Antifas!