Unser Redebeitrag auf der Demo „Für konsequenten Antifaschismus an jedem Tag“ am 22.02.2025:
Vor einem Jahr sind die Correctiv-Recherchen zu den Deportationsplänen der AfD und ihrer Kameraden veröffentlicht, die auch Menschen mit deutschem Pass betreffen sollten. Innerhalb dieses Jahres hat sich das politische Klima allerdings nicht zu einem humaneren entwickelt, sondern zu einem Überbietungswettbewerb im Entmenschlichen und Abschieben durch andauernde Diskursverschiebung der Parteien der sogenannten parlamentarischen Mitte von CDU bis Grünen.
Es scheint als würde es einen Preis für die menschenfeindlichste Politik geben, ob beim Illegalisieren von Menschen oder dem Legalisieren von Arbeitszwang außerhalb des Gefängnisses. Dass die fortschreitende Prekarisierung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung weder Produkt von Migration, noch von queerem Leben sind sollte eigentlich klar sein. Aber ein rechter, gefühlsgeleiteter Diskurs über die Gefährdung deutscher Frauen auf deutschen Straßen durch Nicht- oder Nicht-Richtig-Deutsche scheint bequemer zu sein als einer über die soziale Absicherung aller Menschen gleichermaßen.
Krisenerscheinungen befördern faschistische Entwicklungen. Umso mehr, je stärker die Ursachen vieler Probleme und Krisen nicht in den gesellschaftlichen, kapitalistischen Verhältnissen gesucht werden. So bleibt als Ausweg bloß der Ausverkauf der lange Zeit hochgehaltenen Werte liberaler Demokratie und die Markierung marginalisierter Gruppen von Menschen als Schuldige. Allerdings sollten die sich selbst als demokratische verstehenden Parteien in den Kopf bekommen, dass die Anbiederung an faschistische Parteien und deren Positionen die eigene Macht und den eigenen Einfluss nicht sichert, sondern unterminiert.
Stattdessen wird die Sicherheit von ohnehin schon marginalisierten Gruppen noch weiter gefährdet. Rassifizierte Menschen werden noch gefährlichere Diskriminierung erfahren, Selbstbestimmungsmöglichkeiten für Frauen, queere Menschen und solche mit Behinderungen werden eingeschränkt, Lohnabhängige werden ärmer und die Perspektiven für die meisten schlechter. Denn auch sie gehören zu jenen, die in einer faschistischen Dystopie keinen humanen Umgang mit sich selbst erwarten können.
Natürlich gibt es kein gutes Leben in einem ausbeuterischen System, aber mit Kuschelei mit Nazis sichert nur den ohnehin Herrschenden und Besitzenden ein erträgliches Leben, auf unser aller Kosten.