Die Faschisten bereiten ihren Sieg vor – warum es jetzt Sinn macht, die Partei „Die Linke“ zu wählen
In den letzten Jahren haben sich die politischen und ökonomischen Bedingungen in der BRD massiv verschlechtert. Die AfD steht laut Umfragen vor einem riesigen Wahlerfolg als zweitstärkste Kraft. Die sogenannten „bürgerlichen Parteien“ der „Mitte“, von schwarz bis grün, haben ihre Positionen scharf nach rechts verschoben und ergehen sich in Abschiebeorgien und rassistischer Hetze. Die CDU scheut nicht einmal mehr davor zurück, im Bundestag mit den Faschisten gemeinsame Sache zu machen. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer langen Rezession und hoher Inflationsraten, die den Lohnabhängigen das Leben noch schwerer machen.
In dieser Lage ist eine Wahlenthaltung oder eine reine Proteststimme für chancenlose Kleinparteien ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Klar, die Partei „Die Linke“ ist eine reformistische, links-sozialdemokratische Partei. Sie hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass sie für Regierungsbeteiligungen zu vielen opportunistischen Verstößen gegen ihre eigenen Prinzipien bereit ist.
Aber „Die Linke“ ist auch die einzige konsequent antifaschistische Partei im Bundestag. Ihre Anfragen dienen als Ausgangspunkt so mancher Recherche zu faschistischen Netzwerken. Sie ist die einzige Stimme im Parlament, die den sozialchauvinistischen und menschenverachtenden „Fordern und Fördern“-Angriff gegen Arbeitslose und Arme nicht völlig unwidersprochen lässt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert wichtige Kongresse und Bildungsarbeit. Mensch kann also durchaus sagen, dass „Die Linke“ die einzige verbliebene Kraft im Parlament ist, die der immer weiter nach rechts wandernden staatstragenden Politik noch etwas entgegensetzt.
Wenn „Die Linke“ nicht im Bundestag sitzt, verschwindet auch jeder linke Diskurs völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung – außerhalb großstädtischer Milieus und linksradikaler Bubbles. Für die Mehrheit der Bevölkerung und die bürgerlichen Medien gilt heute leider: „Parlamentarismus = Politik“. Falls es also in diesem Feld keine vernehmbaren antikapitalistischen, antifaschistischen und antirassistischen Stimmen mehr gibt, wird es auch für uns schwieriger, Leute von einer an die
Wurzeln der Probleme gehenden Kritik zu überzeugen.
Niemand muss die Mehrheit der Politiker:nnen der „Linken“ für Revolutionär:nnen halten, um zu sehen, dass die Abwesenheit jeder noch als links durchgehenden Partei im Parlament in der aktuellen Lage sehr schädlich ist.
Den Verbleib der Partei „Die Linke“ im Parlament zu unterstützen, ist eine pragmatische Entscheidung, die nicht auf dem aktuellen Social-Media-Hype basiert, sondern auf einer Analyse der Gesamtsituation, wie wir sie wahrnehmen. Da bei dieser Wahl eine Regierungsbeteiligung sehr unwahrscheinlich ist, fällt es auch leichter, „Die Linke“ zu wählen, ohne allzu viele opportunistische Verirrungen befürchten zu müssen.
Eine Stimme für „Die Linke“ tut uns nicht weh. Wir haben eh nicht vor, sie an der Wahlurne „abzugeben“ und dann vier Jahre die Hände in den Schoß zu legen.
Also: Macht am Sonntag ein Kreuz bei „Die Linke“ und setzt der Reaktion einen Strich durch die Rechnung!