Aufruf der Mitmachkampagne „Den Rechten die Räume nehmen“zur antifaschistischen Demonstration vor den Bundestagswahlen am 22.02.2025.
Am 23.02. finden die vorgezogenen Neuwahlen für den Bundestag statt.
Das absehbare Ergebnis: Eine rechtskonservative CDU unter Vollzeitlobbyist und professionellem Stiefellecker Fritze Merz holt den Wahlsieg. Einerseits ist das bedingt durch das krachende Scheitern der Ampel, deren Leben und Ableben einer billigen Seifenoper glich, andererseits durch Stimmenfang am rechten Rand, mit Hetze gegen Asylsuchende, Migrant*innen und Arme und einem nicht ganz so subtilen Kuschelkurs mit der faschistischen AfD. Diese macht es sich, unter impotentem Protest der sogenannten „Mitte“ auf dem zweiten Platz gemütlich und peilt das „Superwahljahr“ 2029 an, in dem sie eine realistische Chance auf einen „totalen Sieg“ hat.
Wegbereiterin für diese düsteren Aussichten ist vor allen anderen die CDU, die mehr noch als die übrigen Parteien den Inhalten der AfD hinterherhechelt. Die Brandmauer war, wie die Abstimmung zur „Asylfrage“ gezeigt hat, letztlich nur noch ein formales Hindernis, eine leere Worthülse, die die etablierten Parteien seit langem schon kaum noch inhaltlich stützen konnten – eine Zusammenarbeit machte da nur Sinn. Niemand sollte davon ernsthaft überrascht sein. Es war nur ein kleiner Schritt für Friedrich Merz, aber ein großer Sprung für den Faschismus.
Wichtiger denn je ist es nun, auf die Straße zu gehen, sie uns zu nehmen und zu zeigen, dass nicht alles verloren ist. Als laute, unerschrockene linke Stimme gegen Faschismus und gegen jede rechte Politik, egal von welcher Partei sie kommt!
In diesem Sinne rufen wir am Vorabend der Bundestagswahl zur Demonstration auf. Kommt in Scharen, bringt eure Freund*innen mit, verbreitet diesen Demo-Aufruf! Sie wollen sich den Bundestag nehmen, wir nehmen uns die Straße!
Samstag 22.02., 15:00 Uhr, Theatervorplatz!