Unser Redebeitrag auf der Demo „Abolish Ausländerbehörde“ am 24.10.2024:
Hier stehen wir also. Vor einem Ort, der menschenverachtende Asylverschärfungen durchsetzt. Den es nicht interessiert, ob Menschen sterben. Hauptsache nicht auf deutschem Boden. Zu einer Zeit in der die sogenannten „Volksparteien“ die Asylpolitik der Rechten übernehmen.
In einem Jahr, in dem die EU-Asylverschärfung durchgesetzt wurde, die erlaubt Schutzsuchende vor den Europäischen Außengrenzen in Lager unter haftähnlichen Bedingungen einzusperren und auf ihren Asylantrag warten zu lassen, ob mit ihren Familien und Kindern oder ohne. In Osnabrück dauert die Bearbeitung von so einem Antrag, übrigens ca. 18 Monate[1].
Um auf die Berichte, über die desaströsen Zustände der Osnabrücker Behörde zu stoßen, muss man nicht lange suchen. Wartezeiten von über einem Jahr, die geplante Abschiebung von suizidgefährdeten Menschen und dem willkürlichen Ermessen Angestellter ausgesetzt sein. Das ist die Realität von Osnabrücker:innen ohne deutschen Pass. Diese Zustände werden wir nicht akzeptieren.
Gleichzeitig, müssen wir uns aber auch die Aufgaben dieser und anderer Behörden wie bspw. der Polizei bewusst machen:
Laut Gesetz muss die Bevölkerung ständig in Menschen mit und ohne Aufenthaltsgenehmigung aufgeteilt werden. Diese Menschen zu erfassen, Abschiebungen zu organisieren, die Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen oder nicht, Überlebensnotwendige Sozialleistungen zu bewilligen oder nicht, das sind unter anderem Aufgaben der Behörde. Sie setzen im Zusammenspiel mit Polizei und Arbeitsamt die Kontrolle über Menschen ohne deutschen Pass durch.
Der politische Hintergrund dieser Sortierungs- und Ausgrenzungslogik ist ein zweifacher – einerseits will der Staat als Gewaltmonopolist die absolute Kontrolle darüber ausüben, wer sich auf seinem Territorium aufhält. Menschen die im Verdacht stehen, sie könnten anderen Nationalstaaten gegenüber loyal sein, sind da immer verdächtig.
Andererseits führt der Staat, der von einem Gelingen der Kapitalvermehrung am nationalen „Standort Deutschland“ abhängig ist, also wie erfolgreich Unternehmen sind, eine Kalkulation durch, die nur als „Nutzenrassismus“ bezeichnet werden kann. Menschen die fürs Kapital leicht verwertbar sind und in den Augen der Dominanzgesellschaft als „leicht integrierbar“ gelten, etwa gut ausgebildete, aber billige Facharbeiter:innen, sollen ins Land kommen dürfen, alle anderen hingegen, egal wie groß ihre Not ist, sollen prinzipiell draußen bleiben.
Das ist die Grundlage für die Ausländerbehörde unabhängig davon ob ihre Angestellten das so wahrnehmen oder nicht. Selbstverständlich übersetzt sich diese Logik auch in entsprechendes individuelles Verhalten der einzelnen Angestellten der Ausländerbehörde und zieht entsprechende autoritäre Charaktere an. Doch wer meint die Ausländerbehörde tue ihre Arbeit nicht richtig, wenn sie Menschen ohne deutschen Pass mies behandelt, gängelt oder abschiebt, dem müssen wir sagen, das ist Teil bzw. Konsequenz ihrer Aufgabe. Wenn wir also eine Welt ohne Ausländerbehörden haben wollen, dann heißt das kapitalistische Nationalstaaten abzuschaffen.
Dabei ist es wichtig, weiterhin die menschenunwürdigen Verhältnisse zu skandalisieren und sich antirassistischen Kämpfen anzuschließen. Deshalb möchten wir auf die Arbeit Osnabrücker Organisationen hinweisen, die sich täglich antirassistischen Kämpfen stellen und Menschen hier in Osnabrück unterstützen und in denen ihr euch einbringen könnt. Unsere Genoss:innen von NoLager, den Exil Verein, die Refugee Law Clinic und die Seebrücke Osnabrück.
Lasst uns gemeinsam für eine Welt ohne Ausländerbehörde und kapitalistische Nationalstaaten kämpfen: