Unser Redebeitrag beim Global Strike am 20.09 2024:
Die Klimabewegung steckt in der Krise. Wir wollen nicht demoralisieren, aber es nützt auch nichts, nicht darüber zu reden. Überall in Deutschland hat die Klimabewegung an Kraft und Aktivist:innen verloren.
2019 entstanden in vielen Teilen der Welt Fridays for Future Gruppen. Sie hatten einen ungeahnten Zulauf und wurden ziemlich schnell zu einer Massenbewegung mit Demonstrationen, die auch in Osnabrück die 10.000er Marke knackten, getragen von jungen Menschen, die eine konsequente Bekämpfung der Klimakrise forderten. Alle möglichen Akteure, von Uni und NGOs über Gewerkschaften und bürgerlichen Parteien bis hin zur radikalen Linken, alle hatten Interesse an der neu entstandenen Bewegung. FFF gelang es erfolgreich, die Klimakrise auf die Tagesordnung zu setzen, Druck auf die Politik auszuüben und zumindest im Diskurs zeitweise eine Verschiebung durchzusetzen. Interessant an dieser Stelle war, dass sich bei Teilen von FFF die Einsicht durchsetzte, dass nicht etwa einfach nur einzelne Entscheidungen der Regierung oder Politiker:innen Schuld sind und man sich einfach an die Erkenntnisse der Wissenschaft zu halten habe, sondern, dass der Kapitalismus als Wirtschaftssystem grundsätzlich nicht vereinbar mit einer Klimapolitik ist, welche die Klimakrise verhindert oder zumindest abmildert, und das eben nicht zu einer Demobilisierung führte. Allerdings geriet diese Praxis der Massendemonstrationen an eine Grenze: Das von vielen Teilnehmer:innen erwartete Einlenken der Politik setzte nicht ein. Es gab zwar relativ viel mediales TamTam von Teilen der bürgerlichen Parteien, das zielte aber darauf, die Diskursverschiebung wieder einzufangen. Die Corona-Pandemie tat ihr Übriges. Wie für viele andere Gruppen und Organisationen auch wurde es zu einer Herausforderung, eine Organisierung überhaupt aufrecht zu erhalten – eine Bewegung, die vor allem auf Massenmobilisierung und Kampagnen setzt, ist davon nochmal umso härter getroffen.
Ein Teil von FFF bzw. der neuen Klimabewegung hat sich dann von dieser Art der Protestform verabschiedet und ist zu Aktionen des zivilen Ungehorsams übergangen, genannt seien hier Extinction Rebellion (XR) und die „Letzte Generation“. Vor allem aber wurden die Kämpfe um den Dannenröder Forst und um Lützerath zentrale Kristallisationspunkte der Radikalisierung von Teilen der neuen Klimabewegung. Die Entschlossenheit dieses Teils war und ist beeindruckend. Und die Kämpfe waren nicht sinnlos! Viele machten die Erfahrung, was sie alles auf die Beine stellen können, wenn sie sich zusammentun, ohne die Besetzungen wäre wohl kaum so breit über die Klimapolitik geredet worden, nicht zuletzt wurden gerade durch den Widerstand die Grünen für weite Teile der Klimabewegung entzaubert, waren sie doch unmittelbar an der Durchsetzung des Autobahnbaus im Dannenröder Forst und der Räumung Lützeraths beteiligt. Zu diesen Kämpfen gehört aber auch, dass sie, gemessen an ihren eigentlichen Zielen, Niederlagen waren. Ein Kampf gegen den kapitalistischen Staat mit seiner hochgerüsteten Polizei ist aktuell nur mit Mitteln einer räumlich und zeitlich stark begrenzten Militanz nicht zu gewinnen.
Hinzu kam und kommt die immer weiter verschärfte Hetze von Rechts gegen die Klimabewegung und die massive staatliche Repression. Menschen gehen teilweise wegen Sitzblockaden in Haft oder bekommen eine Vorstrafe und regelmäßig fanden Razzien statt. Die neuen Polizeigesetze, gegen die wir vor Jahren noch demonstriert haben, und die „nur“ gegen Terror eingesetzt werden sollten, werden, wie vorausgesagt, gegen Linke eingesetzt.
Um tatsächlich die notwendige gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen um die Klimakrise einzudämmen, müssen wir weite Teile der Bevölkerung, der Arbeiter:innenklasse erreichen. Einige mögen das jetzt veraltet finden, aber es geht schlicht darum: Wir leben in einer Klassengesellschaft. Ein Teil besitzt die Produktionsmittel, Fabriken, Rohstoffe usw. der andere Teil, die Arbeiter:innenklasse, muss seine Arbeitskraft verkaufen, um irgendwie zurecht zu kommen, und wenn nicht, fallen sie in die Harzt4 Maschinerie. Letzterer Teil erarbeitet den ganzen Reichtum, wir können aber nirgendwo mitreden. Die Kapitalist:innenklasse entscheidet, was wie und wie viel produziert wird. Wenn wir eine Veränderung der Produktionsweise durchsetzen wollen, und das heißt eben gegen den Staat, dann geht das nicht mit Wenigen.
Aktuell haben wir aber den Eindruck, werden in der Klimabewegung wieder Stimmen lauter, die auf den Staat und die EU setzen, die der Illusion anhängen, wenn wir nur lange genug demonstrieren und die besseren Argumente haben, dann werden die Politiker:innen schon eine vernünftige Klimapolitik machen. Es kommt aber gegenüber der herrschenden Klasse nicht darauf an die besseren Argumente zu haben, darauf kommt es an, um Menschen aus der Arbeiter:innenklasse zu überzeugen, mit denen wir ein Interesse an einer bedürfnisorientierten und umweltschonenden Produktionsweise haben, gegenüber der herrschenden Klasse ist es eine Machtfrage und die kann nur mit möglichst vielen, möglichst egalitär organisierten Menschen gestellt werden. Gleiches gilt für Reformen, auch sie werden durchgesetzt und nicht im „fairen Wettstreit der Argumente“ erreicht.
Nein wir haben leider nicht den Masterplan, den kann man wohl auch nicht in einem Treffen entwerfen. Aber es gibt ein paar Eckpunkte und Lehren die man schon ziehen kann. Wir dürfen dabei der Agitation von Faschist:innen und Rechten keine Vorlagen geben. Aktuell stehen wir vor dem Problem, dass die politische Rechte alles, was mit Klimapolitik und Klimakrise zu tun hat, als Teil der Elite geframed hat, die den Menschen an den Geldbeutel will. Und hinsichtlich der Grünen lässt sich das auch nicht einfach wegwischen. Nur ist das nicht die Klimabewegung. Das muss aber deutlich werden. Es geht z.B. darum zu fordern und im Besten Fall auch durchzusetzen, dass die Kosten für eine konsequente Klimapolitik bei denen zu holen sind, die sie verursachen, also bei den Kapitalist:innen. Es braucht eine wahrnehmbare antagonistische, also den herrschenden Verhältnissen unversöhnlich gegenüberstehende Linke, die die häufig erstmal diffuse Wut auf „Die da oben“ politisch mit den Menschen zusammen einzuordnen vermag. Wenn die Rechten die einzigen sind, die als Opposition, die sie in keinster Weise sind, wahrgenommen werden, werden wir sie nicht stoppen können.
Das ist was wir meinen, wenn wir von Klimaschutz heißt Klassenkampf reden.
Die gemeinsamen Aktionen und Unterstützungen von Streiks mit Kolleg:innen in den Verkehrsbetrieben im Rahmen „Wir fahren zusammen“ weisen in die richtige Richtung. Wir müssen uns dafür einsetzen einen, oft kleinteiligen, Organisationsprozess voranzutreiben. Das können weder wir von Likos noch FFF alleine.