Aufruf der Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ zur Demo am 02.09.2024 anlässlich der Landtagswahlen in Ostdewutschland:
Am 01. September stehen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, am 22. September in Brandenburg an. Es ist möglich, dass die AfD stärkste Kraft wird. Die erste Regierungsbeteiligung einer offen faschistischen Partei seit 1945 ist ein realistisches Szenario.
Insbesondere weil die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Koalition mit ihnen eingehen könnten. Die CDU bereitet dies inhaltlich seit Monaten vor, 45% der CDU Mitglieder schließen es laut einer Umfrage nicht mehr aus, Wagenknecht hat sich ähnlich positioniert. Auch die übrigen bürgerlichen Parteien SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer Politik des Sozialabbaus, ihrer Klimapolitik und ihrer Migrationspolitik Teil der autoritären Formierung. Diese ist für sich schon menschenfeindlich, mit der AfD würde alles noch schlimmer werden.
Die AfD generiert sich dabei, teilweise erfolgreich, als Opposition. Mit ihrem Angebot eines völkischen Kollektivs. Sie generiert sich als Opposition „gegen die da oben“ obwohl sie selbst Teil davon ist. Gerade deshalb braucht es einen konsequenten Antifaschismus, der die Ordnung angreift, welche die AfD erst hervorbringt. Ein Antifaschismus, der zum Feigenblatt der Ampel-Regierung verkommt, ist keiner.
Nichts desto trotz gilt es eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen zu verhindern, aber dabei eben klar zu machen: Antifaschismus bleibt links!
Deswegen rufen wir, die Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“, auf zur antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen – Feuer löschen statt ‚Brandmauern‘!“ am 02. September um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof.