Gegendarstellung der Mitmachkampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ zum NOZ-Artikel

Die Gegendarstellung der Kampagne den Rechten die Räume nehmen, samt aller Belege ist am Montag auch der NOZ zugesandt worden, heute ist erneut ein Artikel zu dem Thema erschienen. Der Artikel, auf den die Gegendarstellung Bezug nimmt, ist bereits sehr einseitig geschrieben, es gab vor dem Artikel keinerlei Bemühungen seitens der NOZ auf uns zuzukommen und uns zu dem Sachverhalt zu befragen. Auch wurde die Darstellung des Betreibers des Pontosparks komplett übernommen und als Tatsache dargestellt. Der heute erschienene Artikel, der Teile unserer Stellungnahme zwar beinhaltet, jedoch wichtige Punkte, wie wir zu unserer Schlussfolgerung kommen und belegbare Tatsachen weglässt, ist aus unserer Sicht tendenziös.

Gegendarstellung der Mitmachkampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ zum NOZ-Artikel.

„Mit der AFD nichts am Hut: Pontos Park gerät zu Unrecht unter Verdacht„:

Am 27. Januar 2024 fand eine Demonstration unserer Kampagne unter dem Motto „Wir alle zusammen gegen den Faschismus“ statt. Die Demo-Route endete am Restaurant Pontos Park, in welchem sich seit 2018 regelmäßig die AfD zu Stammtischen und Vortragsabenden traf. Nun stellt der Eigentümer des Restaurants es so dar, als ob sein Restaurant ungerechtfertigt in den Fokus der Kampagne gerückt worden sei und er gar nichts mit der AFD zu tun habe. Doch diese Darstellung kann bei genauerem Hinsehen nicht überzeugen.

Eindeutig ist, dass der Inhaber sich aktuell in der unbequemen Situation befindet, öffentlichem Druck ausgesetzt zu sein. In Osnabrück ist es eben keine gute Werbung für ein Lokal, der AfD
Räumlichkeiten für Vorträge und Stammtische zur Verfügung zu stellen. Spätestens nach unserer Demonstration und der damit einhergehenden Berichterstattung war dies auch nicht mehr zu
verheimlichen. Es scheint nun die vom Betreiber gewählte Strategie zu sein, zu behaupten, man habe von nichts gewusst. Im Folgenden werden wir chronologisch aufzeigen, warum wir das für unglaubwürdig halten und auf die einzelnen Punkte des Artikels eingehen:

Mindestens seit 2018 (ggf. auch schon zuvor) trifft sich die AfD Osnabrück im Restaurant Pontos Park. Nachdem dies bekannt wird, wird es von Aktivist*innen bei Facebook publik gemacht und es
kommt zu negativen Online-Bewertungen des Restaurants. Die AfD reagiert darauf und ruft ihrerseits dazu auf, das Restaurant positiv zu bewerten. Mark Mecklenburg (u.a. Kandidat für die AfD in Bramsche und zeitweise wichtiger Akteur innerhalb der AfD OS) bezeichnet den Pontos Park dabei als „unser Stammlokal“ und dass der Wirt ihnen „noch die Treue hält“, allerdings „die alten Bewertungen zurückerhalten möchte“[1]. Der Betreiber des Pontos Parks gibt damals dazu im Gespräch mit der NOZ bekannt: „Mich interessieren politische Diskussionen nicht, bei mir ist jeder
Gast willkommen.“ [2] Der öffentliche Druck ist allerdings zu groß und die AfD kann im Pontos Park vorerst keine Veranstaltungen mehr abhalten. Bereits hier wird deutlich, dass der Betreiber zum
einen sehr wohl wusste, wer bei ihm Veranstaltungen abhält und es nur das antifaschistische Engagement und die damit verbundene Sorge um schlechte Öffentlichkeit war, welches ihn dazu veranlasste, die AfD zunächst vor die Tür zu setzen.
Spätestens seit April 2023 finden dann erneut monatliche Vortragsveranstaltungen der AfD im Pontos Park statt. Diese werden in einem separaten Raum des Lokals abgehalten, welchen man
mieten kann. Die Veranstaltungen der AfD sind dabei nicht als einfaches Abendessen mit fünf Personen zu verstehen, sondern als politische Vortragveranstaltungen mit AfD-Politiker*innen aus
dem Landtag und teilweise 20-30 Gästen. Im Raum werden dabei Tischbanner sowie AfD-Aufsteller mit zwei Metern Höhe und bspw. dem Slogan „Grenzen sichern“ platziert [3]. Von all dem will der Betreiber nichts bemerkt haben. Dass die AfD für monatliche Vortragsveranstaltungen, zu denen sie externe Redner*innen einlädt – welche also eine gewisse Vorbereitung und Planbarkeit benötigen – nicht als AfD anfragt, halten wir für sehr unwahrscheinlich. Zudem sind Teile des Osnabrücker AfD-Personals 2018 wie 2023 dieselben Personen, insbesondere Florian Meyer tritt immer wieder öffentlich auf und organisierte auch die Vortragsveranstaltungen im Pontos Park mit. Dass über Monate kein Gast, der zum AfD-Vortrag möchte, im Restaurant nach dem Weg zur AfD-Veranstaltung fragt, weil er/sie bspw. zu spät kommt, halten wir ebenfalls für unwahrscheinlich. Die zwei Meter hohen Aufsteller und die Reden sollen laut Betreiber seinem Personal nicht aufgefallen sein, da sie diese aufgrund ihres Migrationshintergrunds nicht einordnen könnten. Es mag in Deutschland Menschen geben, die das Logo der AfD und den Slogan „Grenzen sichern“ nicht „einordnen“ können. Dass dies auf den Großteil des Personals eines Restaurants mit über 200 Sitzplätzen zutrifft, halten wir jedoch für ausgeschlossen. Insbesondere jene mit Zuwanderungsgeschichte dürften das Logo der AfD erkennen und wissen, wofür diese Partei steht.
Dass ein Wirt mindestens über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht mitbekommt, dass sich die AfD zu Vortragsabenden bei ihm trifft, obwohl er angibt, diese nicht bei sich im Hause haben zu wollen, halten wir ebenso für ausgeschlossen.
Auch die Schilderung des Betreibers in der NOZ, dass er erst durch das „Verplappern“ beim Bezahlen eines AfD -Teilnehmers im Spätsommer 2023 von den regelmäßigen AfD-Vortragsabenden in seinem Lokal erfuhr und ihnen daraufhin die Möglichkeit entzog, sich bei ihm zu treffen, ist nicht stimmig: Die AfD hatte am 02. August zu einer Vortragsveranstaltung mit dem AfD Politiker Ansgar Schledde (MdL) eingeladen, welche am 09. August stattfinden sollte. Am 06. August sagte sie die Veranstaltung ab und begründete diesen Schritt mit dem Protest, zu dem unsere
Kampagne aufgerufen hatte. [4]
Es war das erste Mal, dass wir zu Protesten vor dem Pontospark mobilisierten, begonnen hatten wir damit am 05. August. Wir gehen hier davon aus, dass der Betreiber der AfD die Nutzung seiner Räumlichkeiten für den Abend untersagte. Zum Einen, da ihm wie 2018 nicht an einer negativen Öffentlichkeit gelegen war. Zum Anderen, da eine Absage seitens der AfD aufgrund einer Protestankündigung nicht glaubwürdig ist, ist sie doch regelmäßig mit Gegenprotest konfrontiert. Wir verbreiteten daraufhin die Absage des geplanten Protestes vor Ort. In jedem Fall ist die Darstellung seinerseits hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs unschlüssig: Hätte sich ein AfD-Teilnehmer beim Bezahlen, demnach im Nachgang eines Vortragsabends, verplappert und ihnen wäre daraufhin die Nutzung der Räumlichkeiten entzogen worden, hätte dies am Datum des Vortragsabends des vorherigen Monats stattfinden müssen. Dieser war am 12. Juli. Die AfD hätte also – obwohl ihnen der Betreiber die Nutzung des Raumes untersagt hatte – einen Vortrag mit einem AfD-Politiker des Landtags organisiert und ihre Anhänger*innen zum Vortrag in den Pontos Park eingeladen, nur um diesen dann vier Tage später wieder abzusagen. Es liegt auf der Hand, dass auch hier wieder antifaschistischer Aktivismus dazu beigetragen hat, dass die AfD keinen Raum hat.
Darüber hinaus gab es 2023 einen Anruf von unserer Kampagne bei Pontos Park, um zu erfragen, ob es richtig sei, dass sich die AfD in dem Lokal trifft. Die Antwort lautete: „Nein, nein, die AfD
trifft sich nicht bei uns, hat sie noch nie“. Unabhängig davon, dass dies offensichtlich nicht stimmt und der Betreiber, wie bereits erwähnt, dies bereits 2018 öffentlich zugibt, stellt sich die Frage, wie
denn Personal, welches angeblich die 2 Meter hohen AfD-Aufsteller nicht zuordnen könne, diese Frage so eindeutig beantworten kann.
Als dann im Oktober 2023 mindestens eine weitere AfD Veranstaltung im Pontos Park stattfand [5], entschied sich die Kampagne dazu, über Flyer und Plakate zu verbreiten, dass das Lokal der AfD seit langem Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Auch dem Restaurant wurde ein Flyer in den Briefkasten gelegt. Dies zeigt eindeutig, dass im Spätsommer 2023 nicht, wie vom Inhaber beschrieben, der AfD die Nutzung der Räumlichkeiten untersagt wurde.
Zum Vorwurf, dass die Kampagne keine Gesprächbereitschaft zeige: Für uns ist nach unseren Ausführungen vollkommen klar: Der Betreiber hat der AfD, wenn überhaupt, nur durch öffentlichen
Druck die Möglichkeit genommen, sich bei ihm zu treffen. Seine bereits angeführten Aussagen aus dem Jahr 2018, das genannte Telefonat, aber vor allem die Tatsache, dass wir es für höchst
unglaubwürdig halten, dass über Monate die AfD-Vortragsabende mit genannten Aufstellern etc. nicht auffallen, entzogen für uns bis dahin die Grundlage für ein Gespräch. Die Darstellung des
Betreibers im NOZ- Artikel, wie er versucht habe mit Aktivist*innen ins Gespräch zu kommen, ist zudem nicht richtig. Der Inhaber fuhr mit seinem Auto vor, stieg schnell aus und rief die Polizei – angeblich mit dem Ziel ein „neutrales“ Gespräch mit den Aktivist*innen zu führen. Wohlgemerkt nachdem er auch schon im Streitgespräch selbst auf keinen der Punkte der Aktivist*innen
eingegangen ist.

Dass der Betreiber „gern erklärt [hätte], wie das alles mit der AfD geschehen war. Aber er habe nicht gewusst, wie er das hätte anstellen sollen“, ist aus unserer Sicht ein Vorwand, um sich selbst gesprächsbereit zu präsentieren. Schließlich hatte er die E-Mail-Adresse der Kampagne, denn diese war auf den verteilten Flyern zu lesen. Für ein „Gespräch“ muss man uns weder die Polizei auf den Hals hetzen, noch kryptische Drohschreiben verschicken. Ein solches erhielt das selbstverwaltete Zentrum SubstAnZ, dessen Räumlichkeiten die Kampagne aktuell nutzt, im Dezember 2023. In einem Unterlassungsschreiben des Anwalts des Inhabers, wird dazu aufgefordert, nicht weiter zu verbreiten, dass sich die AfD im Pontos Park trifft. Im Schreiben heißt es, dass es unwahr sei, dass sich die AfD in dem Lokal trifft bzw. getroffen habe und dass es keinerlei Aufsteller gegeben habe [6]. Auf den Social Media Kanälen der AfD Osnabrück sind diese auf den Fotos von den jeweiligen Veranstaltungen im Restaurant jedoch für jede*n eindeutig zu sehen. Außerdem können hier nicht beide Darstellungen des Inhabers stimmen: Entweder hat er im Spätsommer 2023 von den AfD-Veranstaltungen zufällig erfahren, oder es hat nie AfD-Veranstaltungen gegeben. Unsere Flyer seien darüber hinaus geeignet, einen negativen Einfluss auf den Gewerbebetrieb des Pontos Parks auszuüben, was unsere Position stützt, dass der Inhaber nur auf öffentlichen Druck
reagiert.

Dies alles veranlasste die Kampagne dazu, die antifaschistische Demonstration am 27.01. vor dem Pontos Park enden zu lassen. Und es zeigt eindeutig, dass der Pontos Park eben nicht „zu Unrecht
unter Verdacht“ steht, sondern vielmehr offensichtlich der AfD bewusst seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Es war auch vor der Öffentlichkeit rund um die Deportationspläne von AfD
und Werteunion jedem klar, für was die AfD steht.
Deswegen bleiben wir dabei:
Den Rechten die Räume nehmen! Wer sich die AfD ins Haus holt, muss mit uns auf der Straße rechnen.

Fußnote 1