Redebeitrag auf dem Global Strike Day in Osnabrück am 15.09.2023:
Seit 4 Jahren gehen wir gemeinsam auf die Straße. Und die Frage der Strategie bleibt: Wie kann die
Klimabewegung die lebensnotwendigen Forderungen durchsetzen? Wie müssen wir unsere Forderungen stellen, an wen müssen wir sie adressieren? Dafür muss die Frage wie Staat und Kapital zusammenarbeiten, beantwortet werden! Hierzu zwei Beispiele:
- Die A33 wird gebaut. Die A100 wird gebaut. Dafür werden gesellschaftlich genutzte Flächen
enteignet. Lützerath wurde geräumt, auch diese Flächen wurden enteignet. - In Magdeburg soll eine Halbleiterfabrik gebaut werden. Dafür lässt der Staat 10 Mrd.
springen. Die Firma Intel investiert 30 Mrd. Nach bürgerlichen, volkswirtschaftlichen
MASSSTÄBEN wären 25% der Investitionen des Kapitals durch den Staat gerechtfertigt. Selbst
regierungsnahe Ökonomen kritisieren diese Industriesubventionen. Sachsen- Anhalt ist eine
wichtige Anbaufläche für unser Essen – 60% der Fläche des Bundeslandes werden
landwirtschaftlich genutzt. Die Versiegelung der Flächen und der massive Wasserverbrauch
einer solchen Chipfabrik werden die Wasserproblematik weiter verschärfen. Auch der Strom soll an die Industrie maximal vergünstigt fließen- 10 Cent pro Kilowattstunde für die nächsten
20 Jahre. Das ist weniger als Ein Drittel dessen, was Haushalte in der BRD zahlen müssen!
Also du, sie, er, ich – WIR ALLE!
Doch was haben diese Beispiele miteinander zu tun? Sie zeigen wie Staat und Kapital gemeinsam agieren.
Gesetzliche Grundlagen werden nur gegen die Menschen und Umwelt verwendet- niemals für Sie. Das Grundgesetz der BRD lässt Enteignungen zu. Diese Enteignungen werden aber nur durchgesetzt, wenn es darum geht Autobahnen und Fabriken zu bauen oder riesige Krater in die Landschaft zu fräßen und unsere Atmosphäre für immer zu schädigen. Die durch Wahlen legitimierte und verfassungsrechtlich abgesicherte Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin wird nicht durchgesetzt. Dabei ist es egal, dass in Berlin nun die GroKo regiert- ein rot-grüner Senat hätte dies auch niemals durchgesetzt. Staatliche Eingriffnahme durch Investitionen wird unter dem Slogan „für den Standort Deutschland“ permanent legitimiert. Klimaschädliche Industrien werden weiterhin subventioniert. Eine Familiengrundsicherung, die ihren
Namen auch Wert ist, wird hingegen mit dem Verweis auf die angebliche Faulheit der Alleinerziehenden verhindert. Kleine Randnotiz:
- U.a. Die Bertelsmann-Stiftung, konservativ, bürgerlich und industrienah hat nachgewiesen,
dass direkte Zahlungen an Familien für die Kinder verwendet werden, wie für größeren
Wohnraum, Finanzierung von Hobbys etc. - 75% der Alleinerziehenden Frauen gehen einer Lohnarbeit nach, 43% sogar als
Vollzeitbeschäftigung – diese Werte liegen über den Werten jener Frauen mit Kind die in
Paarbeziehungen leben, dort arbeitet bspw. nämlich nur ein Drittel in Vollzeit!
Doch wie müssen wir weiter vorgehen? Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Die radikale Veränderung von Produktion und Ressourcenverbrauch ist innerhalb des kapitalistischen Systems nicht zu machen. Kapital beruht auf der Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur, sie beruht auf dem Kolonialismus und drauf, dass Menschen im globalen Süden die Klimakrise schon jetzt jeden Tag spüren, weil Essen und Wasser unbezahlbar ist. Weil die Häuser nicht mehr sicher sind vor Sturm und Hitze.
Unsere Arbeit in Form von Steuern wird dem Kapital zugeführt. Steuern für Unternehmen werden
gesenkt – aber selbst diese Gelder gäbe es ohne unsere Arbeit nicht. Gleichzeitig werden Sozialleistungen mehr und mehr gekürzt. So bleibt es unsere Aufgabe: Hier und jetzt für das Leben und das Klima zu streiken, zu protestieren, zu sabotieren. Für mehr Sozialleistungen, gegen den Bau von Autobahnen und für bezahlbaren Wohnraum. Wir dürfen dabei aber niemals vergessen, ohne radikale Umstrukturierung der Gesellschaft ist internationale Klimagerechtigkeit und sozialer
Ausgleich nicht zu machen. Dafür braucht es Revolution.
Die Klimabewegung hat bewiesen:
Sie kann unmögliches möglich machen. Seit Jahrzehnten wurde erstmalig eine globale Bewegung geschaffen. Trotzdem: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Die
Kipppunkte rücken näher. Die letzte Generation, die durch zivilen Ungehorsam die Regierung zum
Durchsetzen bestehender Gesetze auffordert, wird eingesperrt und ist körperlichen Angriffen durch
Teile der Bevölkerung und der Polizei ausgesetzt. Dieser Staat schafft keinen Rahmen für Klimaschutz.
Wenn ihr gerne mehr über unsere Arbeit erfahren wollt, diskutieren oder Kritik loswerden wollt
schaut gerne auf unserer Website oder Instagram vorbei. Da findet ihr Informationen dazu, wo ihr und antreffen
könnt.