Spontandemonstration gegen den Krieg

Für ein Leben ohne Krieg!

Für das sofortige Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und anderswo!

Für eine Zukunft ohne NATO,Nationalismus und Imperialismus – überall!

Freitag, 25. Februar 2022
19:30 Uhr, Theatervorplatz Osnabrück

Kommt getestet, haltet Abstand, tragt Masken!

Seit dem 24.02.2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Über 700 Russ*innen, die gestern in Russland (Moskau, Sankt Petersburg und anderswo) gegen den Krieg demonstriert haben wurden bereits verhaftet, trotzdem gehen die Proteste weiter. Wir solidarisieren uns mit den Gefangenen und verweisen darauf die Genoss*innen vom Anarchist Black Cross (https://www.abcf.net/) zu unterstützen, welche seit Jahren Arbeit gegen Repressionen in Russland leisten.

Wir fordern den bedingungslosen Schutz der Zivilist*innen in der Ukraine herzustellen. Die humanitäre Versorgung für die Bevölkerung muss sicher gestellt werden und Fluchtwege müssen eingerichtet werden. „Refugees Welcome“ darf nicht nur eine Floskel sein, sondern gilt für die Menschen aus der Ukraine, den Protestierenden in Russland und allen Menschen auf dieser Welt, die vor einem Leben im Elend fliehen.

Kampfhandlungen müssen sofort und unverzüglich beendet werden.

Deutschland ist bei diesem Konflikt weder unschuldig noch zur Untätigkeit verdammt. Deutsche Außenpolitik zielt darauf ab, die wirtschaftliche Stellung Deutschlands in der internationalen Staatenkonkurrenz zu sichern, die Sonderstellung zwischen USA und Russland zu behalten und dafür auch autoritäre Regime und Diktaturen einzubinden. Diese Politik lässt erahnen, dass auch hier deutsche wirtschaftliche Interessen in Russland oder in der Türkei über dem Mantra der Menschenrechte stehen.

Wir fordern daher sämtliche wirtschaftliche Subventionen, die gerade in diese autoritären Staaten (Russland / Türkei) fließen, in Mittel für humanitäre Hilfe umzuwandeln und die Zivilbevölkerungen vor Ort und vor allem in die von diesen Staaten angegriffenen Gebieten umzuleiten.

Ob Ukraine, Afghanistan oder Rojava: Solidarität mit allen Unterdrückten und vom Krieg betroffen Menschen!

Russland unter Putin will offenbar mit allen Mitteln eine weitere Westanbindung der Ukraine bzw. einen weiteren Verlust seiner imperialen Einflusssphäre im ehemals sowjetischen Raum verhindern.

Entgegen der Verlautbarungen einiger deutscher Politiker*innen handelt es sich hierbei allerdings nicht um den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit 1945. Die Zerschlagung Jugoslawiens und der ebenfalls völkerrechtswidrige Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung scheint vergessen zu sein. Wem dieses historische Beispiel nicht genügt, der sei an die Türkei und ihren Angriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien verwiesen. Der Westen interessiert sich immer dann für Menschenrechte und ist gegen Krieg, wenn er nicht selber gerade einen vom Zaun bricht. Und auch die Nato- bzw. die EU-Ostpolitik haben nichts mit Deeskalation oder Menschenrechten und Demokratie zu tun. Für diese Erkenntnis genügt ein Blick nach Ungarn oder auch zu den tolerierten ukrainischen Faschist*innen. Das gleiche gilt selbstverständlich für die russichen Legitimationsversuche.

Als Linke stellen wir uns hierbei auf keine Seite. Ein Antiimperialismus der für Putins Russland Partei ergreift ist kein Antiimperialismus. Ein Humanismus, der sich von EU und NATO einspannen lässt ist kein Humanismus. Bei konkurrierenden Nationalstaaten, die für ihr Kapital auch Kriege führen gibt es für uns keine Partei. Als Linke gilt es sich dagegen zu stellen, dass sich Arbeiter*innen für ihre Herrschenden gegenseitig umbringen. Du stirbst für deine Regierung, du stirbst für dein Land, das ist scheiße!

Was uns bleibt ist Solidarität mit den Menschen vor Ort zu organisieren, die zwischen diese Blöcke geraten. Was uns bleibt ist zu versuchen möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass das Interesse der Herrschenden und der Nationalismus nicht unser Interesse ist. Was uns bleibt ist uns klar zu machen, dass es, um Kriege zu verhindern, eine organisierte Linke braucht.

Wir fordern: