Wir waren am 20.22.2021 gemeinsam mit No Lager Osnabrück und ca. 60-70 Leuten auf der Straße gegen die Festung Europa und für die Aufnahme aller Geflüchteten. Im Folgenden unser Redebeitrag:
Wir stehen heute hier, um für die Geflüchteten an der Grenze zwischen Polen und Belarus einzustehen. Diese Menschen befinden sich im Elend zwischen polnischen und belarussischen Grenztruppen, Stacheldraht und Gewehrläufen. Die Vorstellung in einem Wald unter diesen Zuständen bei eisiger Kälte die Nacht in einem Zelt zu verbringen wird bei den meisten hier Schrecken auslösen. Und das zu Recht. Die Mensch sind nicht geschützt vor der Kälte des belarusisschen Waldes und erst recht nicht vor der Kälte der Menschen innerhalb der europäischen Union, die diese Lage heraufbeschworen hat.
Doch wer ist für den Zustand verantwortlich, wer ist schuld an der Situation dieser Menschen und wer ist mitverantwortlich für ihren Tod? Es ist leicht, die Verantwortung und die Schuld bei den Herrschenden in Belarus und Polen zu suchen und doch ist das nur die halbe Wahrheit. Deutschland als leitende Kraft der EU, vertreten durch Von der Leyen, Merkel und Scholz, sind nicht erst seit der radikalen Abschottung Europas für ihre autoritäre und menschenverachtende Politik bekannt. Wer sonst hätte die Spardiktate in Italien, Spanien und Griechenland so konsequent durchdrücken können, unabhängig davon, was das für die Menschen vor Ort bedeutet. Doch sind es nur die Konservativen und Faschist*innen denen wir die Schuld an der täglichen Unmenschlichkeit an der europäischen Grenze geben sollten? Wird sich womöglich durch unsere neue und hippe Liberal-Mitte Ampel etwas ändern oder stehen auch hier die Zeichen auf Rot?
Die SPD hat nicht zuletzt in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gemacht, dass sie den Kurs der Abschottung mitträgt – egal wie groß das Leid an den Grenzen oder in den Lagern in Libyen auch sein mag. Nicht mal in Anbetracht der Taliban in Afghanistan oder des Albtraums/Elends in Moria konnten sich ihre Abgeordneten zur uneingeschränkten Aufnahme von Geflüchteten durchringen. Es reicht aber immerhin dafür, dass sich SPD-Politiker*innen als PR-Gag auf eine Solidaritätskundgebung gegen die Machtübernahme der Taliban stellen können. Widerliche Gestalten ihrer eigenen Elendspolitik!
Doch gehen wir weiter zu den Grünen. Die Überreste der einst linken Partei haben sich bereits unter anderem durch Robert Habeck, den Posterboyverschnitt von Christian Lindner, an einem „grünen“ Patriotismus versucht. Getreu dem Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“ bedeutet das für die Grünen dann eben auch, sich konsequent an Abschiebungen zu beteiligen. Doch nicht nur das: Eben dieser Robert Habeck deutet das Asylrecht zu einem Gastrecht um. Das ist nicht nur rechte Rhetorik sondern bereitet auch weitere Angriffe auf das ohnehin schon verstümmelte Asylrecht vor. Für uns steht fest, dass der Parteivorstand der Grünen das Thema Migration und Flucht sich höchstens aus wahltaktischen Gründen auf die Fahnen geschrieben hat, reale Verbesserungen wird es mit ihnen nicht geben.
Auch bei der Linkspartei gibt es leider mit Wagenknecht und Lafontain immer wieder Kandidat*innen, die vorne mit dabei sind, wenn es darum geht, Menschen ihren Schutzstatus abzusprechen. „Nur was Arbeit schafft, darf bleiben“ hetzten diese beiden fehlgeleiteten Auswüchse der AfD gegen Migrant*innen, Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen. Und auch im Landkreis hofiert der selbsternannte Sebastian Kurz Freund, Lars Büttner, Nationalismus und Rassismus und pflegt eine angeblich linke Liebe zum Heimatland. Wir fordern einen konsequenten Ausschluss dieser Personen, wenn eine Partei sich als links und antifaschistisch verstehen will.
Doch was wollen wir euch damit heute eigentlich auf den Weg mitgeben? Wir wollen nicht leugnen, dass es viele engagierte und unterstütztenswerte Personen innerhalb dieser Parteien gibt. Die sich darum sorgen, wie es diesen Menschen geht und die im parlamentarischen oder öffentlichen Raum als Fürsprecher dieser entrechteten Menschen auftreten. Doch ist ihre Arbeit stets zum Scheitern verurteilt. Denn den Realos ihrer Partei sind Menschenleben egal wenn es darum geht, keine deutsche Stimme zu verlieren. Wir wollen hier auch nicht als Fürsprecher sinnloser und menschenverachtender Sanktionen auftreten, welche an einem Tag den Diktator Lukaschenko zu Fall bringen und ihn am nächsten dazu bringen sollen, die Geflüchteten von den Zäunen der europäischen Grenze zu vertreiben.
Wir wollen eine Welt, in der sich Menschen frei bewegen können! Wir wollen eine Welt, in der Menschen nicht mehr vor Krieg, Gewalt und Hunger fliehen müssen, weil ihr Leben als entbehrlich deklariert wird. Wir wollen eine Welt in der jeder Mensch die gleichen Rechte hat, unabhängig von Herkunft, Klasse oder Geschlecht. Für eine Gesellschaft, die eben nicht diese Bilder aushält, so wie es Kretschmer fordert. Also lasst uns heute damit anfangen, uns dagegen zu organsieren. Denn eine bessere Gesellschaft ist möglich. Ob bei den Omas gegen Rechts, der Seebrücke, No Lager oder LIKOS – bringen wir gemeinsam die Festung Europa zu Fall!