Am 1. Mai diesen Jahres, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, hatte der DGB geplant, bundesweit unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ zu demonstrieren. In Osnabrück sollte neben den Frauen und der Jugend noch die Polizeigewerkschaft GDP sprechen, bevor dann alles abgesagt wurde. Es war auf Nachfrage nicht in Betracht gezogen worden, dass auch Gruppen außerhalb des Gewerkschaftsbunds zu Wort kommen.
Doch einen Schritt zurück…
Seit etwas mehr als einem Jahr wütet die Corona-Pandemie auch in Deutschland. Mit der globalen Pandemie gingen nicht nur die direkten Folgen des Virus einher, sondern auch enorme Einschränkungen und Belastungen für Arbeiter*innen durch den globalen Kapitalismus. Dessen Gesetze haben sich durch die Pandemie keineswegs verändert, vielmehr ist zu beobachten, dass sich die Gegensätze verschärfen und damit auch die notwendigen, negativen Begleiterscheinungen zunehmen.
Viele Menschen verloren ihre Arbeit und damit die Mittel ihre eigene Existenz sichern zu können, denn nach wie vor gilt: Wer in Deutschland nicht arbeitet oder über Eigentum verfügt, hat schlechte Karten seine Bedürfnisse zu befriedigen. Neben denen, die ihre Arbeit vollständig verloren, wurden andere in Kurzarbeit geschickt und erhielten nunmehr lediglich 67% ihres Nettolohns, also ein Drittel weniger Geld.
Was zunächst als guter Wille des Staates erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das genaue Gegenteil. So zahlen nicht die Unternehmen während der Kurzarbeit die Löhne, sondern der Staat. Der Staat wiederum akquiriert seine Steuern lediglich zu ca. 30% aus Unternehmenssteuern (im Gegensatz zu 1999: 52,3%).
Den Großteil bezahlen folglich die Mehrheit der Menschen über die Abzüge ihres Lohns. Dementsprechend wird auch der Großteil der aufgenommenen Schulden (ca. 650Mrd. Euro nach aktuellen Schätzungen) über selbiges System zurückgefordert werden. Die Wirtschaft wiederum bereitet die gesellschaftliche Debatte bereits darauf vor, das Renteneintrittsalter erneut hinaufzusetzen, um den Arbeiter*innen noch länger als bisher ihre Kröten abzupressen.
Daneben gibt es jene Menschen, deren Arbeitsbedingungen durch die Pandemie verschlimmert wurden: Angestellte, wie etwa im Sozial- und Gesundheitswesen, in Supermärkten, der Lebensmittelindustrie oder der Logistik, knüppeln härter als je zuvor und arbeiten sich kaputt. Großraumbüros bleiben geöffnet, während alles, was einem Ablenkung und Luft verschafft, vor die Wand gefahren wird. Kunst und Kultur wird zum verzichtbaren Element der notwendigen Profitwirtschaft verklärt.
Damit die Wirtschaft bloß keinen Schaden nimmt, verlangt man den Menschen ab, sich einerseits auf der Arbeit der Gefahr einer Infektion auszusetzen und andererseits bloß niemanden privat zu treffen.
Aber wer könnte dafür sorgen, dass dieser Irrsinn auch penibel durchgesetzt wird? Ganz genau, die Polizei!
Der Grund dafür, dass sich einst Gewerkschaften formierten, lag in dem Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse begründet, dass es einen Widerspruch zwischen ihren Interessen und denen derer gibt, für die sie knechten. Bis heute sollte jedem und jeder auch noch so systemkonformen Gewerkschaftsfunktionär*in klar sein, dass das wirksamste Mittel, die eigenen Interessen der Arbeiter*innen durchzusetzen, der Streik ist.
Historisch betrachtet wird sich kaum ein Streik finden, bei dem die Polizei eine ruhmreiche Rolle gespielt hätte. Ihre fundamentale Aufgabe ist es, das bürgerliche Eigentumsrecht durchzusetzen – zur Not auch mit Gewalt: sei es mittels Schlagstock, Dienstwaffe, Räumpanzer oder Knast. Wenn es in Deutschland wieder (häufiger) zu wilden Streiks käme, wenn Fabrikanlagen besetzt und Werkstore blockiert oder Arbeiter*innen in Solidarität mit ihren Kolleg*innen in der Pflege streiken würden, dann wären es Polizist*innen, welche diese Streiks niederschlagen würden. Und es wäre die GDP, welche die ideologische Begleitmusik dazu spielen würde, wie hart es ihre Polizist*innen beim Verprügeln der streikenden Arbeiter*innen haben.
Es gibt einen Widerspruch zwischen den Interessen der Arbeiter*innen und den Interessen der Herrschenden – und letztere setzt die Polizei durch.
Doch auch neben dieser notwendigen Rolle der Polizei beim Verhindern und Niederschlagen von Streiks, bekleckert sich die deutsche Polizei nicht mit Ruhm. Heute bedarf es nicht einmal mehr der Erwähnung des NSU oder des schauderhaften Falls Oury Jalloh.
Es vergeht kein Jahr ohne Skandale bei der deutschen Polizei.
Sei es der NSU 2.0, ihre Beteiligung an anderen rechten Netzwerken oder Gewaltexzesse bei Demonstrationen. Selbst bürgerlichen Verpflichtungen, wie dem Schutz der Presse, kommt die Polizei nicht mehr nach. So wurde kürzlich die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von der NGO Reporter ohne Grenzen deutlich herabgestuft. In Niedersachsen machte die Polizei zuletzt Schlagzeilen durch den bisher nicht aufgeklärten Tod eines 19 Jährigen in Delmenhorst, der Gras geraucht haben soll und der in Folge des Polizeieinsatzes verstarb.
Die Osnabrücker Polizei schließlich machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen, als sie einen Mann mit einer psychischen Erkrankung durch die Tür seiner Wohnung erschoss oder einen jungen Erwachsenen in der Redlingerstraße verprügelte. Daneben wäre noch die sehr martialische Polizeieinheit zu erwähnen, die der Alkohol- und Drogenszene zwischen Johannisstraße und dem Willy-Brandt-Platz seit Jahren das Leben zur Hölle macht.
Überall in Deutschland ergibt sich ein ähnliches Bild:
Die deutsche Polizei ist durchsetzt mit Nazis und anderen Rechten und auch wenn sich unter den Beamten welche finden werden, die sich nicht direkt als Menschenfeinde entpuppen, trägt jedeR Polizist*in seine Mitschuld durch das Verschweigen, das Vertuschen und das Decken all dieser Beamten. Der Korpsgeist der deutschen Polizei steht über allem; man will ja auch kein Nestbeschmutzer sein. Mit Solidarität, wie es im Titel der DGB-Demonstrationen heißt, hat dies freilich gar nichts zu tun!
Die oben genannten Gründe sollten mehr als deutlich vor Augen führen, dass es jeder anderen Teilgewerkschaft des DGB eher zustünde, am 1.Mai zu sprechen, als der GDP. Hätte der DGB nicht bundesweit die gesamten 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen abgesagt, so hätten wir gefordert, dass der GDP kurzfristig eine Absage erteilt wird, am traditionsreichsten Tag der Arbeiter*innenbewegung zu sprechen. Langfristig fordern wir darüber hinaus, sich ihrer Mitgliedschaft im DGB zu entledigen.
Solidarität statt Polizei – GDP raus aus dem DGB!
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück [LIKOS]
Sozialistische Jugend – Die Falken Osnabrück
No Lager Osnabrück
Bloody Maries
Fridays for Future Osnabrück