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Redebeitrag WabOS-Demo 09.03.2021

Der Wagenplatz in Osnabrück ist akut räumungsbedroht. Ende März soll der WabOS der Pachtvertrag gekündigt und somit ein seit fast 25 Jahren bestehendes selbstbestimmtes und ökologisches Wohnprojekt plattgemacht werden.

Dadurch würden mehrere Menschen ihren Ort zum Wohnen und Leben verlieren. Dabei gibt es auch in Osnabrück steigende Mieten und Wohnungsnot. Für viele Menschen verschluckt die Miete einen großen Teil vom Einkommen. Menschen leben trotz Leerstand auf der Straße.

Warum ist das so?

In dieser Gesellschaft gehört einigen das, was alle brauchen. So wie alle anderen Bereiche des Lebens ist auch das Wohnen der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen. Um die Bedürfnisse der Menschen wird sich nur dann geschert, wenn es Profit bringt. Die Vermieter*innen sind an möglichst hohen Mieten interessiert und auch für die Stadt ist das Vermieten von Wohnraum ein lukratives Geschäft. Viele Mieter*innen müssen sich hingegen die Miete vom Mund absparen oder andere Bereiche des Lebens kommen zu kurz. Beschissene Sozialwohnungen, steigende Mieten, fehlendes Mitspracherecht, Zwangsräumungen und der „ganz normale“ Stress mit der Miete bestimmen die Wohnsituation vieler Menschen. Kann man die geforderte Miete nicht aufbringen, so hat man auch kein Recht zu wohnen und fliegt raus.

Daran wird sich auch durch die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft nichts ändern. Diese wurde durch das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum erkämpft, in dem ein breites Spektrum an Gruppen, u.a. auch wir als Likos sowie die WabOS aktiv war. Nachdem aber der Bürger*innenentscheid mit überwältigender Mehrheit durchgesetzt worden war, wurde dem Bündnis bei der konkreten Ausgestaltung seitens des Stadtrates keinerlei Mitspracherecht gewährt. Die Wohnungsbaugesellschaft wurde dann als Tochter der Stadtwerke und – selbstverständlich – als profitorientiertes Unternehmen ins Leben gerufen. Sämtliche emanzipatorische Forderungen des Bündnisses wurden dabei ignoriert und der geplante Anteil wirklich bezahlbarer Wohnungen ist viel zu niedrig.

Umso zynischer, dass gerade diese Wohnungsbaugesellschaft durch ein Vorkaufsrecht auf die Fläche, auf der auch die WabOS steht, jetzt gegen die WabOS positioniert wird. So wird versucht, das selbstbestimmte Wohnen im Wagen und den Bedarf an neuen Wohnungen in Osnabrück gegeneinander auszuspielen.

An vorderster Front mit dabei: SPD und Grüne. Ebenfalls als Teil des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum haben diese den Erfolg des Bürger*innenentscheides für sich gekapert und ihren parteipolitischen Interessen untergeordnet. Dass dies keine emanzipatorischen Interessen sind, wissen wir schon lange. Nachdem sie das Thema in ihren Wahlkämpfen ausgeschlachtet hatten, bestand ihrerseits dann auch offenbar wenig Interesse mehr an einer Fortführung der Arbeit im Wohnraumbündnis.

An einem Erhalt des schon lange bestehenden bezahlbaren und obendrein noch ökologischen und selbstbestimmten Wohnraums WabOS haben SPD und Grüne kein Interesse. Und das, obwohl es innerhalb des Wohnraumbündnisses immer Konsens war, dass bestehender bezahlbarer Wohnraum nicht angetastet werden und keine weitere Umweltzerstörung durch die neue Wohnungsbaugesellschaft erfolgen soll. Dass SPD und Grüne jetzt unter Missachtung dieser Prinzipien der WabOS derart in den Rücken fallen ist besonders perfide. Der alte Slogan „Wer hat uns Verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“ – eine Binsenweisheit. Wann war es denn das letzte Mal anders? Ein agieren gegen Kapitalinteressen und die Unterstützung von sozialen Bewegungen ist von beiden Parteien schon lange nicht mehr zu erwarten.

Dabei gäbe es genug Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne dass bestehende Projekte vertrieben werden müssten. Aber wie hoch der Anteil an bezahlbarem Wohnraum bei den prestigeträchtigen Bauvorhaben am Neumarkt oder am Güterbahnhof ausfallen wird, können wir uns schon denken.

Machen wir uns also nichts vor:
Es bringt nichts, auf die Stadtpolitik zu hoffen oder Appelle an sie zu richten. Der Kampf um bezahlbaren, ökologischen und selbstbestimmten Wohnraum wird nicht in Ratssitzungen oder in Ausschüssen gewonnen, sondern muss auf die Straße und in die Öffentlichkeit getragen werden. Nur so können wir gemeinsam Druck aufbauen und die Stadt zu Zugeständnissen zwingen.

Dass Wohnraum teurer wird, Menschen verdrängt werden und das Leben überhaupt Geld kostet sind politische Zustände, die wir als Ganzes angreifen müssen. Dafür braucht es eine Organisierung, die eben dieses Ganze im Blick hat, mit dem Ziel, eine befreite Gesellschaft ohne Miete zu schaffen. Eine Gesellschaft, in der nicht das kapitalistische Profitinteresse, sondern die Bedürfnisse der Menschen der Anlass sind, zu produzieren und zu bauen.

Möglich wäre eine ganz andere Art zu wohnen, nämlich eine luxuriöse für Alle! Wagenplätze und besetzte Häuser sind eine kleine Möglichkeit, sich diese Gesellschaft erträglicher zu machen, sich gegenseitig im Alltag zu helfen, Räume aufzubauen in denen wir uns vernetzen können und ein selbstorganisiertes solidarisches Miteinander schon im Hier und Jetzt zu erproben.

In diesem Sinne:
Gegen die Räumung der WabOS!
Selbstbestimmtes Wohnen für Alle!
Für mehr Wagenplätze! Nie wieder Miete!