Seit dem Verbot der PKK 1993 ist dieses immer wieder die Grundlage schlechthin für die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland, mit einem juristischen Spielraum, der es der Polizei erlaubt, nach Gutdünken bspw. Fahnen als verboten einzustufen, wobei nicht selten türkische Behörden „Amtshilfe“ leisten.
Kaum eine kurdische Demo, die nicht von der Polizei angegriffen wird oder zumindest wegen kurdischer Symbole drangsaliert wird. Ständige Überwachung kurdischer Aktivist*innen und immer wieder das Durchsuchen von Vereinsräumlichkeiten. 2019 wurde mit dem Mezopotamien Verlag sogar ein ganzer Verlag verboten und 50.000 Bücher beschlagnahmt.
Dieses Verbot hat nicht nur drastische Folgen für Kurd*innen hierzulande, sondern auch für das Projekt Rojava und die linke Oppoisiton in der Türkei. Mit Rojava wurde in Nordsyrien ein emanzipatorisches Projekt ins Leben gerufen, was für viele eine Alternative zum Elend der kapitalistischen Peripherie und dem Terror islamisitscher Banden oder Diktatoren darstellt.
Anders als viele vielleicht denken, wurde in Nordsyrien progressive Politik von kurdischen Organisationen auch vor der Entstehung des IS gemacht, weshalb es auch davor schon verschiedenste Vereine, Parteien und Organisationen gab.
In der Folge der syrischen Staatsauflösung am Anfang des Jahres 2012 bildeten die YPG und YPJ dabei eine mehrheitlich kurdische Miliz, welche jedoch nicht nur aus Kurd*innen besteht. Die YPJ ist dabei eine Einheit, welche in Gänze aus Frauen zusammengesetzt ist und aktiv am Kampf gegen den IS teilnahm. Sie war unter den Kämpfern des Kalifats gefürchtet, da nach ihrer reaktionären Glaubensausrichtung eine Tötung durch eine Frau als Schande galt.
Die westliche „Anti-Terror“-Koalition unter Führung der USA betrachtete bis zu ihrem Rückzug die Volksverteidigungseinheiten als Verbündete. Die YPG/YPJ nahmen dabei die Rolle der Bodeneinheiten ein, welche die Gebiete unter Herrschaft des IS freikämpfte, was zu hohen Opferzahlen innerhalb der Miliz führte. Es ist den Kräften der YPG und YPJ zu verdanken, dass der IS geschlagen wurde und dass weitere Massaker und Versklavung verhindert wurden. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen den IS wurden die Kurd*innen von den westlichen Verbündeten fallengelassen und die Türkei führte einen Angriffskrieg auf syrischem Staatsgebiet durch, wodurch die Kurd*innen sich unter anderem aus der Region „Afrin“ in Westsysrien, aber auch aus anderen Landesteilen zurückziehen mussten. Die Zivilbevölkerung wird noch heute durch die Verbündeten der Türkei, islamistische Kampfeinheiten, unterdrückt und terrorisiert, während die Türkei ihre Allmachtsbestrebungen in Richtung Syrien ausdehnt.
Rojava ist aber mehr als die Abwehr des Islamischen Staats. Rojava bildet eine Alternative zum Elend des Kapitalismus allgemein und zum Islamismus oder der Assad-Diktatur im Speziellen. Das Projekt Rojava versucht nicht einfach nur einen bloßen kurdischen Nationalstaat zu erschaffen, sondern hat eine demokratische Selbstverwaltung mit Rätestruktur aufgebaut und dabei religiöse und ethnische Minderheiten einbezogen, wodurch die über Jahrzehnte angewachsene Spannung zwischen Bevölkerungsgruppen abgebaut wird. Die Rätestruktur soll die Mitbestimmung der verschiedenen Bevölkerungsteile garantieren. Dabei soll eine solidarische Wirtschaft geschaffen werden, welche sich nicht mit der Verwaltung des Elends beschäftigt, sondern einen Verteilungsmechanismus zugunsten der sozial schwächeren erzeugt.
Vor allem wurde in Rojava eine Frauenbefreiung in Gang gesetzt, die wir nochmal gesondert hervorheben wollen. „Wir verfolgen derzeit zwei Revolutionen: die Revolution der Frau und die der demokratischen Selbstverwaltung. Eine kann die andere nicht ersetzen und keine hat Vorrang.“ Dieses Zitat vom PYD Co-Vorsitzenden Asya Abdullah zeigt deutlich, dass die Priorität von Rojava nicht dem reinen Machterhalt dient, sondern dass ein fortschrittliches gesellschaftliches Projekt erscahffen werden soll. Damit diese Worte nicht reine Hüllen eines utopistischen Gedankens bleiben, werden sie von den kurdischen Genoss*innen mit Leben gefüllt. Während eine Frauenquote für staatstragende Feminist*innen das Hoch der Gefühle im aktuellen deutschen politischen System ist, wird dieser Ansatz in der kurdischen Selbstverwaltung bereits umgesetzt, in der alle Gremien mit mindestens 40% Frauen besetzt sein müssen. Doch nicht nur das, Frauen organisieren sich in Frauenräten, bringen eigene Zeitungen heraus und schaffen auch kulturelle Brücken in der Zusammenarbeit zwischen arabischen und kurdischen Frauen.
Gegen dieses Projekt kämpft die Türkei mit aller Härte und mit deutschen Waffen. Hatte die Türkei 2014 noch den IS finanziell, mit Waffen, wie logistisch unterstützt sind sie 2018 selber in Teilen von Rojava einmarschiert. Doch nicht nur in Nordsyrien wird ein emanzipatorisches Projekt bekämpft, auch in der Türkei selber wird mit allen Mitteln gegen die linke Opposition der Partei HDP vorgegangen.
Die HDP (auf deutsch: Demokratische Partei der Völker) setzt sich für die Rechte von Kurd*innen, Armenier*innen, Frauen und Homosexuellen ein, fordert eine linke Wirtschaftspolitik und ist die einzige Partei, welche den Völkermord an den Armenier*innen anerkennt. Die HDP wird dabei immer wieder mit Repressionen überzogen, viele Politiker*innen sitzen in Haft und es gab viele Anschläge auf Versammlungen und Parteilokale.
Die HDP ist zu einer Sammelbewegung emanzipatorischer Kräfte geworden, die mit Erdogans Diktatur und dem Islamismus brechen wollen, die Minderheitenrechte wollen, die sich aber auch gegen eine nationalistische Türkei der Kemalisten stellen. Vor allem ist sie auch eine linke Partei, die als parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen fungiert und sozialistische Positionen vertritt.
Warum erzählen wir das hier alles? Nicht nur weil es deutlich macht, dass dem Projekt Rojava und der HDP unsere Solidarität als Linke gehört. Sondern auch weil eben diese Kräfte auch durch das PKK-Verbot in Deutschland geschwächt und bekämpft werden.
So werden hierzulande regelmäßig Demonstrationen von der Polizei angegriffen, weil Fahnen der YPG/YPJ gezeigt werden, also der Organisation welche den IS am effektivsten bekämpft hat. Aufklärungskampagnen zur Sitation in Nordsyrien werden erheblich erschwert. Auch das Sammeln von Spenden zur Unterstützung der Kämpfe gegen den IS bzw. nun gegen die Türkei und ihre islamistischen Verbündeten wird regelmäßig kriminalisert, genauso wie Rückkehrer, welche in den Reihen der YPG/YPJ gekämpft haben.
Das gleiche gilt für die HDP. Wahlkampfveranstaltungen werden überwacht und es wird eng mit dem türkischen Geheimdienst zusammengearbeitet, was immer wieder dazu führt, das Unterstützer*innen der HDP aus Deutschland nicht in die Türkei einreisen können.
Es ist also nicht „bloß“ die Außenpolitik, nicht „bloß“ Waffenlieferungen, Wirtschaftsabkommen und Investitionen deutscher Unternehmen gegenüber der Türkei, sondern auch innenpolitisch wird die Opposition in der Türkei und das Projekt Rojava hierzualnde ganz konkret bekämpft und geschwächt und zwar durch das PKK-Verbot.