Am 11. Oktober 2019 fand in Osnabrück eine kraftvolle Demonstration gegen die militärische Invasion des türkischen Staates in Rojava statt. Dort wurde von uns der folgende Rebeitrag gehalten:
„Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
seit Mitte dieser Woche führt die Türkei unter ihrem nationalistischen Präsidenten Erdogan wieder Krieg gegen gegen die freiheitliche Selbstverwaltung der Menschen in Nordsyrien, führt wieder Krieg gegen Rojava. Unterstützt wird sie dabei wie beim Angriff
auf Afrin im letzten Jahr von islamistischen und
dschihadistischen Banden. Diese haben dort nach dem Sieg über die Volks- und
Frauenverteidigungskräfte (YPG und YPJ) eine auf der Scharia beruhende
Schreckensherrschaft errichtet, welche die erreichten Fortschritte bei der
Befreiung der Frauen und der auf Räten basierenden basisdemokratischen
Selbstverwaltung zunichte gemacht hat.
Und wie beim Angriff
auf Afrin sieht die sogenannete internationale Gemeinschaft
weitgehend gleichgültig zu. Vertreterinnen und Vertreter der BRD und der
Europäischen Union geben sich wie üblich besorgt um die Stabilität der Region.
Besorgnis um die betroffenen Menschen, die von der islamistischen und
faschistischen Tyrannei des Islamischen Staats und der von Erdogan regiertenTürkei betroffen sind, ist nicht zu erkennen.
Vielmehr besteht wohl die Befürchtung, dass Erdogan seine „Drohung“
wahrmachen könnte, flüchtenden Menschen und Migrantinnen und Migranten den
Weg in die EU nicht länger zu versperren. So sind diese Menschen zu wenig mehr als politischer Manövriermasse geworden, die sich die europäischen Staaten um
jeden Preis vom Hals halten wollen. Genau jene EU also, die sonst ihren Einsatz für die Menschenrechte als ihre erste Aufgabe darstellt.
Trotz der Untätigkeit der BRD, abgesehen von der Bewaffnung des reaktionären Barzani-Clans, besaß der deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas die Frechheit,
den Sieg über den IS auch für Deutschland zu reklamieren. Währenddessen setzt er im Wesentlichen wie auch sein Vorgänger Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) die
Politik der guten Freundschaft zum AKP-Regime bei Tee, Gruppenfotos und dem Verkauf von Panzern und anderen Waffen fort. Der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden, die den IS besiegten, stört dabei in erster Linie die reibungslosen
Geschäftsbeziehungen zur Türkei.
Gleichzeitig kriminalisiert die BRD die Strukturen und Symbole der progressiven
kurdischen Organisationen. Wegen des PKK-Verbots und des schwammigen
„Verbots“ von Symbolen der kurdischen Jugend- und Studierendenbewegung und
der YPG und YPJ, gibt es kaum eine kurdische Demonstration ohne polizeiliche Schikanen. Mit Halim Dener wurde 1993 ein kurdischer Jugendlicher beim Kleben
von Plakaten von deutschen Polizisten ermordet. Kurdische Menschen werden trotz akuter Repressionsgefahr in die Türkei abgeschoben.
Bereits 2014 hat die BRD dem Angriff
der islamistischen Barbarei auf Kobane
tatenlos zugesehen, wie sie auch jetzt dem faschistischen und islamistischen
Angriff auf Kobane und Rojava nichts entgegensetzen wird.
Die demokratischen und freiheitlichen Menschen in Syrien können sich nicht auf den guten Willen imperialer Mächte verlassen, seien es die EU, Russland oder die USA. Eine Unterstützung durch diese ist immer eine auf Zeit, nur solange sie den
eigenen Interessen nützt.
Dem setzen wir unsere Solidarität und Aktionen im Kampf gegen Nationalismus,
Antisemitismus und Islamismus entgegen. Hier in Osnabrück, wo die Erdogan-Regierung mehrere Ditib-Moscheen betreibt und türkische Faschisten sich in ihrem
Lokal in der Meller Straße organisieren. In Deutschland, wo wir als radikale Linke
das Bündnis mit den freiheitlichen kurdischen Kräften schließen. Und ganz
besonders natürlich in Rojava, wo nationalistische und islamistische Truppen ein emanzipatorisches Projekt mit Waffengewalt vernichten wollen.
Nieder mit dem AKP-Regime!
Biji Berxwedana YPG!
Biji Berxwedana YPJ!
Biji Berxwedana Rojava!“