*** Und so schnell kann es gehen: Die Fachschaft Jura hat die Podiumsdiskussion abgesagt. Zum einen weil unsere Ankündigung von Protest relativ schnell verbreitet wurde, die Fachschaft vergessen hat einen Raum zu buchen und/oder keinen bekommt und zwei Teilnehmer*innen wegen der AfD abgesagt haben. ***
Am kommenden Dienstag, dem 14. Mai möchte die Fachschaft Jura der Universität Osnabrück eine Podiumsdiskussion zur Europawahl veranstalten und zwar in den Räumlichkeiten der Uni. Dafür hat sie unter anderem auch die AfD eingeladen und damit eine in weiten Teilen faschistische Partei. Sie vertritt völkisch-nationalistische, offen rassistische und antifeministische Positionen. Diese Partei hat das gesellschaftliche Klima immens nach rechts verschoben und ist konkret daran beteiligt, diese ohnehin schon brutalen Verhältnisse weiter zu verschlimmern.
Die Begründung der Fachschaft ist die altbekannte Floskel von Neutralität. Man kann der aktuellen Rechtsentwicklung allerdings nicht mit Neutralität beikommen bzw. gegenüberstehen. Sie ist menschenfeindlich und dazu muss man sich positionieren. Man ist jedoch in keinster Weise neutral, wenn man (proto-)faschistischen Parteien eine Plattform bietet, ihre Position damit diskutabel macht und ihnen Akzeptanz verschafft. Genau das macht die Fachschaft Jura und zwar in einem besonderen Maße:
Es ist aktuell in der BRD noch eine Seltenheit, dass die AfD auf Uni-Gelände Veranstaltungen abhalten kann und dort wo dies in der Vergangenheit geschah, trafen die Rechten auf massiven Widerstand. Es wäre also aufgrund des Ortes schon ein großer politischer Erfolg für die AfD ungestört in der Uni hetzen zu können. In Osnabrück kommt dabei verstärkend hinzu, dass sie hier in der Stadt seit Jahren keinen Fuß fassen kann und die wenigen öffentlich beworbenen Veranstaltungen immer starken Protest hervorgerufen haben.
Wir meinen, dass soll auch so bleiben. Zeigen wir der AfD was wir von ihnen halten. Machen wir deutlich, dass wir sie weder auf dem Campus noch anderswo haben wollen. Verhindern wir die AfD Veranstaltung in der Uni!