Redebeitrag auf der Demonstration am 26.01.2018 gegen den Einmarsch der türkischen Armee im kurdischen Afrin.
Hallo liebe Genoss*innen, Hallo liebe Freund*innen heute hier auf der Straße.
Der kurdische Kanton Afrin wird seit vergangenem Wochenende angegriffen. Angegriffen durch den NATO-Staat Türkei und seinen djihadistischen Verbündeten.
Unter hohem Blutzoll hatten die kurdische YPG/YPJ und ihre Verbündeten im nördlichen Syrien über Jahre die Mörderbande Islamischer Staat zurückgeschlagen, ihm empfindliche Niederlagen beigebracht und ein progressives Projekt aufgebaut. Sie haben eine säkulare, demokratische Gesellschaft geschaffen, Frauenrechte erkämpft und durchgesetzt und damit eine emanzipatorische Alternative jenseits von islamistischer Barbarei und Diktatur im Nahen Osten aufgebaut. Diese Alternative wird nun attackiert und bedroht durch die faschistisch-islamistischen Truppen Erdogans und trotz aller Lippenbekenntnisse mit Billigung der USA, Russlands, des Irans und natürlich der BRD. Es sind deutsche Panzer und Waffen deutscher Produktion die seit Jahren gegen die kurdische Bevölkerung und Oppositionelle in der Türkei eingesetzt werden und mit denen nun auch Rojava zusammengeschossen werden soll.
Trotz einiger oberflächlicher Kratzer an den Beziehungen der Türkei und der BRD hat die Kollaboration nie geruht. Schon vor Jahren hatte die EU unter deutscher Führung der Türkei Milliarden bereitgestellt um Geflüchtete in Lager zu sperren. Als wäre dieses Anliegen nicht menschenfeindlich genug, wurde natürlich auch mit dieser Finanzspritze Krieg gegen Kurd*innen geführt. Und auch hier hofiert die BRD ihren Bündnispartner Türkei mit allerlei Verboten und politischen Prozessen. Die kurdische Arbeiter*innenpartei PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, seit dem März letzten Jahres die Fahnen der YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und es gibt mehrere Prozesse gegen türkische und kurdische Linke, ihnen droht die Haft oder sogar die Abschiebung. Insbesondere das Verbot der PKK wird immer wieder genutzt um kurdische Vereine und Organisierungen zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Kaum eine kurdische Demonstration findet in Deutschland ohne Angriffe der Polizei statt. Es ist auch dieser Staat und sein Kapital was an diesem Konflikt gewinnt. Es ist der deutsche Staat, seine Polizei und seine Justiz, die hier die Organisationen bekämpfen welche für eine freiere Gesellschaft kämpfen.
Staatliche Außenpolitik orientiert sich nicht an irgendwelchen Werten oder gar Menschenrechten. Staatliche Außenpolitik orientiert sich an ökonomischen Interessen, daran die Position der jeweiligen Nation in der Staatenkonkurrenz zu verbessern. Für Deutschland bedeutet das insbesondere den NATO-Partner und „EU-Türsteher“ Türkei nicht zu verlieren und ihn nicht zu schwächen, sondern gegen Russlands nicht weniger brutalen Versuch seine Interessen durchzusetzen in Stellung zu bringen.
Trotz dieser Situation, zwischen imperialen Staaten und islamistischen Banden zerrieben zu werden, halten und verteidigen sich die YPG/YPJ und ihre Verbündeten. Sie verteidigen das Leben von all jenen, die nicht in das nationalistisch-islamistische Weltbild Erdogans und seiner Anhänger passen. Die türkische Invasion scheint zu stocken und es gab Verluste der türkischen Armee. Wir hoffen dass dies so bleibt.
Lassen wir die Verteidiger*innen von Säkularität, Freiheit und Frauenbefreiung nicht alleine! Zeigen wir Solidarität!
Gegen die islamistisch-faschistische Invasion der Türkei!
Solidarität mit Afrin!
Weg mit dem PKK-Verbot!