Erschienen am 29.12.2017
Am 18.12 startete die Polizei ihre Öffentlichkeitsfahndung und damit eine Hexenjagd mit dutzenden Fotos im Internet. Gesucht wird nach Verdächtigen denen vorgeworfen wird im Rahmen der G20-Proteste Polizist*innen beworfen zu haben, proletarisch eingekauft zu haben oder schlicht an einem bestimmten Ort in Hamburg gewesen zu sein.
Wir sind zwar überhaupt keine Fans des sogenannten Rechtsstaats, trotzdem lässt sich sagen, bei dem was den Menschen vorgeworfen wird und welche Geschütze aufgefahren werden, zeigt sich auch hier die autoritäre Formierung dieser Gesellschaft. So eine breite Öffentlichkeitsfahndung gab es lange nicht mehr in der BRD. Natürlich gab es zur Zeit der RAF Steckbriefe ohne Ende, aber durch die Verbreitung im Internet und im speziellen in den sozialen Netzwerken erhält diese Fahndung eine neue Dimension, insbesondere weil das Internet nicht vergisst, die Gesuchten aber immer noch nur Verdächtige sind. Ein solches Brumborium geschweige denn eine Öffentlichkeitsfahndung wird es auch nicht gegen die Gewaltexzesse, das Missachten und das Hinwegsetzen von Gerichtsurteilen durch Polizist*innen geben und das Ganze wird keine juristischen Folgen haben, trotz Beweise. Das war auch nicht zu erwarten, allerdings ist es beängstigend wie sehr mittlerweile der Ton in der Presse durch die Polizei bestimmt wird. Praktisch Alles was die Polizei von sich gibt, wird übernommen und zwar unhinterfragt. Wenn sich aufgemacht wird kritisch zu recherchieren, dann sind es Ausnahmen und die Reichweite der kritischen Berichte und Artikel ist begrenzt. Die Polizei schafft vorher Fakten, vor allem aber tritt sie immer mehr als unmittelbarer politischer Akteur auf, bestimmt also in vielen Punkten den Diskurs.
Eine Öffentlichkeitsfahndung gab es ebenfalls nicht bei den 500 untergetauchten und per Haftbefehl gesuchten Nazis. Der Staat weiß wo die Prioritäten liegen, auch wenn ein paar Nazis hin und wieder stören, kann er sich ihrer Treue zur Nation und zum Standort doch sicher sein. Linke und Linksradikale stören Nationalist*innen, ob demokratisch oder faschistisch immer.
Das die Staatsgewalt mit einer solchen Härte vorgeht, liegt an mehreren Punkten. Erstens war die Zeit nach dem G20-Gipfel die Zeit des Wahlkampfes und eigentlich ist der immer noch und mit Law and Order punktet man nicht nur aber auch bei der AfD bzw. ihrem Publikum. Zweitens und damit unmittelbar zusammenhängend war der Protest links. Egal wie man zu ihm steht.
In Hamburg waren viele Tausende Linke auf der Straße mit Blockaden und teilweise militanten Aktionen. Besonders der linksradikale, dem Staat feindlich gesinnte Teil, dem auch wir uns zugehörig fühlen soll abgespalten werden und es soll durch Abschreckung und Hetze verhindert werden das dieser größer wird und einen breiteren Teil der Bevölkerung erreicht. Nach jeder noch so kleinen Annäherung durch Kämpfe und gemeinsame Erfahrungen wird der Repressions- und Hetzapparat angeworfen. In Hamburg passierte dies zum Teil. Drittens haben die Plünderungen das nicht mehr anerkannt was diesem Staat heilig ist und was er mit seinem Gewaltmonopol schützen soll, das Privateigentum. Menschen haben sich genommen was sie brauchen oder worauf sie Lust haben. In einer Gesellschaft in der das ganze Zeug für den Mehrwert produziert wird und nicht das Bedürfnis der Menschen Zweck der Produktion ist, wird das natürlich bestraft. In Hamburg hat sich in der sogenannten Krawall-Nacht eben auch die soziale Komponente eines Riots gezeigt.
Ganz offensichtlich waren an den Krawallen viele Menschen beteiligt die, trotz in Teilen vorhandener Sympathie für die linke Szene, für sich erstmal nicht unmittelbar aus politischen Gründen auf der Straße waren. Vielmehr waren es Leute mit einer beschissenen Arbeitssituation, einem perspektivlosen Schulleben und der Erfahrung von rassistischer Polizeigewalt. Dazu der Alltag aus Konkurrenz, Geldknappheit und Zukunftsängsten den wir alle spüren. Die Krawalle waren der Versuch eines Ausbruchs, ein Ventil für die Frustration und die Möglichkeit die ergriffen wurde sich Dinge mal umsonst anzueignen. Natürlich passiert dabei nicht nur progressives. Dem Staat geht es aber darum, dass niemand auf die Idee kommt, sein Gewaltmonopol nicht zu akzeptieren schon gar nicht die sozial Schwachen in einer Zeit in der der Konkurrenzdruck und die (sozialen) Repressionen zunehmen.
Wir als Linke müssen darüber aufklären und dieser Entwicklung etwas entgegensetzen.Wir müssen der Polizei immer dort wo sie versucht Fakten zu schaffen und ihre Möglichkeiten als politischer Akteur weiter ausbaut den öffentlichen Raum streitig machen. Vor allem müssen wir in Theorie wie Praxis deutlich machen, dass die Polizei nicht der Verbündete ist. Ob bei migrantischen Jugendlichen, bei Zwangsräumungen und Abschiebungen oder bei wilden Streiks.