G20 – Das war der Gipfel! Eine Einschätzung.

Erschienen am 29.09.17

Von Heiligendamm nach Hamburg

Eine „militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit“ seien die staatlichen Aktivitäten im Vorfeld des Gipfels gewesen. „Polizeiliche Eskalationsstrategien“ werden dargestellt, Polizeigewahrsam gar als „rechtloser Raum“ beschrieben und eindringlich wird erläutert: „Im Krieg, so sagt man, stirbt die Wahrheit zuerst. Beim Schutz eines Gipfeltreffens hochrangiger Politiker […] scheint dies ebenfalls zu gelten“. Und weiter: „Schon während und nach der Auftaktdemonstration am Samstag begann die Polizei, die Öffentlichkeit sachlich falsch zu informieren. Die Zahl der verletzten Beamten wurde ständig nach oben korrigiert, von 400 verletzten Beamten, davon 25 schwerverletzten, war schließlich die Rede. Wenige Tage später offenbarten Recherchen, dass diese Zahlen falsch waren. Tatsächlich mussten zwei Beamte kurzfristig stationär behandelt werden und fallen insofern in die Kategorie der schwer Verletzten.“

Zitiert wird hier der sogenannte „Alternative Verfassungsschutzbericht“, der Grundrechte-Report 2008 [1] und entsprechend geht es nicht, wie vielleicht zunächst vermutet, um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg, sondern um den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Die Herausgeber*innen des Grundrechte-Reports, acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, werden sich zweifelsohne im kommenden Jahr auch mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Hamburger G20-Gipfel beschäftigten.

Für uns stellt sich aber bereits jetzt die Frage: Wiederholt sich hier einfach nur Geschichte? Bereits ein erster analytischer Blick zeigt, dass neben den oben genannten Gemeinsamkeiten einige Unterschiede zu erkennen sind.

Die im Vorfeld der Gipfel ausgeführten polizeilichen Öffentlichkeitskampagnen [2], die der Kriminalisierung der jeweiligen Proteste dienen sollten, sind im Ton und bezogen auf die vermittelten Inhalte durchaus vergleichbar. Während aber für Heiligendamm 2007 noch auf eine massive, weitgehend unrechtmäßige [3], präventive Repression gesetzt und insbesondere am 9. Mai 2007 (d.h. wenige Wochen vor dem Gipfel in Heiligendamm) unter Beteiligung der Bundesanwaltschaft durchgeführt wurde [4], kam es 2017 lediglich zu vereinzelten Maßnahmen [5].

Und während 2007 die Einsatzgrenzen der Bundeswehr im Inneren und die öffentlichen Reaktionen hierauf ausgetestet wurden [6], war es 2017 der Einsatz sogenannter Spezialkräfte und die Freigabe scharfer Munition gegen „Randalierer*innen“ in der Schanze, die als sicherheitspolitischer Testballon betrachtet werden müssen [7].

Auch änderte die für den Hamburger G20-Gipfel zuständige Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Michel“ ihre Strategie im Umgang mit den angemeldeten Demonstrationen. Zwar wurden sowohl in Heiligendamm als auch in Hamburg weitläufige „Verbots- und Sicherheitszonen“ eingerichtet, bestimmte Demonstrationsverbote, wie 2007 von der damals zuständigen BAO „Kavala“ durchgesetzt, waren jedoch rechtswidrig [8]. Entsprechend änderte die BAO „Michel“ ihre Vorgehensweise und verlegte ihre Bemühungen auf die Verhinderung der für die Proteste notwendigen Infrastruktur, d.h. insbesondere auf die Verhinderung der geplanten Protestcamps. Auch hier zeigte sich die enorme Flexibilität der Polizeiführung hinsichtlich bürgerlicher Gewaltenteilung und gerichtlicher Entscheidungen [9]. Flankiert wurde dieses Vorgehen der Polizei von der Verschärfung der Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuches, die Widerstandshandlungen gegen Polizist*innen fortan mit Mindestgefängnisstrafen bedrohen und so von Protest und Auseinandersetzungen mit der Polizei abschrecken sollen.

Den konkreten, angemeldeten Demonstrationen blieben jedoch Verbotsversuche seitens der „Versammlungsbehörden“ erspart. Dieses Verhalten der Polizei ging so weit, dass zum Beispiel die im Vorfeld massiv kriminalisierte antikapitalistische Demonstration unter dem Motto „Welcome to hell“ keine einzige Auflage zur Durchführung ihrer Versammlung erhielt und die angemeldete Strecke ohne jede Diskussion mit den Behörden genehmigt wurde, obwohl diese Route unter anderem direkt an einer Polizeiwache und einem Komplex von Justizgebäuden vorbei führte. Warum dies so geschah, sollte sich am 7. Juli in der Nähe des Fischmarktes, an dem die Demonstration startete, zeigen.

Welcome to hell

Dort geschah der Angriff auf die bis zum Zeitpunkt des Angriffs friedliche antikapitalistische Welcome-to-hell-Demonstration. Vorwand dafür war die Vermummung einiger Menschen im vorderen Teil der Demonstration nachdem sich der größte Teil der Demoteilnehmer*innen dieser bereits entledigt hatte.

Entgegen den Behauptungen der Polizei, dass durch diesen massiven Gewalteinsatz lediglich der sogenannte Schwarze Block vom Rest der Demonstration getrennt werden sollte, wurde auch der auf dem Fischmarkt stehende hintere Teil der Demonstration angegriffen und zersprengt. Vielmehr bestand seitens der Polizei offenbar von Beginn an nicht der Wille, die Demonstration überhaupt laufen zu lassen.

Durch die örtlichen Gegebenheiten ohne Ausweichmöglichkeiten und ihr Vorgehen hat die Polizei dabei wissentlich in Kauf genommen, dass Menschen durch den Polizeiangriff gegen eine Mauer gedrückt und dadurch getötet werden können. Dieses Inkaufnehmen zog sich durch die gesamte Zeit des Polizeieinsatzes in Hamburg, bei Wasserwerfereinsätzen gegen Personen auf ungesicherten Häuserdächern und Baugerüsten, bei Tonfaschlägen auf Köpfe, beim Menschen Treppen runtertreten und -schubsen, bei der Genehmigung zum Schusswaffeneinsatz in Massensituationen, beim Zusammendrängen von Menschen gegen einen Zaun, auf dem sich Personen befanden, der unter diesem Druck zusammenbrach und zwölf Menschen schwer verletzte.

Riots und ihre Ursachen

Auf die Zerschlagung der Welcome-to-hell-Demonstration und mehrerer daraufhin angemeldeten Spontandemonstrationen folgten dann über das Wochenende hinweg die Riots, vor allem am Schulterblatt und in der Sternschanze. Dabei wurde dieses Gebiet durch den Bau von Barrikaden und den Einsatz von Wurfgeschossen gegen das Vorrücken der Polizei, ihrer Prügeltrupps und ihrer Wasserwerfer verteidigt. Im Zuge dessen wurden auch einige Geschäfte außerhalb der regulären Öffnungszeiten aufgemacht und ihr Warenbestand in Nutzung überführt.

Aber was für Menschen waren im Umfeld der Sternschanze eigentlich aktiv? Je nach Lesart in den Medien waren es entweder alles gewalttätige und terroristische Autonome und andere Linke, weitgehend „unpolitische“ umstehende Personen, die betrunken oder frustriert waren und einfach Lust auf Action hatten und eine Möglichkeit sahen diese zu befriedigen oder eine Vermengung beider Gruppen. Durchgängig ist aber die vorgenommene Trennung von politisch motivierten und aktionsmotivierten Menschen und Handlungen. Damit muss sich mit möglichen politischen und sozialen Ursachen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der Missachtung des Privateigentums nicht weiter beschäftigt werden. Diese lägen dann nämlich auf der einen Seite nämlich im verwirrten linksextremistischen Bewusstsein und auf der anderen Seite existieren sie schlicht nicht.

Dass Menschen durch den gesellschaftlichen Normalvollzug dazu gebracht werden könnten, sich gegen die Polizei wehren und sich eines Teils des gesellschaftlichen Reichtums bemächtigen zu wollen, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt, erscheint schlicht nicht denkbar. Doch gerade ein solcher Riot ist eine Möglichkeit, die individuelle Ohnmacht angesichts der gewaltsamen gesellschaftlichen Verhältnisse von beispielsweise Hartz IV, Konkurrenzzwang, Patriarchat und den Toten im Mittelmeer zumindest kurzfristig zu durchbrechen. Er bietet die Möglichkeit des Ausbruchs aus dem Staat, der sonst das eigene Leben durch seine Institutionen beschränkt, lenkt und kontrolliert. Klar ist aber auch, dass ein solcher Riot nicht automatisch progressiv oder emanzipatorisch ist.

Er bietet die Möglichkeit des Ausbruchs aus dem Griff der Polizei, die abweichendes Verhalten und Aussehen sonst kriminalisiert und verfolgt. Er bietet die Möglichkeit des Ausbruchs aus dem gesellschaftlichen Schleim des Rassismus, des Sozialchauvinismus, der allgemeinen Ungleichwertigkeitsideologien überhaupt, der sonst in alle Lebensbereichen dringt und sich dort festsetzt. Er bietet die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, der sonst nur zur Befriedigung zahlungskräftiger Bedürfnisse existiert. Die Möglichkeit, selber zu handeln in einer Gesellschaft, von der mensch sonst ausgeschlossen und für die mensch sonst überflüssig ist.

Insofern bestehen tatsächlich gesellschaftliche Grundlagen für das Verhalten sich möglicherweise auch selbst als „unpolitisch“ bezeichnender Menschen, sich an einem Riot zu beteiligen. Im bisherigen Diskurs spielen diese allerdings keine wahrnehmbare Rolle. Dies ist nicht unbedingt überraschend. Allerdings ist interessant, dass bei der Berichterstattung und der Einordnung der Riots in Frankreich 2005 und der Riots in England 2011, die ebenfalls gegen Polizei und Staat und teilweise auf die Aneignung gesellschaftlichen Reichtums gerichtet waren, die Frage nach den sozialen Hintergründen durchaus gestellt wurde.

Wer mit ähnlich kritischer Sichtweise an die soziale Lage Hamburgs herangeht, stößt darauf, dass selbst der mit verquasten sozialtechnokratischen Begriffen vernebelte offizielle „Hamburger Sozialatlas“ für das Jahr 2016 nicht umhin kommt festzustellen, dass 12% aller Hamburger Einwohner*innen in Gebieten wohnen, die einen „sehr niedrigen sozialen Status“ aufweisen. Für das im Ostteil der Stadt liegende „Problemviertel“ Billstedt heißt dies etwa, dass dort doppelt so viele Menschen von Hartz-IV-Leistungen leben müssen als im Durchschnitt der Stadt. Im angrenzenden Hamburg-Billbrook lebt sogar jede*r Dritte an der Armutsgrenze – gleichzeitig sind dies Gebiete mit sehr hohem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, in Billstedt etwa mehr als 50%.

In diesen Vierteln kommen sozioökonomische Benachteiligung, rassistische Ausgrenzung und die einhergehende Kriminalisierung der Bewohner*innen durch staatliche Repressionsorgane zusammen, was ein Klima der Aussichtslosigkeit, individueller Verzweiflung und auch des Hasses erzeugt. In einer 2012 gesendeten ARD-Reportage [„Kiffen, Klauen, Zustechen“] äußerte sich ein Billstedter Jugendlicher wie folgt: „Der Staat kriegt ’nen Fick vor mir! Bähm Digger, das kriegen die von mir.“

Dass Menschen, die täglich in solchen ihr Leben ruinierenden Zuständen existieren müssen, die Gelegenheit zu Riots und Plünderungen nicht ungenutzt verstreichen lassen, sollte niemanden überraschen, wird jedoch im bürgerlichen Diskurs entweder völlig ausgeblendet oder nur auf der Ebene individualisierter „Schwerstkriminalität“ als „Problem der inneren Sicherheit“ behandelt.

Polizeitaktik und Desinformation

Insgesamt war über das gesamte Wochenende ein enthemmter, wahlloser und nicht zuletzt illegaler Einsatz von Schlägen, Tritten, Schlagstöcken, Reizgas, Pfefferspray und Wasserwerfern durch die Polizei gegen jede größere Ansammlung von Protestierenden, am Boden liegende und auch unbeteiligte Personen beobachtbar. Einziges wahrnehmbares Ziel der Polizeieinsätze war das Verletzen von Menschen und die Einschüchterung nicht direkt betroffener Personen in der Hoffnung, dass diese sich durch die Angst vor Polizeigewalt nicht mehr auf die Straße trauen. Zudem wurden scheinbar insbesondere Demosanitäter*innen immer wieder gezielt angegriffen.

Dass auf ein solches polizeiliches Vorgehen mit Akten militanter Selbstverteidigung, z.B. durch den Bau von Barrikaden und durch Flaschenwürfe, gegen die Greif- und Prügeltrupps sowie Wasserwerfer reagiert wird, sollte eigentlich nicht verwundern. Der deutschen Öffentlichkeit erscheint dies jedoch offenbar als wesentlich skandalöser als der gewollte, geplante, massive, wahllose Angriff und Gewalteinsatz von Seiten der Polizei.

Dazu beigetragen haben sicher nicht zuletzt die Desinformationskampagnen der Polizei vor dem und während des Gipfels und Aussagen von Politiker*innen und Journalist*innen danach. So stieg die Zahl der von der Polizei erwarteten wahlweise gewaltbereiter, gewaltorientierter oder gleich gewalttätiger „Autonomer“ stetig, bis offenbar alle für das antikapitalistische Camp erwarteten 10.000 Menschen in diese Kategorie fielen. Zur Legitimierung der Anwesenheit von mehr als 20.000 Polizist*innen aus der gesamten BRD und anderen europäischen Staaten, des angestrebten Einsatzes aller verfügbaren Mittel und der Schaffung einer riesigen demonstrationsfreien Zone kam dies gerade recht. Als Legitimation für den Einsatz mit Schusswaffen und Schusserlaubnis ausgestatteter Polizeieinheiten diente schließlich ein angeblicher Hinterhalt auf einem Hausdach, der ebenso angeblich mit Molotow-Cocktails und Gehwegplatten für einen Angriff auf die Polizei ausgestattet war. Dass ein angeblicher Wurf eines Brandsatzes auf die Polizei nicht verifiziert werden konnte und auch keinerlei Gehwegplatten oder Brandsätze in diesem „Hinterhalt“ oder in der Nähe desselben gefunden wurden spielt im Nachhinein kein besondere Rolle mehr [10]. Die Schusswaffen waren aber nun einmal da, da konnte ihr Einsatz auch gegen andere „Bedrohungen“ wie Demosanitäter*innen in einer improvisierten Sanitätsstation mit mehreren Schwerverletzten angedroht werden [11].

Öffentliche Bewertung und Folgen

Dass die gleiche Polizei anscheinend nicht in der Lage war, gegen knapp 60 Menschen vorzugehen, die eine Stunde lang durch Altona zogen und an Autos kokelten und Geschäfte entglasten verwundert dabei ein bisschen, hat sich durch die daraus entstehenden Bilder aber nicht negativ auf die Beurteilung des Polizeieinsatzes insgesamt ausgewirkt. So wurden von weiten Teilen der Presse und vielen Politiker*innen Begriffe unreflektiert und weitgehend unwidersprochen benutzt, die die Proteste beispielsweise als „Bürgerkrieg“ bezeichneten und zu „Terrorismus“ erklärten. Dass die weitgehend deckungsgleiche Gruppe keine Probleme damit hat, Menschen in tatsächliche (Bürger-)Kriegsgebiete abzuschieben sei hier nur am Rande angemerkt. Von „Mordbrennern [12]“ und „SA-Wiedergängern [13]“ ist mitunter die Rede. Dass als Spitze des Ganzen ein Vergleich von brennenden Barrikaden und Autos mit dem industriellen Massenmord an Jüdinnen und Juden in der Shoah dabei unkommentiert stehen gelassen wird [14] mag ein Einzelfall sein, passt jedoch ohne Weiteres in einen Diskurs, der die Geschehnisse gar nicht als schrecklich genug bezeichnen kann.

Dass der Hamburger Bürgermeister im Zuge dessen feststellt, dass es Polizeigewalt im Umfeld des Gipfels nicht gegeben habe, dass der Vorwurf ebensolcher einer Denunziation gleichkomme und das Wort „Polizeigewalt“ ohnehin lediglich ein „linksextremistischer“ Kampfbegriff sei, rundet das Bild lediglich ab. Darüber hinaus schrumpfte die Zahl der tatsächlich im „G20-Einsatz“ verletzten Polizist*innen beständig. So bleiben von den knapp 700 als verletzt gemeldeten Beamt*innen, von denen fast alle sofort wieder an das Werk der Staatsgewalt gehen konnten, für das Gipfelwochende selber ungefähr 230 (der Rest der Verletzungen stammt aus den drei Wochen vor dem Gipfel). Darin eingeschlossen sind wiederum deutlich mehr als 100 Polizist*innen, die ins eigene Tränengas gelaufen sind, und dutzende Fälle von Dehydrierung und Kreislaufproblemen ohne äußere Einwirkung.

Den maßgeblichen Personen dürfte dies jedoch weitgehend egal sein. Die Forderungen nach Schließungen aller irgendwie als „links“ wahrgenommenen Zentren, ob es nun die Rota Flora in Hamburg selber, die Rigaer Straße 94 in Berlin, das Conne Island in Leipzig oder das SubstAnZ in Osnabrück ist, stehen schließlich schon im Raum, linksunten.indymedia.org ist bereits verboten. Die Aufgabe der Linken ist es nun, Gegenöffentlichkeit zu schaffen und aufzuklären, ohne sich reflexartig zu distanzieren und abzugrenzen.

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[1]: http://www.grundrechte-report.de/20…

[2]: z.B.: https://www.welt.de/politik/deutsch…

[3]: https://www.welt.de/regionales/hamb…

[4]: http://de.indymedia.org/2007/05/176…

[5]: https://www.neues-deutschland.de/ar…

[6]: https://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gi…

[7]: https://www.heise.de/tp/features/Ha…

[8]: http://www.n-tv.de/politik/Demo-Ver…

[9]: http://www.ndr.de/nachrichten/hambu…

[10]: http://www.sueddeutsche.de/politik/…

[11]: https://www.facebook.com/RiotMedics…