Erschienen am 22.05.2017
In Frankreich wurde gewählt. Es ist das sogenannte „kleinere Übel“ geworden. Selbstverständlich hätte Le Pen für viele Menschen in Frankreich, insbesondere Geflüchtete, Migrant*innen, Linke und Frauen die Verhältnisse nochmal brutalisiert und es wäre ein Signal der Stärke an die gesamte europäische Rechte gewesen. Aber brutal sind die Verhältnisse auch mit Macron und waren sie vor ihm ebenfalls.
Das „kleinere Übel“ ist in Frankreich verdammt groß. Macron wird die Arbeitsmarktreform (das französische Hartz 4) weiter gegen jeden Protest durchpeitschen, die Reproduktion wird weiterhin von Frauen verrichtet werden und die Drangsalierung bis Ermordung von Geflüchteten im Mittelmeer wird wie gehabt durchgesetzt. Vor Kurzem wurde in Frankreich erst ein Camp von Geflüchteten unter Einsatz von Gewalt geräumt. Die soziale Lage der Menschen wird beschissener, Mieten werden weiter steigen, Spardiktate durchgesetzt, kurz mit ihm wird weiter neoliberal durchregiert. Die Freiheit für die Macron steht heißt eben auch weitere Freisetzung und weitere Entrechtung.
Für die Linke heißt es nun also nicht aufatmen. Nur weil es etwas noch Schlimmeres gibt, nur weil die Reaktion marschiert und sich auf die Politik Macrons und Co. beziehen kann, können wir nicht aufhören. Es waren die Sozialdemokraten in Frankreich die das französische Hartz 4 auf den Weg brachten, es ist die EU die die Grenzen dicht macht und Geflüchtete ermordet. Es gilt diesen Verhältnissen den Kampf anzusagen und nicht in das Gebrabbel der Alternativlosigkeit einzustimmen und den Rechten die Opposition zu überlassen.