Redebeitrag auf der Demonstration „Als Menschen wollen wir hier leben“ am 29.04.2017 in Osnabrück.
Im Afghanistan des Jahres 2017 herrscht seit mehr als 35 Jahren ununterbrochen Krieg, 15 Jahre davon unter eifriger Beteiligung deutscher Landsknechte. Die Taliban, ideologische Brüder des „IS“ und kaum weniger brutal, kontrollieren inzwischen wieder mindestens ein Drittel der Landesfläche. Sie haben die Fähigkeit, überall im Land Angriffe oder regelrechte Offensiven zu starten, wie sie erst am 21. April wieder zeigten, als sie beim Sturm einer Kaserne in Nordafghanistan mehr als 150 Regierungssoldaten niedermetzelten.
Die vom Westen im Amt gehaltene afghanische Regierung verlor allein im Jahr 2016 laut offiziellen Angaben der US-Armee mehr als 7000 Soldaten und paramilitärisch ausgerüstete Polizisten. Jeden Tag gibt es im Land auch Angriffe der NATO-Truppen, die sich zwar weitgehend in ihre Stützpunkte zurückgezogen haben, von dort aber mit Bombardements und Einsätzen von Spezialeinheiten einen in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Schattenfeldzug führen. Unter der Zivilbevölkerung gibt es jedes Jahr zehntausende Opfer, so etwa 2015, als laut Bericht der UN-Unterstützungsmission für Afghanistan 3545 Zivilisten durch Kriegshandlungen aller Seiten umkamen, während weitere 7457 verletzt wurden. Die Sicherheitslage hat sich seither weiter verschlechtert. Seit 2009, so ebenfalls die UN, hat es in dem Land über 60.000 zivile Opfer gegeben, davon über 20.000 Tote. Zu einem vollständigen Bild der Situation gehört es selbstverständlich, auch die soziale Lage der Menschen einzubeziehen – sie ist geprägt von bitterer Armut und grassierendem Hunger. 60% aller afghanischen Kinder sind mangelernährt, medizinische Versorgung ist kaum oder gar nicht vorhanden und die „freie Wirtschaft“ des Landes ist treffender als Kriegsökonomie zu bezeichnen, die einerseits auf dem Anbau von Opium und Haschisch, andererseits auf NATO-Finanzspritzen beruht, die den Staatsapparat aufrecht halten und zu sehr großen Teilen in die Taschen der afghanischen Eliten fliessen. Diese harten Fakten allein reichen mehr als aus, um die regierungsamtliche Absicht, aus diesen furchtbaren Zuständen geflüchtete Menschen wieder dorthin abzuschieben, als menschenverachtend, moralisch bankrott und regelrecht mörderisch bezeichnen zu müssen. Warum also will die Bundesregierung, obwohl ihr all diese Informationen selbstverständlich bekannt sind, möglichst viele Geflüchtete nach Afghanistan abschieben?
Drei zentrale Gründe sind hier zu nennen: Der afghanische Staat ist ein nützlicher Dienstleister und Stützpunkt zur Durchsetzung westlicher geostrategischer und ökonomischer Interessen in Zentralasien, ein Dorn in den Flanken Chinas und Russlands. Er soll in den Augen der deutschen und internationalen Öffentlichkeit nicht als das dastehen was er ist: durch und durch korrupt und unfähig, die seinem Herrschaftsanspruch unterworfene Bevölkerung zu schützen oder auch nur mit dem Nötigsten zu versorgen. Hier zeigt sich: Asylpolitik ist vor allem Außenpolitik für oder gegen andere Nationalstaaten. Die hinter der Afghanistan-Politik aller Bundesregierungen seit 2001 stehenden Absichten sollen aufrecht erhalten werden, was sich mit der breiten Anerkennung von AsylbewerberInnen aus dem Land selbstverständlich nicht verträgt. Die Fähigkeit, Interessen von Staat und Kapital in aller Welt militärisch zu verfolgen, würde durch ein Eingeständnis des Scheiterns in Afghanistan massiv untergraben. Statt dessen wird der als „Verantwortung in der Welt übernehmen“ verschleierte neuste deutsche Imperialismus durch Abschiebungen nach Afghanistan ideologisch verteidigt. Die beiden ersten Gründe machen es für die Bundesregierung umso unerträglicher, die als „unnütze Kosten“ in der deutschen Nationalgesamtrechnung auftretenden Geflüchteten aus Afghanistan im Land auch nur zu dulden. Es wird deutlich: Besonders Geflüchtete werden von Staaten nicht als Menschen behandelt, sondern als Faktoren in einer Kosten-Nutzen Rechnung für den nationalen Standort.
Solange wir gezwungen sind, in einer Gesellschaft von konkurrierenden Nationalstaaten und Kapitalen zu leben, wird sich an der hier beschriebenen menschenfeindlichen Behandlung Geflüchteter sehr wenig ändern, höchstens zeitweilige Verbesserungen sind möglich. Das muss für uns bedeuten, die Kämpfe für die Geflüchteten und gegen diese Verhältnisse insgesamt zu verbinden, ohne das Eine für das Andere zu instrumentalisieren.
Wir können das nur zusammen schaffen, nur durch Solidarität aller Leute, denen dieses System das Leben zur Hölle macht. Fangen wir jetzt damit an!