Weder Freund noch Helfer

Redebeitrag auf der Demonstration „Nazi-Terror stoppen – Solidarität mit allen Geflüchteten“ in Lingen am 18.06.2016

Wenn rassistische und faschistische Angriffe, von Beleidigung bis Mord, durch die Mühlen der deutschen Polizei- und Justizmaschinerie gedreht werden, kommt bei kritischeren Menschen schnell schon mal der Verdacht auf, die besagten Behörden seien „auf dem rechten Auge blind“. Dabei ist es viel passender davon zu sprechen, dass diese Institutionen durch eine „rechte Brille“ auf Geflüchtete und alle anderen als „Ausländer“ bezeichneten Menschen starren.

Ob hier in Lingen, bei der samtweichen Behandlung des mutmaßlichen Nazi-Schützen Moritz H., oder im sächsischen Clausnitz, wo Geflüchtete unter dem Johlen eines bedrohlichen Mobs von der Polizei aus ihrem Bus gezerrt und anschließend kriminalisiert wurden – die selbsternannten „Freunde und Helfer“ zeigen mit großer Regelmäßigkeit, dass sie, wenn es um rechte Gewalt und Rassismus geht, eher Totschweiger, Wegschauer und Mitmacher sind.

Wer jetzt in einem typischen staatsbürgerlichen Reflex zurückschreckt, wer den inneren Drang spürt, die Repressionsorgane zu verteidigen, der sei an die Terrorserie des NSU und die Rolle von Polizei und Geheimdiensten in diesem Zusammenhang erinnert.

Seit fast fünf Jahren gärt dieser Komplex von Verflechtung, Vertuschung und Verharmlosung unaufgeklärt vor sich hin, während in dem Jahrzehnt vor dem Auffliegen des NSU eine ihresgleichen suchende Verhöhnung der Familien der Opfer durchgezogen wurde, indem die Polizei völlig einseitig gegen sie und ihr soziales Umfeld ermittelte.

Auch der bis heute unaufgeklärte Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Lübeck 1996 sei hier erwähnt – in einem Vorgriff auf den amtlichen Umgang mit den Morden des NSU wurde auch damals ein Bewohner des Hauses für den Tod der zehn verbrannten und erstickten Menschen verantwortlich gemacht und jahrelang durch die Mangel der Justiz gedreht, obwohl noch in der Tatnacht drei Nazis mit angesengten Augenbrauen in der Nähe festgenommen worden waren.

Was kann nun als tragfähige Erklärung für das kritisierte Verhalten von Polizei und Justiz dienen? Sind einfach eine Mehrheit der Cops, Staatsanwälte und Richter Rechte und RassistInnen?

Zweifellos sind es sehr viele von ihnen, so kam beispielsweise eine Studie der FU Berlin aus dem Jahre 2003, in der Mitglieder von Polizeigewerkschaften befragt wurden, zu dem Ergebnis, dass 19% der StudienteilnehmerInnen rechtsextreme Ansichten vertraten.

Die Verhältnisse werden heute, angesichts einer gesamtgesellschaftlichen Verschärfung von Rassismus und rechter Gesinnung eher noch schlimmer sein, auch wenn bezeichnenderweise keine aktuelleren Studien zur Lage bei der Polizei vorliegen.

Eine auf rechte und rassistische Ideologien in den Köpfen von Einzelpersonen innerhalb der Staatsorgane konzentrierte Erklärung reicht aber nicht aus, erklärt sie doch den institutionalisierten, das heisst in den Behörden selbst angelegten Rassismus nicht.

Denn Polizeirassismus hat strukturelle Gründe: Laut Gesetz muss die Bevölkerung ständig in Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung und solche ohne, sogenannte „illegale Ausländer“, aufgeteilt werden – das gehört zu den Aufgaben der Polizei. Nun sieht mensch den Leuten aber nicht an, was in ihren Papieren steht, weshalb die Cops ganz notwendigerweise, aus ihrem staatlichen Auftrag heraus, zu „racial profiling“ übergehen, d.h. eine Selektion von besonders zu kontrollierenden Menschen anhand von äußeren Merkmalen, vor allem Hautfarbe, durchführen.

Aus dem staatlichen Herrschaftsanspruch zur Aufteilung von Menschen in „legal“ und „illegal“ sich Aufhaltende ergibt sich direkt und zwangsläufig eine rassistische Polizeipraxis.

Der politische Hintergrund dieser Sortierungs- und Ausgrenzungslogik ist ein zweifacher – einerseits will der Staat als Gewaltmonopolist die absolute Kontrolle darüber ausüben, wer sich auf seinem Territorium aufhält. Menschen die im Verdacht stehen, sie könnten anderen Nationalstaaten gegenüber loyal sein, sind da immer verdächtig.

Andererseits führt der Staat, der von einem Gelingen der Kapitalvermehrung am nationalen „Standort Deutschland“ abhängig ist, eine Kalkulation durch, die nur als Nutzenrassismus bezeichnet werden kann.

Menschen die fürs Kapital leicht verwertbar sind, etwa gut ausgebildete aber billige FacharbeiterInnen, sollen ins Land kommen dürfen, alle anderen hingegen, egal wie groß ihre Not ist, sollen prinzipiell draußen bleiben.

Das schließt dann ihr Ertrinken im Mittelmeer ebenso ein wie ihr Dahinsiechen und Sterben in vom Weltmarkt abgehängten, zerfallenden Staaten, deren Kriege und Konflikte auch mit Gewehren und Panzern des weltweit drittgrößten Rüstungsexporteurs, Deutschland, angeheizt werden.

Diese menschenfeindliche staatliche Logik, bedeutet, dass PolizistInnen „von Amts wegen“ so einiges mit Faschos und anderen Rechten gemein haben: Das grundsätzliche Misstrauen gegen alle „Ausländer“ und die Sorge um die Nation als staatlich hergestelltes Zwangskollektiv.

Ausnahmen, etwa der sogenannte „Sommer der Willkommenskultur“, ergeben sich aus rein pragmatischen Erwägungen, etwa der, andere Staaten durch die Anerkennung der vor ihnen Flüchtenden als berechtigte Asylbewerber zu deligitimieren, z.B. das Assadregime. Auch Fragen des Lohndumpings fürs Kapital spielen hier wieder eine Rolle. Mit Humanität jedenfalls haben die Entscheidungen der Bundesregierung in keinem Fall zu tun, was an ihrer Praxis täglich abzulesen ist.

Zurück zu den Repressionsorganen: Der strukturelle Rassismus der Polizeibehörden zeigt sich auch direkt, als immer wieder von ihnen ausgehende brutale Gewalt, bis hin zum Mord, etwa im Falle Oury Jalloh.

Durch den Korpsgeist der Cops, und die Ermittlungsunwilligkeit von Staatsanwaltschaften gelingt es jedoch meistens, rassistische Polizeigewalt aus den Augen der Öffentlichkeit herauszuhalten.

Unter Berücksichtigung des Gesagten sollte sich niemand wundern, wenn die deutschen Repressionsorgane den rechten und rassistischen Hintergrund von Angriffen gegen Menschen mit Migrationshintergrund oft bezweifeln, bestreiteten oder herunterspielen, und wenn sie sich an deren Vertuschung aktiv beteiligen.

Hier in Lingen ist ihnen das glücklicherweise nicht gelungen, was uns alle ermutigen sollte, den antirassistischen und antifaschistischen Kampf weiter zu führen, ohne staatstragendes Schielen auf „Deutschlands Bild in der Welt“, ohne irgendeinen positiven Bezug auf Staat, Nation und Kapital, sondern in Solidarität mit allen Geflüchteten.