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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Seenotrettung ist kein Verbrechen! – Kommentar zu den Protesten gegen die Repression gegen Carola Rackete.
Vergangenes Wochenende fanden in vielen Städten Deutschlands Proteste gegen die europäische Abschottungspolitik und gegen die repressive Politik gegenüber der Seenotrettung, konkret gegen die Kapitänin Carola Rackete statt. Auch hier in #Osnabrück. Gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Lage ist das gut und wichtig. Auch wir beteiligten uns an dem Protest. Es ist selbstverständlich zu begrüßen, dass sowas wie humanistische Grundwerte gegen Faschist*innen und National-konservative hochgehalten werden. Was uns freut, dass es zumindest in Osnabrück Redebeiträge gab, die sich klar gegen die Festung Europa positioniert haben und klar geäußert haben, dass Seenotrettung nicht verhandelbar ist. Es wäre nun allerdings falsch nur den Rechten Europas die Schuld an dem Massenmord im Mittelmeer zu geben. Die Festung Europa und Proteste dagegen gibt es länger als die AfD. Die faktische Abschaffung des Asylrechts in den 1990er Jahren, immer weitere Verschärfungen und „sichere“ Drittstaaten und zuletzt das sog. „Hauabgesetz“ wurden und werden von CDU über SPD bis Grüne mitgetragen und durchgesetzt. Konkret auf die Inhaftierung von Carola Rackete ist also zu sagen, dass die Solidarität natürlich begrüßenswert und notwendig ist, die vom deutschen Außenminister, oder irgendwelchen Parteien, die seit Jahren mit Krieg und der Durchsetzung deutscher Interessen Fluchtursachen schaffen und die Festung Europa mit hochgezogen haben allerdings keine ist. In diesen Fällen ist es schlicht Heuchelei und innenpolitische Imagepflege, warum Salvini und Co. moralisch verurteilt werden. Die Architekten der Abschottung gehören immer angegriffen, egal welcher Partei sie angehören.