Am 24.05.2019 waren wir beim Besuch des BRD-Außenministers Heiko Maas im Osnabrücker Schloss vor Ort. Dort haben wir zusammen mit unseren kurdischen Genoss*innen Präsenz gezeigt gegen den Mist, der im Namen einer deutschen „Verantwortung“ in der Welt verbrochen wird.
Gefreut haben wir uns darüber, dass die Fridays for Future Osnabrück auch da waren und Maas eine klare Ansage zur deutschen Klimapolitik gemacht haben. Ganz Berufspolitiker hat er es sich natürlich nehmen lassen, großmütig ein kurzes und ohnehin folgenloses Gespräch mit den Leuten von FfF zu führen und die Gelegenheit für ein schönes Bild mit Kindern und Jugendlichen mitzunehmen.
Außerdem haben wir Flyer mit folgendem Text verteilt:
Gegen deutsche „Verantwortung“!
Heute will der deutsche Außenminister Heiko Maas im Osnabrücker Schloss zu „Deutschlands Verantwortung in Europa und der Welt“ referieren.
Mit der „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ wird in der BRD das Streben nach einer neuen gefestigten Großmachtstellung verklausuliert. Argumentativ ist dies oft (und auch von Maas) mit den angeblich aus der Shoah gezogenen „Lehren“ unterfüttert, dass die Welt keinesfalls auf Deutschland als Ordnungsmacht verzichten könne. So wird der millionenfache Mord an den Jüd*innen Europas durch den deutschen Staat noch zur Legitimation deutschen Regierungshandelns nutzbar gemacht.
Dabei ist die „Verantwortung“, die die BRD übernimmt (oder übernehmen muss, wie von ihrem Führungspersonal bedauernd festgestellt wird) vor allem eine gegenüber dem Standort Deutschland in der Weltmarktkonkurrenz. Dieser muss weiterhin eine möglichst profitable Produktion und Kapitalverwertung ermöglichen. Um diese profitablen Produktionsbedingungen zu sichern wird auf mehreren Feldern vorgegangen. Zum einen wird der Umbau der EU zu einer Verlängerung des deutschen Wirtschaftsraums zu deutschen Bedingungen fortgesetzt, ungeachtet der sozialen Verwüstungen und massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen in den vom deutschen „Projekt Europa“ betroffenen Staaten, vor allem in Südeuropa.
Zum anderen stellt die deutsche Regierung die Stellung Deutschlands (und der deutschen EU) als für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten verantwortliche Macht heraus. Diese Position wird vor allem seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wieder und wieder artikuliert und mit der Forderung nach einer größeren, auch militärischen, Unabhängigkeit der BRD und EU von den USA verknüpft. Der deutsche Wirtschaftsstandort kann offenbar nicht mehr darauf vertrauen, dass seine ganz einfachen materiellen Interessen derart mit denen der USA übereinstimmen, dass er sich weiterhin auf die militärische Droh- und Schlagkraft der USA verlassen kann. Über diese Schlagkraft muss er perspektivisch selber verfügen, im Idealfall potenziert mit der Stärke der übrigen europäischen Staaten. In diesem Sinne wird fleißig aufgerüstet und die Beschaffung von Flugzeugträgern als Machtsymbol und Mittel zur Projektion von Macht befürwortet. Dass das beschaffte Gerät auch eingesetzt wird zeigt sich regelmäßig in Kriegen etwa im Kosovo, in Afghanistan und in Mali.
Schließlich beansprucht die deutsche Außenpolitik, für das Gute (oder zumindest gegen das Böse) in der Welt Verantwortung zu übernehmen. Heiko Maas tut dies exemplarisch, in dem er den Sieg über den IS auch für die BRD in Anspruch nimmt. Und das obwohl sich Deutschland mit Ausnahme der Unterstützung des reaktionären Clanführers Barzani bei der Verteidigung seiner Anwesen und Ländereien aus dem Kampf gegen den IS faktisch herausgehalten hat. Darüber hinaus kriminalisiert der deutsche Staat auch noch aktiv jene Kräfte, die den Sieg gegen den IS maßgeblich errungen haben, nämlich die vor allem kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG bzw. YPJ) in Rojava. Zudem wird der Krieg der Türkei und mit ihr verbündeter islamistischer Milizen gegen das Projekt einer progressiven Gesellschaft in Nordsyrien durch den Verkauf von Waffen an die Türkei und politische Rückendeckung für sie unterstützt.
YPG/J statt BRD! Für den Kommunismus!